29. Jänner 2023: ORF-Hochrechnung + Endergebnis:
| ÖVP | 39,93 % | |
| SPÖ | 20,65 % | |
| FPÖ | 24,19 % | |
| GRÜNE | 7,59 % | |
| NEOS | 6,67 % | |
| MFG | 0,49 % | |
| KPÖ | 0,38 % | |
| ZIEL | 0,10 % |
24. Jänner 2023 - NEWS.at bemüht sich redlich, von ORF NÖ die Rolle des Hofberichterstatters der NÖ Landeshauptfrau zu übernehmen. Im Newsletter vom 25.1.23 wird der "Macht der schwarzen Landeshauptfrau" gehuldigt. Zu Tränen gerührt ist der Leser bei den Zeilen "In ihre Zeit als Innenministerin fiel auch die große EU-Flüchtlingskrise von 2015. Für ihren Umgang mit der Krise erntete sie jede Menge Kritik ... Von Seiten der Opposition wurden sogar Rufe nach einem Rücktritt laut. Im Gespräch mit Ö3-'Frühstück bei mir' sagte sie 2015, dass das Jahr der Flüchtlingskrise 'wohl das anstrengendste Jahr' in ihrer politischen Laufbahn gewesen sei. Jedes einzelne Schicksal gehe ihr 'sehr zu Herzen', aber es sei ihre Aufgabe, 'für Stabilität und Sicherheit in der dieser Republik zu sorgen', wie sie mitteilte."
NEWS.at unterschlägt die Information, dass die damalige Innenministerin im Oktober 2015 "maximal zehn Milllionen Euro" für einen Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze raus geschmissen hat, und dafür sogar vom Parteikollegen LH Schützenhöfer geprügelt wurde, während der Ziehsohn von "Johanna, genannt Hanni", der damalige Außenminister Sebastian, genannt Basti in ganz Europa bejubelt wurde als der Politiker, "der die Balkanrute gesperrt hat".
27. Jänner 2023 - Zusammenfassung der ORF-Debatte am 26.1.23 mit den SpitzenkandidatInnen der fünf landesweit antretenden Parteien: indra Collini (Neos) + Helga Krismer (Grüne) + Udo Landbauer (FPÖ) + Franz Schnabl (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Und Kurzportärts dieser KandidatInnen auf vienna.at
23. Jänner 2023 - NEWS.at berichtet über die Basics der Landtagswahl in Niderösterreich ("Wer darf wählen?"), die neuesten Umfragewerte und natürlich über die die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien. Dass in einigen Wahlkreisen auch Kleinparteien antreten. ist aus Sicht von NEWS irrelevant. Allein die MFG wird in einem Satz erwähnt: "Unwahrscheinlich, aber möglich erscheint laut Umfragen auch ein Einzug der Coronaleugner-Partei MFG." Da ist es wieder, das Hetz-Vokabel "Coronaleugner-Partei" - vorgetragen von einem Medium, das sich im Corona-Glaubenskrieg offenbar im Besitze der absoluten Wahrheit wähnt.
12. Jänner 2023 – Pressemitteilung von Robert Marschall, Betreiber des Volksbegehrens Echte Demokratie
(OTS) Landesregierung und Landtag sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) ist der Teil der Landesregierung (=Verwaltung) und will das auch bleiben. Sie bewirbt sich aber gleichzeitig für den NÖ-Landtag (= Gesetzgebung). Ihr Interessenskonflikt („LH“) wird auf alle NÖ-Stimmzettel stehen. Eine Gewaltentrennung sieht anders aus.
Derzeit werden gerade 1,5 Millionen – vermutlich falsche – Stimmzettel für die NÖ-Wahl 2023 ausgegeben. In Spalte 1 steht die neue Partei „LH Johanna Mikl-Leitner, VP Niederösterreich (VPNÖ)“. Das ist vermutlich ein Amtsmissbrauch, denn neue Parteien müssen am Schluss des amtlichen Stimmzettels stehen (§48 Abs. 3 NÖ-Landeswahlordnung).
Die NÖ-Landeswahlbehörde - mit ihrer Leiterin Frau LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) - wird sich dazu noch erklären müssen. Der ORF-NÖ - mit seiner neuen Chefin Ingrid Thurnher - sollte schön langsam mit der Berichterstattung über den Skandal beginnen! Spannend wird, wie der - mehrheitlich von der ÖVP besetzte - Verfassungsgerichtshof über eine eventuelle Wahlanfechtung entscheiden wird.