NR-Wahl: Wer tritt an?

Parlament Flaschen

Österreichs Nationalratswahl 2024

10. Juli 2024 - Seit gestern können alle neuen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln. Die Frist läuft bis 1. August. Mindestens 2.600 UnterstützerInnen braucht eine Partei, um auf den  Stimmzettel zu gelangen. Die Massenmedien berichten darüber natürlich nur mangelhaft. ORF.at versucht erstmals (nach vielfacher Kritik von ethos.at) seinem Bildungsauftrag nachzukommen und gibt eine Übersicht über den "Fahrplan zur Nationalratswahl".

Update 3. August 2024 - Neun Parteien treten in ganz Österreich an.

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BMK setzt „Gas-Kommission“ ein

BMK Gaskommission

Russengas / Gazprom / OMV / Gasimport

BMK setzt Gas-Unabhängigkeitskommission ein

Kommission prüft den Gasliefervertrag mit Gazprom und Umstände des Zustandekommens

Vorsitz führen Irmgard Griss und Andreas Kletečka

SIEHE AUCH: Geheime aber teure Gaslieferungen

9. Juli 2024 - (Mitteilung des Klimaschutzministeriums bmk.gv.at) Das Klimaschutzministerium setzt eine Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV ein. Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die Gas-SOS-Verordnung gedeckt sind.

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Parteienfilz: SPÖ Wien

SPÖ wien FILZ

Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda

Update 16. Mai 2026 - Christian Ebner @ChrisEbner_CFU via X.com (16.5.2026) - Bei der Inseratekorruption greift die Stadt Wien heute wieder kräftig zu: ein doppelseitiges Inserat in Form einer Zeitungshülle aus Karton, die mit Stadt Wien und Inklusions-Schmus bedruckt ist

6. Juli 2024 - Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.

6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg

ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus - das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg

ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.

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