30. Jänner 2024 (Pressemitteilung von TI-Austria) Transparency International präsentiert den Korruptionsindex (CPI) 2023. Für Österreich ist auch das diesjährige Ergebnis ein Armutszeugnis. Trotz stetigen Forderungen nach mehr Transparenz und der Bekämpfung von Korruption, bleibt Österreich mit 71 Punkten auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Obwohl Österreich aufgrund des Punktestands in diesem Jahr Rang 20 (im Vorjahr Rang 22) einnimmt, und somit vergleichsweise besser platziert ist, kann sich Österreich damit nicht profilieren.
Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria, warnt: „Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt. Zwar wurden wichtige Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die notwendige Verschärfung des Korruptionsstrafrecht und die Implementierung des Hinweisgeber:innenschutzgesetzes, jedoch werden sich diese verspäteten Schritte erst in Zukunft im CPI auswirken. Weiters fehlt es noch immer an effektiven Lobbying-Regelungen.“
In den letzten Jahren war die politische Landschaft in Österreich geprägt von zahlreichen Korruptionsskandalen. Weiters wurden effektive Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln von den Verantwortlichen nur mangelhaft umgesetzt. Politiker:innen und Bevölkerung müssen endlich verstehen, dass Wirtschaftsstandort und nationaler Wohlstand durch Korruption geschwächt werden. Und dies gilt es zu verhindern.
Dazu meint Mag. Georg Krakow, Vorstandsmitglied TI-Austria: „Vor 5 Jahren (2019) stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an 12. Stelle weltweit und 10. Stelle in Europa. Heute sind wir auf den 20. Platz abgerutscht und bestenfalls noch zweitklassig. Ein wesentlicher Grund dafür sind mit Sicherheit die Korruptionsfälle in den letzten Jahren. Wir haben dadurch an Boden verloren. Dabei geht es nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern es geht vielmehr darum, welches Bild die Politik, Verwaltung und Justiz in unserem Land nach außen und innen bieten. Es ist hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger/innen am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden. Dazu gehört ein Verhalten, das nachvollziehbar ist, das auch nicht den Anschein korruptiven Verhaltens erweckt. Dazu gehört auch, dass man miteinander respektvoll und nicht zerstörerisch umgeht. Dazu gehört auch, dass die Justiz besonnen und unabhängig arbeitet und arbeiten kann,
Dringende Meilensteine auf einem Weg zurück in die Oberklasse sind die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und einen hohen Rechtsschutzstandard, das Informationsfreiheitsgesetz, eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes, um nur einige zu nennen.“
Ergebnis International
Dänemark sichert sich auch dieses Jahr wieder den 1. Rang (90 Punkte) und teilt sich das Podest mit Finnland auf Rang 2 und Neuseeland auf Rang 3. Zum Vergleich: Österreich fehlen auf Dänemark mittlerweile 19 Punkte.
Während sich Österreich im europäischen Vergleich an 13. Stelle befindet, schneiden unsere Nachbarländer Deutschland und die Schweiz deutlich besser ab. Die Schweiz belegt beim CPI 2023 Rang 6 und Deutschland erzielt „ex aequo“ mit Luxemburg den 9 Rang. Als Schlusslichter finden sich dieses Jahr Somalia mit 11 Punkten, sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten wieder.
TI-Forderungen für Verbesserungen bei Transparenz & Anti-Korruption
Forderung 1: Unabhängige Ermittlungen! Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist von der Bundesministerin für Justiz zu entkoppeln!
Forderung 2: Ohne Transparenz kein Lobbying! Das Lobbying-Gesetz ist nachzuschärfen, um alle Lobbying-Aktivitäten, zu erfassen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsmitglied TI-Austria, sagt „Wir müssen endlich begreifen, dass Transparenz und Anti-Korruption auch für den Wirtschaftsstandort Österreich von essenzieller Bedeutung sind. Ein Dahindümpeln im europäischen Mittelfeld darf nicht unser Anspruch sein. Im Jahr 2005 war Österreich noch auf Platz 10. TI-Austria engagiert sich vor allem für Projekte mit Jugend, Schulen und Universitäten. Die junge Generation soll mit einem korrekten Verständnis von Integrität und Transparenz helfen den Wandel zu beschleunigen.“
Methodologie
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen (u.a. Bertelsmann Stiftung, Economist und World Economic Forum) zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpert:innen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Einige der Quellen analysieren auch die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption in einem Land, wie zum Beispiel: Rechtsschutz für Whistleblower/innen, Journalist/innen und Ermittler/innen. Der Transparency CPI hat sich als eines der besten Instrumente etabliert, um das schwer greifbare Phänomen Korruption in Zahlen zu fassen und das Niveau in den diversen Staaten zu bewerten. Der CPI umfasst u.a. folgende Erscheinungsformen von Korruption: Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Untreue im öffentlichen Sektor und die effektive Strafverfolgung von korruptionsverdächtigen Amtsträger/innen sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor. Expert/innen schätzen die Korruption in einem Staat u.a. anhand von folgender Frage: Inwieweit dämmt die Regierung Korruption erfolgreich ein und inwieweit werden Amtsträger/innen, die ihre Position missbrauchen, strafrechtlich verfolgt oder bestraft?
Anti-Korruptions-Portfolio mit konkreten Lösungsansätzen
Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender TI-Austria: „Neben Forderungen hat TI-Austria zu unterschiedlichen Themenbereichen auch konkrete Stellungnahmen, Publikationen und Empfehlungen präsentiert. Die Expert/innen von TI-Austria werden auch in Zukunft an einem umfangreichen Anti-Korruptions-Portfolio mit konkreten Lösungsansätzen für Österreich arbeiten. Wir bleiben das Work-horse beim Thema Transparenz und Anti-Korruption!“
Dokumente zum Download auf TI-Austria.at
- Broschüre zum Thema Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren
- Stellungnahme zum Hinweisgeber/innenschutzgesetz
- Broschüre zur Immateriellen Korruption