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Update 28.12.2023 - "Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Mio. Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin. Am meisten Geld fließt in Richtung ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Mio. Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Mio. Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8 Mio. Euro). NEOS erhält in Bund und Ländern 16,7 Mio. Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Mio. Euro", berichtet ORF.at (28.12.23)
SIEHE AUCH: Fast eine Viertelmilliarde Euro: Neuer Förderrekord bei Österreichs Parteien (OÖN / nachrichten.at, 28.12.2023)
Illustration: Sergei Baleonk, Parteienpunker - Unbefugten Zutritt verboten! Radierung
AUFKLÄRUNG: Fundierte Analysen über die Altparteien - „Von der strittigen Frage zur Rechtspersönlichkeit zum politischen Wettbewerbsvorteil“ – publiziert FreeMarkets.AT – parteiunabhängige Interessensvertretung für Unternehmer und Manager auf der Seite Parteiengesetz2012.at
5. April 2023 - Insgesamt 224 Millionen Euro kassierten die im Nationalrat und in den Landtagen vertretenen Parteien im Jahr 2022. Und die Beträge steigen Jahr für Jahr, weil sich die Parteien natürlich die Inflation abgelten lassen. Von wem? Von den Steuerzahlern. Von wem beschlossen? Eigenmächtig!
In ganz Österreich teilen sich diese Summe fünf mittelmäßige Parteien (von denen sich zwei immer noch wie Großparteien gerieren) und drei Kleinparteien, die nur in je einem Bundesland vertreten sind: ÖVP (78 Mio. Euro), SPÖ (60 Mio. Euro), FPÖ (35 Mio. Euro), Grüne (28 Mio. Euro), NEOS (16 Mio. Euro) und in die nur in der Steiermark vertretene KPÖ (1,5 Mio. Euro), in Oberösterreich MFG (1,2 Mio. Euro) und Team Kärnten (nach der Wahl 2023 schätzungsweise 2 Mio. Euro, davor mit halb so vielen Stimmen 1,1, Mio Euro). Dem gegenüber stehen in insgesamt 1.288 Parteien (siehe Liste als PDF auf BMI.gv.at), die beim Innenministerium registriert sind und ihre Satzungen hinterlegt haben, von denen 1280 keinen Cent aus öffentlichen Mitteln erhalten!
Es ist klar, dass die Altparteien angesichts derartig üppiger Versorgung der fixen Meinung sind, im Staate Österreich sei absolut nichts faul! Es ist aber ebenso evident, dass diese Aufteilung der staatlichen Mittel eine echte Demokratie in Österreich bis in alle Zukunft unmöglich macht.
Mit den Mitteln der ÖVP (78 Millionen Euro!) könnte das Team von ethos.at jede beliebige Partei bei der nächsten NR-Wahl unter die Top 3 bringen! Da die herrschenden Parteien alles unternehmen werden, dass niemand in Österreich an derartige Mittel ran kommt, bleibt ethos.at nur die Empfehlung, das Volksbegehren PARTEIENFÖRDERUNG ABSCHAFFEN zu unterstützen!
Dieses Ungleichgewicht in der Verteilung der Mittel ist nicht nur ungerecht! Sogar unter der Annahme, dass 1.000 dieser Parteien als "Karteileichen" beim BMI registriert sind (z.B. sieben verschiedenen "Vereinigte Grüne" aus den 1980er Jahren) ist das Verhältnis von acht hoch subventionierten Parteien zu 280 mittellosen Kämpfern für eine bessere Demokratie absolut undemokratisch. Die Privilegien der herrschenden Parteien - egal wie schlecht sie bei Wahlen abschneiden - bieten diesen genug Mittel, sich bis in alle Ewigkeit in ihren Parteipunkern einzuzementieren und aus dieser Position alle kritischen Stimmen des Landes abzuwehren oder zu verhöhnen! Das ist mehr als ungerecht und undemokratisch, es ist antidemokratisch! Es ist einer der Gründe, warum ethos.at Österreich 2023 als DDR 2.0 bezeichnet.