Problematische Länderabgaben
"Das steirische NEOS will die Länderabgabe kippen, die künftig mit der Änderung des ORF-Gesetzes in der Steiermark als Kultur- und Sportförderungsabgabe eingehoben werden soll. Laut einem Rechtsgutachten sei das vorliegende Gesetz nicht verfassungskonform", berichtet ORF.at (20.11.23)
"Grundlage für das Vorhaben ist ein Rechtsgutachten, das von Anwalt Wolfram Proksch, einem Experten für Verfassungsrecht, vorgelegt wurde. Aus diesem gehe hervor, dass das steirische Gesetz für die Einhebung der Kultur- und Sportförderungsabgabe in der vorliegenden Form verfassungswidrig sei. ...
Würde die steirische Landesabgabe gekippt werden, könnte das auch Auswirkungen auf die Landesabgaben anderer Bundesländer haben, denn neben der Steiermark wollen auch Bundesländer wie Kärnten, das Burgenland und Tirol weiterhin eine Landesabgabe einheben. Seit Monaten setzt sich NEOS für die Abschaffung der Landesabgabe ein, weil diese auch in anderen Bundesländern nicht eingehoben werde. Vorarlberg beispielsweise habe noch nie eine derartige Abgabe von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt."