Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien

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Weitere Millionen für "Digitale Transformation"

31. Jänner 2024 - "Neue Richtlinien zu Rundfunkförderungen der RTR Medien betonen Unterstützung regionaler und lokaler TV- und Radio-Vielfalt", teilte RTR - die Behörde, die sowohl für Kontrolle, als auch Förderung der österreichischen Medien zuständig ist - am 21.12.2023 mit. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe als ORF-Zwangsgebühr für alle Österreicher, an der nebenbei auch die meisten Bundesländer mitkassieren, sah sich die Regierung gezwungen, auch alle anderen Medien mit zusätzlichen Mitteln gefügig zu machen. Schweigegeld zur Absicherung der Gleichschaltung der Medien oder einfach nur Geld des Steuerzahlers für die Luft?

RTR Förderungen für die LUFT

"Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) für Förderungen aus dem Privatrundfunkfonds und dem Nichtkommerziellen Rundfunkfonds für das Jahr 2024, kommen überarbeitete Richtlinien des Privatrundfunkfonds zum Tragen. Damit wird der 2023 eingeschlagene Kurs zu einer bedarfsgerechteren Stärkung von Inhalts-, Medien- und Meinungsvielfalt in TV und Radio geschärft. Im Ergebnis bedeutet das eine angemessene Anhebung des Förderanteils für Informationsprogramme im Hörfunk insgesamt und für regionale und lokale Fernseh- und Radiosendungen, deren Angebot auf einem zunehmend globalisierten Medienmarkt demokratiepolitisch wertvoll ist, aber in wirtschaftlicher Hinsicht für die Veranstalter auch eine besondere Herausforderung darstellt." Details siehe RTR-Pressemitteilung (21.12.23)

Auch die Printmedien werden mit Millionenbeträgen vollgestopft. Weiterhin unter dem absurden Vorwand, die "Digitale Transformation" zu fördern. Man muss immer wieder daran erinnern: 30 JAHRE nach Einführung des Internet, 20 Jahre nachdem alle Medien ihren Internetauftritt etabliert haben, schüttet Österreichs Regierung, die offenbar in der digitalen Steinzeit lebt, für "Digitalisierungsmaßnahmen" Geld aus. Je einflussreicher die Medien, umso größer die Mittel, die ihnen zugeschoben werden. Dafür werden fadenscheinige Projekte aus dem Ärmel geschüttelt:

An erster Stelle der glücklichen Empfänger steht der AAHV Verlag mit fünf Projekten, u.a. "HEUTE reloaded" Anreizförderung (sic!) 354.982,- Euro + "HEUTE - Deine PERSÖNLICHE Nachrichtenplattform"Projektförderung Digitale Transformation: 310.510,- Euro + "HEUTE KI-gestützter Journalismus"Projektförderung Digital-Journalismus: 140.876,- Euro, in Summe: 864.750 Euro.

Rekordhalter KURIER schlägt alle anderen Medien mit 21 Projekten, für die RTR 1,3 Millionen Euro ausschüttet. Zweiter bei den eingereichten Projekten und bei der Summe an Förderungen ist Österreich/oe24 mit 1,13 Millionen Euro. Die KRONE macht es sich leichter und reicht nur sieben Projekte ein, erhält dafür aber 1,52 Millionen Euro. In der Liga kann auch DER STANDARD mitspielen, der für sieben projekte 1,17 Millionen Euro überwiesen bekommt. DIE PRESSE erhält "nur" 950.887 Euro.

PRESSE, KLEINE und FURCHE sind zwar formal eigenständige Gmbh&CoKG, gehören aber bekanntlich alle ins Boot des Styria Verlags, der so in Summe 2,17 Millionen Euro kassiert. Der ehemaliger Styria-Manager und nunmehrige Chef der VGN Medien Holding mit den Magazinen NEW, TREND, TV-Media und AUTOrevue bringt es lediglich auf 274.466 Euro.

Was für Wien gilt, gilt auch fürs Ländle: auch hier kassieren die größten, einflussreichsten und finanzkräftigsten Medien die größten Beträge an "Förderungen". So fließen an den monopolistischen Vorarlberger Russmedia Verlag über acht Projekte 1,035 Millionen Euro.

"GEWINN Contenterweiterung" Projektförderung Digitale Transformation: 60.809,- Euro

"Modernisierung GEWINN-Homepage" Projektförderung Digitale Transformation: 12.774 Euro

Das "Gourmet-Magazin" Falstaff übertrifft GEWINN mit vier Projekten zu einem Gesamtpreis von knapp 100.000 Euro.

In demütiger Bescheidenheit verlangt die Kirchenzeitung für "Digitaloffensive KirchenZeitung 3.0" nur 7.356 Euro. Weniger bescheiden ist der Wiener Domverlag, der sich für "KiZmedia akademie/Aus- und Weiterbildung Digitaljournalismus für Mitarbeitende der Kirchenzeitungen" 122.088 Euro auszahlen lässt.

Der "Landwirt" sahnt für vier Projekte (Content-Strategie, Abo-Verwaltung, Webinare, Content-Hub) rund 185.000 Euro ab.

Auch das Red Bull Media House / Servus TV beteiligt sich an dem abgeschmackten Spiel mit neun Projekten und kassiert dafür 312.101 Euro. Für das wohl reichste Unternehmen unseres Landes nicht mehr als das Trinkgeld für die Reinigungskräfte, aber gut genug, um Kritik gegen die Regierung nur schaumgebremst auszusenden.

Biber Verlagsgesellschaft - das Jugendmagazin wurde im Dezember 2023 eingestellt erhällt für zwei Projekte 41.622 + 14.788 Euro.

exxpress, dessen Millionen-Förderungen 2022 im Vorjahr heftig von allen Medien kritisiert wurde, ist bei diesem Durchgang durch den Rost gefallen. Doch diese Förderung wird nicht die letzte gewesen sein und für die Mehrheitsgesellschafterin Eva Schütz (2018/2019 stellvertretende Kabinettchefin des Finanzministers) noch nicht aller Tage Abend. Ein mögliches Förder-Hinderniss, Chefredakteur Richard Schmitt, der oftmals auch regierungskritisch berichten ließ, ist bereits aus dem Weg geräumt.

ethos.at nimmt jetzt bereits Wetten an, dass exxpress bei den nächsten Förderungen wieder vorne mit dabei sein wird. Ganz nach dem Motto: Medienpolitik in Österreich ist ein Glücksspiel, bei dem der Staat das Casino ist, die Medien die Gewinner und die Steuerzahler die Verlierer sind. Und zwar immer in der und nur in der Reihenfolge.

SIEHE AUCH: Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus (23.11.2022)


FRAGEN an RTR

Pressesprecher RTR Medien und KommAustria

Andreas Kunigk

Tel.: +43 1 58058-168

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Herr Kunigk!

ethos hat über die Medienförderpolitik, die von RTR exekutiert wird, mehrfach berichtet. Wir bitten nun um die Rechenschafts- bzw Abschlussberichte der Medienförderungen, insbesondere zur "Digitalen Transformation" 2023.

- Welche Projekte wurden eingereicht, welche Leistungen wurden genau erbracht und abgerechnet?

- Wie würden die begünstigten Medien heute da stehen, wenn sie die bisherigen Förderungen für "Digitale Transformation" nicht bekommen hätten?

- Welche der geförderten Medien, bzw wie viele müssten ohne diese Förderungen ihren Betrieb einstellen?

Bei den jüngsten Förder-Vergaben 2024 wurden wieder 251 Projekte bewilligt. ethos.at bittet um Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für folgende Genehmigungen:

1. HEUTE reloaded Anreizförderung - Um welche Anreize handelt es sich konkret?

2. biber Digitalakademie der Chefredaktion 2024 + biber Jugend-Lehrredaktion (14 -18) - Das Monatsmagazin wurde im Dezember 2023 eingestellt. Warum bezieht das Medium weiterhin Förderungen?

3. Radio FRO Community-Radio Digitalisierungskonzept - Was genau an einem KONZEPT kostet 81.124,- Euro? Welcher Stundensatz wurde für die Konzept-Erstellung zugrunde gelegt?

4. LANDWIRT Content-Strategie - Was hat Content mit "Digitaler Transformation" zu tun und was genau kostet 138.727,- Euro an der Ausarbeitung einer Strategie? Welcher Stundensatz wurde für die Strategie-Erstellung zugrunde gelegt?

5. R9 Österreich HD Virtueller Redaktionsdesk für Regionalmedien - Welcher Redaktionsdesk wird bislang genutzt, warum kostet die "Virtualisierung" 149.520,- Euro und was daran ist eine "Digitale Transformation"?

6. U1 Tirol Modernisierung und Optimierung des Sendeworkflows - Was hat Workflow mit Digitalisierung oder mit Contentqualität zu tun?

7. GEWINN Contenterweiterung - Musste RTR davon ausgehen, dass GEWINN ohne diese Projektförderung von 60.809,- künftig aus eigener Kraft keine Content-updates oder -erweiterungen mehr zustande bringt?

8. Modernisierung GEWINN-Homepage - Was hat eine Design-Leistung mit "Digitaler Transformation" zu tun? Wie wird geprüft ob tatsächlich eine "Modernisierung" statt gefunden hat. Was ist der Maßstab für "Modernisierung"

9. DerSONNTAG KiZmedia akademie/Aus- und Weiterbildung Digitaljournalismus für Mitarbeitende der Kirchenzeitungen - Wie viele Mitarbeiter hat derSONNTAG, wie viele werden ausgebildet und welcher Stundensatz wurde für die Ausbildungstunde zugrunde gelegt? Womit wurden Kosten von exakt (!) 122.088 begründet?

10. DerSONNTAG KiZmedia akademie - digitale Lehrredaktion der Kirchenzeitungen (2024/25) - Worin unterscheiden sich die Leistungen 9 und 10. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, dass Projekte über 2024 hinaus finanziert werden? Was genau rechtfertigt zusätzlich 61.855 Euro?

11. KOMMUNALDigitaler Newsroom Projektförderung Digitale Transformation. - Wurden bei KOMMUNAL die Nachrichten bislang mit Rohrpost und Botendiensten übertragen. Was genau wird in diesem "Digitalen Newsroom" installiert, das Kosten von 193.267,- Euro verursacht?

12. Falstaff Magazin Digitale Workflow-Optimierung durch MachineLearning für Datenerfassung - Was genau impliziert "Optimierung" um Kosten von 55.673,- zu verursachen. Welchem Auftrag folgt RTR, ein Medienprodukt mit Infos über Lifestyle und Luxusuleben, das nur eine kleine Oberschicht interessiert, überhaupt zu fördern?

13. OÖ Nachrichten Weiterentwicklung digitaler Newsroom Anreizförderung. - Welche "Anreize" müssen hier gefördert werden? Was genau wird im Newsroom weiter entwickelt? Wäre die Zukunft der OÖ aus Sicht von RTR gefährdet gewesen, wenn nicht die Fördersumme von 344.936 ausbezahlt würde?

14. Tips Digitale Qualitäts-Offensive Lokaljournalismus - Bitte um exakte Angaben, welche Maßnahmen diese "Qualitäts-Offensive" konkret beinhalten, die Kosten von exakt (!) 251.913 verursachen.

15. Tips Analyse und Automatisierung von Abläufen und Inhalten - Bitte um exakte Angaben, wie mit "Analyse" Anreize gefördert werden und wie sich die Kosten von exkat (!) 122.454 aufgliedern.

16. Kronen Zeitung Digitale Transformation des Redaktionsstandorts der Kärntner Krone in Klagenfurt - Bitte um exakte Angaben darüber wie man einen Redaktionsstandort digital transformiert bzw. exakte Angaben der geplanten Investitionen in Höhe von exakt (!) 171.421 Euro.

17. Kronen Zeitung Seminare Digitaljournalismus - Bitte um exakte Angaben, wie viele Mitarbeiter (freie oder angestellt?) wie viele Seminare besuchen werden und welchen Stundensatz die Seminarleiter in Rechnng stellen werden für den Betrag von exakt (!) 65.222,- Euro.

18. krone.tv Barrierefreiheit Projektförderung Jugendschutz und Barrierefreiheit - Bitte um Angaben, welche Umbaumaßnahmen für die Erlangung der Barrierefreiheit geplant sind und wie wie es möglich sein soll, mit den Mitteln von 107.000,- die Jugend vor krone.tv zu schützen.

19. KURIER Akademie 2.0 Projektförderung Digital-Journalismus Print - Bitte um Angaben, welche Bildungsinhalte die Akademie 2.0 vermittelt mit welchen Vortragenden und zu welchen Stundensätzen, die in Summe exakt (!)130.775,- Euro betragen.

20. KURIER TV Aus- und Weiterbildung von journalistischen Mitarbeitern - Warum können die Kurier-TV-Mitarbeiter nicht in der Kurier Akademie 2.0 ausgebildet werden und wozu brauche die eine Extra-Ausbildung für insgesamt 74.045,- Euro.

Mit besten Grüßen

Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

RTR ANTWORT vom 31.1.2024

Sehr geehrter Herr Mag. Thurnhofer!

Wir bedanken uns für Ihr Interesse am Fonds zur Förderung der digitalen Transformation.

Unser Open Data-Angebot unter https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html bietet Ihnen unter "Förderungen/Förderung der digitalen Transformation" alle bisher bewilligten Förderungen des gegenständlichen Fonds. Nutzen Sie dazu bitte in der Filtermaske auch die Auswahlmöglichkeit "Jahr".

Ein erster Übersichtseindruck Ihrer Fragestellungen vermittelt den Eindruck, dass es darin auch um Inhalte gehen könnte, die datenschutzrechtliche Interessen der Fördernehmer:innen berühren und daher wahrscheinlich nicht von uns, sondern allenfalls nur von den Fördernehmer:innen direkt beantwortet werden könnten. Auch scheinen Sie von Fördervoraussetzungen auszugehen, die den entsprechenden Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes und den Richtlinien der Förderung nicht zu entnehmen sind. Antragsberechtigungen ergeben sich ebenfalls aus dem Gesetz und den Richtlinien.

Ich werde Ihre Anfrage an die zuständige Abteilung im Hause weitergeben, die Ihre Fragen bestmöglich und - auch gemessen an deren Umfang - in adäquater Zeitspanne beantworten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kunigk