18. August 2023 - "Nach dem 'Krone'-Bericht über die Abkassier-Vorwürfe mit Sammeln von Unterschriften will die ÖVP nun die Bundeswahlbehörde einschalten. ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will die Serie von Volksbegehren genauer unter die Lupe nehmen", berichtet Krone.at. Im Visier der Krone-Kampagne steht der Anwalt Marcus Hohenecker, der "in dieser Legislaturperiode schon mit neun Volksbegehren (von Rauch- über Impf- bis zum Bargeldthema) die 100.000-Marke geschafft" hat. Die Krone der Schlagzeilen: "Mahn-Anwalt kassiert ab".
Über die Inflation der Volksbegehren hat ethos.at schon im September 2022 berichtet. Abwegig allerdings ist es, wenn "die Krone" nun "Abkassier-Vorwürfe" erhebt, genau das Medium, das keine einzige öffentliche Stelle auslässt, um auf Kosten der Steuerzahler Anzeigen in 2-stelliger Millionen-Höhe jährlich zu kassieren. Details siehe: Öffentliche Hand warb 2022 um 201 Millionen Euro (nachrichten.at, 15.3.23)
Dazu muss festgehalten werden, dass Volksbegehren derzeit das einzige Mittel sind, um Regierung und Parlament Anliegen des Volkes nahe zu bringen und im Unterschied zu unverbindlichen Petitionen einen gewissen Druck auf die Staatsvertreter auszuüben. Das Parlament muss sich bekanntlich dann mit einem Volksbegehren beschäftigen, wenn dieses mindestens 100.000 Unterstützungserklärungen erhält. Das ist ein riesiger Aufwand, zumal die Initiatoren nicht immer auf die Unterstützung der Medien zählen können, ganz im Gegenteil. Im Vergleich zu den Beträgen, die die Parteien Jahr für Jahre ohne jeglichen Leistungsnachweis kassieren, sind rund 14.000 Euro für durchschnittlich zwei Jahre Einsatz um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, geradezu lächerlich. Im übrigen wird dies Summe nur im Fall des Erfolgs ausbezahlt, Betreiber, die die 100.000-Grenze nicht überschreiten, müssen die Eintragungsgebühr von Rund 3.000 Euro selbst berappen. Siehe auch: Machtmissbrauch mittels Parteienförderung.
Kurt Käferböck schreibt auf Twitter: "Wir haben kein einziges demokratisch bindendes Mittel, um in das aktuelles Geschehen einzugreifen und jetzt tasten sie die letzten demokratischen Züge Österreichs an. Kaum zu glauben!"