Ethische Beurteilung
Zurück zu den Eingangsfragen:
- Was versteht die FPÖ unter Systemwandel?
- War der September 2026 der Anfang vom Ende des FPÖ-Aufstiegs?
- Wer ist der Mastermind der Freundschaftsachse zwischen Likud und FPÖ?
Dies sind die wesentlichen Fragen, die die zitierten Politiker und Kommentatoren implizit oder explizit angesprochen haben. Es fehlt allerdings zwei Fragen:
- Ist die FPÖ noch neutral, bzw. kann sie weiterhin ein glaubwürdiger Vertreter der österreichischen Neutralität sein?
- Ist die FPÖ noch wählbar?
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Die FPÖ versteht unter Systemwandel die Besetzung von Positionen, die bislang Parteimitglieder von ÖVP und SPÖ besetzt hielten. Man kann jeder Partei konzedieren, dass sie in Wahlreden Probleme verkürzt und auf Personen abwälzt. (zB „Stocker und Totschnig müssen jetzt liefern.“) In schriftlichen Unterlagen aber sollte eine Partei imstande sein, die Substanz der Probleme einfach zu erklären. Die Wurzel unserer desolaten Demokratie findet sich in unserer desolaten Verfassung. Im Programm des „Volkskanzlers“ finden sich dazu eine Seite mit folgendem Inhalt:
ÖSTERREICH MUSS NEUTRAL BLEIBEN
Verfassung zur rechtlichen Festung ausbauen
– Spezieller Schutz von Souveränität und Neutralität durch die Verfassung
Aktive Friedenspolitik statt NATO-Annäherung
– Kein NATO-Beitritt – Keine Beteiligung an „Sky Shield“
– Bekenntnis zu Neutralität, Diplomatie und Dialog
Vernunft statt Kriegstreiberei im Interesse fremder Mächte
– Kein österreichischer Beitrag zu Waffenlieferungen
– Nein zur Europäischen Friedensfazilität
Klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Heer
– Ausreichende und langfristige Finanzierung eines leistungsfähigen Bundesheers
– Attraktivierung des Soldatenberufs und der Miliz
– Kampf gegen die grassierende Untauglichkeit
Der Verfassungsexperte Hans Klecatsky hat schon in den 1970er Jahren Österreichs Verfassung als Ruine bezeichnet. Diese Ruine will die FPÖ nun zur Festung ausbauen? Das wird nicht schwer fallen, denn seit Klecatzsky wurde diese Ruine noch nie renoviert, dafür umso mehr mit Bauschutt aufgefüllt. Für die FPÖ die ideale Grundlage für die „Festung Österreich“ und sicher auch für die „Festung Europa“.
ethos.at hat in dutzenden Artikeln, sowie im Buch „Baustelle Parlament“ darauf hingewiesen, dass nur eine radikale Reform unserer Verfassung Grundlage einer besseren Demokratie sein kann. Die FPÖ will keine radikale Reform (ethos.at hat 2020 allen damaligen NR-Abgeordneten das Buch und die Inhalte zur Diskussion angeboten. Alle, inklusive aller FPÖ-Abgeordneten, haben das abgelehnt). Die FPÖ will „speziellen Schutz von Souveränität und Neutralität durch die Verfassung“. Das ist keine Systemwechsel: Österreichs Souveränität ist conditio sine qua non unseres Staates und im Staatsvertrag anerkannt; die Neutralität steht bereits durch das Neutralitätsgesetzt in Verfassungsrang.
Bezüglich NATO sei erinnert an einen Entschließungsantrag von 1998: Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (parlament.gv.at)
Die Zuverlässigkeit der FPÖ in der Nato-Frage: zweifelhaft. Das Gleiche gilt für die Neutralitätsfrage. Auch daran muss man in dem Monat, als man Haider zur Ikone stilisierte, erinnern. Vor 21 Jahren wollte Haider sogar eine Volksabstimmung zur Neutralität durchführen. (DerStandard.at 3.6.2005)
Gut gemeint ist der Vorschlag „Kampf gegen die grassierende Untauglichkeit“. Die Parteisoldaten und Parteisoldatinnen sollten beginnen, diesen Kampf in den eigenen Reihen zu beginnen. Je höher die jeweilige Funktion, umso dringender (siehe Harald Vilimsky, Martin Graf u.a.)
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Der September war der Anfang vom Abstieg der FPÖ. Um es einem Bergsteiger verständlich zu machen: Kickl hat seine Mannschaft mit der Gondel über die Südwand auf den Dachstein gebracht und hat dafür gesorgt, dass alle auf der Gipfelstation gut unterkommen. Nachdem er den „Energiekristall“ mit einer mitreißenden Rede aufgeladen hatte, seilte er sich still und leise über die Nordwand ab. Nach einer kurzen Pause tauchte Kickl vier Tage später wieder in Straßburg auf. Dort hat er die Parteisoldaten und -soldatinnen eingetunkt in die Niederungen eines Konfliktes, der die FPÖ und Österreich nichts angeht: die unendliche Geschichte von den arabischen und jüdischen Semiten, deren Konflikt nicht einmal die Wiederkehr des Messias lösen konnte.
Der Gipfelstürmer hat sich in der Wüste verlaufen. Die Bereitschaft, dem Gipfelstürmer in die Wüste zu folgen, wird mit jedem Tag, den die nächste Nationalratswahl in weiter Ferne bleibt, abnehmen. Die Einheitspartei SPÖVP wird dafür sorgen, dass dieser Tag nicht vor Herbst 2029 kommen wird.
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Der Mastermind der Freundschaftsachse, der Mephisto von Herbert Kickl, ist Harald Vilimsky. Er war 2006 bis Jänner 2020 Generalsekretär der FPÖ, 2006-2014 FP-Mandatar im Nationalrat und seit 2014 EU-Abgeordneter. Wikipedia weiß: „Vilimsky wurde im Jänner 2026 als erster FPÖ-Vertreter vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu empfangen.“ Dass Netanjahu nach Kurz nun zu Kickl den direkten Draht nach Österreich hat, finden seit heute alle toll?! Bibi war der große Corona-Influencer von Basti. Auch schon vergessen? Kurz, den Medien und Gegner der bestehenden Regierung immer wieder ins Kanzleramt fantasieren, ist immer noch bestens mit Netanjahu verbandelt und besser den je mit den größten Tech-Milliardären vernetzt. (impuls.news 27.8.2026)
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Die FPÖ ist in der Neutralitätsfrage nicht mehr glaubwürdig. Die Neutralität – deren herausragende Bedeutung gerade noch in Innsbruck gerühmt wurde – hat Kickl in Straßburg nicht nur nachlässig vergessen, sondern aktiv verraten. Österreichs Neutralität verbietet die Einmischung in den Ukraine-Russland-Krieg genauso wie die Einmischung in jeglichen anderen Krieg auf diesem Planeten. Parteinahme ist Einmischung und das Gegenteil von Neutralität. (SIEHE: Hans Saenger, Kleine Geschichte Israels.) Man kann von der FPÖ keine Verteidigung unserer Neutralität mehr erwarten, sondern nur noch Wetten abschließen, welcher FPÖ-Soldat als erstes den Schlachtruf von Meinl-Reisinger übernehmen wird: „Österreich ist militärisch, aber nicht politisch neutral!“
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Die Antwort auf diese Frage ist einfach (nicht nur für Leser von ethos.at). Sapere aude!
PERSÖNLICHE SCHLUSSBEMERKUNGEN
Bei der BP-Wahl 2022 hat Kickl bei einem Video-Interview mit der SN plötzlich das Buch mit dem klingenden Namen „Die Kunst der Freiheit“ aus dem Sack gezogen. Es stammt vom Autor Alexander van der Bellen, der dieses kurz vor seiner Kandidatur 2016 publiziert hatte. Kickl zitierte daraus den 2022 amtierenden Präsidenten: „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich Kickl an diese Anekdote heute nicht mehr erinnern. Auch nicht an das Zitat. Und mit Sicherheit wird er nicht wissen, dass ich selbst die VdB-Aussage zwei Tage vor Kickl via TikTok zitiert und kritisiert habe. Das wäre eine bedeutungslose Nebensächlichkeit, hätte Kickl diese Einlage nicht mit der Aussage eingeleitet, „ich habe das Buch von VdB gelesen“. Hat er nicht, seine PR-Abteilung hat es ihm serviert. Und seine PR-Abteilung hat gute Arbeit geleistet. Die PR-Abteilung hat ihrem Chef nur nicht verraten, von wem sie den Hinweis bekommen hat.
Eine aufrichtige Partei hätte sich beizeiten bei der Quelle ihrer Weisheiten bedankt und Kickl hätte im Interview gesagt: „Ein kritischer Bürger unseres Landes hat uns darauf hingewiesen.“ Das ist leider keine Kleinigkeit, weil es Mangel an Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit beweist. Es ist nah an der Haltung, die VdB mit seinem Zitat zum Ausdruck bringt. Und mit der Anknüpfung der „Freundschaftsachse“ hat sich Kickl diese Haltung vollends angeeignet.
Die meisten Aussagen von Kickls Straßburg-Rede wird jeder Demokrat dieses Landes unterschreiben können. Kein Demokrat aber kann akzeptieren, dass die Gründe, warum die FPÖ diese Bande gerade jetzt knüpft, verschwiegen und die Hintergründe vernebelt werden! Auf X.com verschweigt Kickl den eigentlichen Zweck seiner Straßburg-Reise, auf X.com vernebelt FPÖ_TV die Hintergründe dieses lange vorbereiteten Bündnisses; gleichzeitig posaunt Vilimsky jede Zustimmung raus und kümmert sich um positive Presse. Kein Kritiker der Systemparteien und des bestehenden politischen Systems, der bislang den Worten Kickls Glauben schenkte, kann ihm noch über den Weg trauen, nachdem er für die FPÖ ein Bündnis mit dem Likud geschlossen hat – mit einer der übelsten Systemparteien im Mittelmeerraum.
Meine Gegenposition damals wie heute: ich sage was ich denke und ich tue was ich sage. Anders die FPÖ; seit Straßburg fehlt der FPÖ eines der wichtigsten Demokratieprinzipen: Transparenz. Seit Straßburg fehlt der FPÖ eines der wichtigsten Erfolgsprinzipien bei Wahlen: Vertrauen.
SIEHE AUCH: Chronik der Ereignisse
Kommentare auf fischundfleisch.com
LINGUISTISCHE RANDBEMERKUNG
Seit neuestem wird Israel-Kritik wieder als Antisemitismus gerahmt. Das Absurde daran ist: dieses Framing kommt von der FPÖ. Das Paradoxe daran ist, dass ein kosmopolitischer Österreicher bei der Gelegenheit darauf hinweisen muss, dass das Fremdwort „framen“ eine Vergewaltigung der deutschen Sprache ist und ethos.at daher das altbekannte Wort „rahmen“ wieder eingeführt hat. Dann entfällt nämlich die Entstellung im Perfekt, z.B: ein Sachverhalt wurde „geframed“ mit englischer Endung müsste „framed“ heißen; oder „geframt“, würde dann aber eine deutsche Aussprache nahelegen. Wenn man ab nun Israel-Kritik als Antisemitismus rahmt, hat man danach kein Problem auf jene zu zeigen, die diesen Sachverhalt gerahmt haben. Und bitte nicht verwechseln: rahmen im Sinn von einrahmen, nicht rahmen im Sinn von Rahm abschöpfen.