15. November 2023 - (Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes)
Bundeskanzler Nehammer: Sky Shield ist ein Meilenstein für die österreichische Sicherheitspolitik
Pressefoyer nach dem Ministerrat – "European Sky Shield Initiative" stärkt Luftraumsicherheit
"Im Sommer hat Österreich die Beitrittserklärung zum Raketenschutzschirm Sky Shield unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Innovation und einen großen Fortschritt, wenn es darum geht, unser neutrales Land schützen zu können", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Es gebe mehrere Phasen, damit man Teil der gemeinsamen europäischen Initiative Sky Shield werden könne. "Jetzt wurden die Planungsarbeiten für Kurz- und Mittelstreckenraketen für die Abwehr von Drohnen und anderen Flugobjekten begonnen. Mit dem Ministerrat wird die letzte Phase der Planungsarbeiten eingeleitet – dabei geht es um die Langstreckenabwehr", so der österreichische Regierungschef, der diesen Schritt als einen "Meilenstein für die heimische Sicherheitspolitik" bezeichnete.
Wehrhafte Neutralität
Bisher sei man aus vielerlei Gründen nicht in der Lage gewesen, diese Form der Abwehr durchführen zu können. Mit dem Raketenschutzschirm werde es möglich sein, diese Lücke zu schließen "und an der Hochtechnologie der Ballistik und Drohnenabwehr anzuschließen, um für die Menschen in Österreich mehr Sicherheit gewährleisten zu können". Das Thema der Bedrohung durch Drohnen werde immer bedeutsamer. "Besonders an Sky Shield ist auch, dass es ein europäisches Projekt ist, getragen von der Bundesrepublik Deutschland. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, beim Thema Sicherheit einen nationalen Schulterschluss zu haben. Die Neutralität ist deshalb nicht gefährdet, weil der Raketenschutzschirm immer die Verantwortung beim Nationalstaat lässt, welches Flugobjekt wann bekämpft wird", betonte Nehammer. Es sei damit eine wehrhafte Neutralität. Deswegen stehe die Bundesregierung genau hinter diesem Projekt. "Es ist keine Selbstverständlichkeit, in solch komplexen Fragen so gut zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen", bedankte sich der Bundeskanzler beim Koalitionspartner für die Kooperation.
Kogler: Zusammenarbeit in Europa ist effizienter als Alleingang
Vizekanzler Werner Kogler verwies auf die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa: "Eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung ist gerade angesichts der aktuell wachsenden Bedrohungen richtig und wichtig. Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung, die Sicherheit Österreichs in Zukunft als Teil einer starken Europäischen Union zu stärken. Europäische Zusammenarbeit beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms ist effizienter, vernünftiger und sparsamer als ein teurer Alleingang." Mit der Teilnahme an der Initiative Sky Shield werde Österreich sicherer und unabhängiger. Zudem könne mit transparenten Beschaffungsprozessen sichergestellt werden, dass Steuergeld zweckmäßig eingesetzt werde, so Kogler.
Tanner: Sky Shield steigert die Luftraumsicherheit um ein Vielfaches
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bezeichnete Sky Shield als einen über Österreich gespannten Schutzschirm, um Bedrohungen aus der Luft abzuwehren. "Eine umfassende Verteidigungsfähigkeit, wie es die Initiative Sky Shield abbildet, ist für die österreichische Sicherheitsarchitektur ein bedeutender und historischer Schritt. Mit Sky Shield steigern wir die Luftraumsicherheit um ein Vielfaches, um die Bevölkerung Österreichs vor Angriffen und Bedrohungen aus der Luft schützen beziehungsweise diese abwehren zu können", betonte die Ministerin abschließend.