Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig
17. März 2023 (APA / OTS) - Eine aktuelle Entscheidung des VFGH, angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und den Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel, hat nun womöglich weitreichende Folgen: Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird.
Bekanntlich wurden während der Corona-Krise zahlreiche Ärzte, die die Regierungsmaßnahmen sachlich kritisierten und sich im Interesse ihrer Patienten den Vorschriften widersetzten, mit willkürlichen und existenzgefährdenden Disziplinaranzeigen eingedeckt. Die nicht-öffentlichen Kommissionen in der Ärztekammer hatten häufig den Anschein einer Scheinverhandlung, wie in autoritären Staaten, wo die Verurteilung bereits vorab beschlossen war.
Entsprechend wurden viele kritische Ärzte auch verurteilt. Dabei wurden nicht nur empfindliche und teilweise existentiell bedrohliche Geldstrafen verhängt, sondern mitunter sogar die Ärztelizenz entzogen. Woraufhin DDr. Christian Fiala, Sprecher der Liste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” und andere Ärzte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegte und u.a. die verfassungswidrige Zusammensetzung dieses kammerinternen “Tribunals” beklagte. Der Verwaltungsgerichtshof wandte sich daraufhin an den VfGH.
Folgen nun zahlreiche Schadensersatzklagen? Die Kritik der Ärzteliste an der Disziplinarkommission erweist sich nun als gerechtfertigt: Das zeigt auch die nun manifeste, impfbedingte Übersterblichkeit, der massive Geburtenrückgang 9 Monate nach der Impfkampagne, als auch die festgestellte Wirkungslosigkeit des Mund-Nasenschutzes. "Wir haben immer die Willkür dieser Kammerkommission kritisiert und auch deren Verfassungswidrigkeit. Viele unserer Kollegen wurden eingeschüchtert, mundtot gemacht und existenziell bedroht. Ich rechne jetzt damit, dass viele Kollegen auf Basis dieser Entscheidung Schadenersatzansprüche an die Ärztekammer, aber auch an diejenigen Personen stellen werden, die sich dieser Politjustiz angedient und die Einschüchterung der Ärzte mithilfe dieser - nun offiziell verfassungswidrigen - Kommissionen umgesetzt haben – wir werden sie jedenfalls in dieser juristischen Auseinandersetzung unterstützen."
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Wiener Ärztekammer-Skandal: MFG-Ärztegruppe fordert behördliche Amtsenthebung und Neuwahlen
Regierungskommissär soll eingesetzt werden
11. August 2023 - (APA / OTS) – Die Situation in der Wiener Ärztekammer spitzt sich weiter zu: Rund um die dubiosen Gebarungen der kammereigenen Firma Equip4Ordi wird nun auch gegen Präsident Steinhart ermittelt. Er ist auf unbestimmte Zeit im Krankenstand, denkt nicht an Rücktritt, trotz der Vorwürfe und der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn. Dem Vernehmen nach können jetzt viele interne Beschlüsse wegen des Fernbleibens vieler Mandatare und daraus resultierender fehlender Beschlussfähigkeit gar nicht mehr getroffen werden. Abstimmungen in der Kurie der Niedergelassenen finden jetzt ohne Diskussion als Umlaufbeschluss statt, was satzungswidrig ist. Daher fordert die MFG-Ärztegruppe rund um DDr. Christian Fiala in einer Sachverhaltsdarstellung die zuständige Aufsichtsbehörde – die Wiener MA 40 – auf, einen Regierungskommissär einzusetzen und Neuwahlen auszurufen wie im Gesetz vorgesehen (§ 195b ÄG). Für Noch-Präsident Steinhart und die weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Noch-Präsident Steinhart ohne Vertrauen
„Noch-Präsident Steinhart hat auch in der eigenen Fraktion an Rückhalt verloren, was auch die Spaltung seiner Fraktion erklärt”, sagt MFG-Ärztegruppensprecher Fiala. “Durch die bekanntgewordenen Ermittlungen gegen ihn ist das Vertrauen gänzlich verloren gegangen. Er ist politisch untragbar geworden.” Aber solange er vom Krankenstand aus seine letzten Getreuen dirigiert, verhindert er sowohl eine konstruktive Arbeit der ÄK wie auch die Aufklärung dieses kostspieligen Kriminalfalls: “Die Betrügereien haben die ÄK-Mitglieder ein Millionenvermögen gekostet”, so Fiala.
Eigentliche Aufgabe der ÄK bleibt liegen
Die MFG-Ärztegruppe fordert daher, dass die ÄK endlich wieder ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt, nämlich die Vertretung der ärztlichen Interessen und das Eintreten für die Gesundheit der Bevölkerung. Wichtig aktuelle Themen sind die Verhandlungen mit der ÖGK sowie den politischen Entscheidungsträgern zu Therapiefreiheit, Schutz der Einzelordinationen sowie eine Inflationsabgeltung für Ärzte. Die MFG-Ärztegruppe verlangt ferner die Schaffung eines eigenen Referates zur Aufarbeitung der skandalösen Corona-Maßnahmen, die die Ärztekammer damals wie heute forciert, entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz. Insbesondere sollen die oft willkürlichen ÄK-Disziplinarverfahren gegen kritisch denkende Ärzte und die verhängten drakonischen Strafen beleuchtet werden. Weiters fordert die MFG-Ärztegruppe eine Transparenzinitiative in der ÄK, entgegen der aktuellen Geheimniskrämerei. U.a. müssen nicht nur die Gehälter der gewählten Mandatare, sondern auch jene der leitenden ÄK-Funktionäre offengelegt werden, was bislang hartnäckig verweigert wurde.
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