Österreichs Nationalratswahl 2024

10. Juli 2024 – Seit gestern können alle neuen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln. Die Frist läuft bis 1. August. Mindestens 2.600 UnterstützerInnen braucht eine Partei, um auf den  Stimmzettel zu gelangen. Die Massenmedien berichten darüber natürlich nur mangelhaft. ORF.at versucht erstmals (nach vielfacher Kritik von ethos.at) seinem Bildungsauftrag nachzukommen und gibt eine Übersicht über den „Fahrplan zur Nationalratswahl„.

Update 3. August 2024 – Neun Parteien treten in ganz Österreich an.

Folgende Parteien treten in allen Bundesländern an!

Liste Petrovic (Korrekt: Liste Madeleine Petrovic LMP) – Am 15. Mai kündigte die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic an, mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Eine Kampfansage an die Alt-Grünen. 

KPÖ – Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wird mit dem Spitzenkandidaten Tobias Schweiger antreten.

Der Wandel /Keine von denen – Wie schon bei den Nationalratswahlen 2013 und 2019 will auch die Partei Wandel antreten, Berichten zufolge allerdings unter dem Namen KEINE – KEINE VON DENEN.

Bierpartei – Vom ORF gehypter Musiker Dominik Wlazny alias Marco Pogo.

Folgende Parteien treten in mehreren Bundesländern an:

MFG – Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) will unter dem Slogan „Sicher ned“ mit Joachim Aigner als Spitzenkandidat antreten.

Liste GAZA – Die Rechtsanwältin Astrid Wagner will mit der Liste GAZA „Stimmen gegen den Völkermord“ versammeln.

Nur im Burgenland tritt an: Die Gelben / Das Bündnis Die Gelben (BGE), dem unter anderem die Kleinpartei Soziales Österreich der Zukunft, die Bürgerlisten Oberösterreich, der BZÖ-Politiker Helmut Nikel sowie Manfred Kölly angehören. Ein Wahlbündnis mit BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wurde am 19. Juni 2024 beschlossen. Update 6.8.24: Wolfgang Stöger, freemarket.at kommentiert: „Da ‚Die Gelben‘ de jure nicht existent sind, haben sie auch keine Organe die (gültige) Beschlüsse fassen könnten. Es handelt sich bei der Liste lediglich um eine wahlwerbende Liste hinter dem aussichtslosen Kandidaten Kölly.“

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Zu wenige Unterstützunserklärungen für die Teilnahme an der NR-Wahl haben folgende Parteien bekommen:

Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich – Am 08. Juli wurde bekannt, dass Karl Halmann mit der wahlwerbenden Ein-Themen-Partei “Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich” (BGÖ) direkt ins Parlament bringen möchte. 

Die Unabhängigen Österreichs (DUO) – Obmann Peter Sobotka setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie einen leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Wahlrecht für im Ausland geborene unbescholtene Personen ein.

Islamische Partei Österreichs – Gustav Jobstmann, der 2016 erstmals als Kandidat zur BP-Wahl antreten wollte, versucht es nun mit einer Partei bei der NR-Wahl.

SONNE von Sissi Kotter und Leo Klinke

Obdachlosenpartei „Die Templer“ (ODP) – Kandidierte Wollte bereits bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren und versucht es nun nochmals. Auf dem Beiblatt zur Unterstützungserklärung wird ein Staatsschuldenabbau „von 480 Mrd. EUR auf 3 Mrd EUR durch Wiederherstellung des Kaisertums gefordert“.

Demokratische Alternative – Die 2015 von Gerhard Kuchta gegründete Partei setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.

Bestes Österreich – David Packer, Initiator des gleichnamigen Volksbegehrens möchte via Nationalratswahlen Synergieeffekte nutzen.

Servus-Partei – Am 20. Mai vom Salzburger Unternehmer Hannes Pirker gegründet und schon bereit für den NR zu kandidieren. Auf der Liste stehen auch die früheren Nationalratsabgeordneten Werner Groiß (ÖVP) und Leopold „Leo“ Steinbichler (ÖVP und Team Stronach).

JA ZU ÖSTERREICH (JAZUÖ) – Obmann Christian Ebner hat bei der EU-Wahl mit dem Bündnis ÖXIT nur knapp die notwendigen Unterstützungserklärungen verfehlt. Nun führt er JAZUÖ an. Forderungen: niedrigere Steuern, Verhinderung von Beschlüssen, die das Leben verteuern, Kampf gegen Sozialmissbrauch, sowie Abbau von Subventionen und Bürokratie.

Original Gangsterz Making Money-Partei – Spaßpartei des Satirikers David Scheid mit Unterstützung der Late-Night-Show Willkommen Österreich.

Nicht auf wikipedia gelistet sind bis dato

dbö demokratisches bündnis österreich – ein Wahlbündnis von Konstantin Chatziathanassiou mit folgenden Teilnehmern: + BFM – Bund freier Menschen + demPo – Die Demokratie-Partei-für-Österreich + Team Brandl + UBLÖ Unabhängige Bürgerlistern Österreich + UBB Unabhängige Bürgerbewegung + Freie Kandidaten

VISION – Laut Insiderinfo aus der MFG versucht auch die MFG-Abspaltung VISION (Gründer ist der Kärntner Alexander Todor-Kostic) Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl zu sammeln – zumindest in der Steiermark.

VOLKSVETO: mit Gesprächsbereitschaft

ABG – Aktion Bürger für Gerechtigkeit

SIEHE AUCH: Offener Brief an den Innenminister über Benachteiligung der Kleinparteien

SIEHE AUCH: Prognosen von ethos.at zur Nationalratswahl

SIEHE AUCH: nationalratswahl.at (Herausgeber: Robert Marschall)

Russengas / Gazprom / OMV / Gasimport

BMK setzt Gas-Unabhängigkeitskommission ein

Kommission prüft den Gasliefervertrag mit Gazprom und Umstände des Zustandekommens

Vorsitz führen Irmgard Griss und Andreas Kletečka

SIEHE AUCH: Geheime aber teure Gaslieferungen

9. Juli 2024 – (Mitteilung des Klimaschutzministeriums bmk.gv.at) Das Klimaschutzministerium setzt eine Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV ein. Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die Gas-SOS-Verordnung gedeckt sind.

Gleichzeitig prüft die Kommission auch die politischen Begleitumstände der umstrittenen Verlängerung des Gasliefervertrages, dessen Laufzeit im Jahr 2018 mit weitereichenden Auswirkungen für die sichere österreichische Energieversorgung um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert wurde. Die Kommission wird regelmäßig an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler berichten.

Den Vorsitz der Kommission übernehmen die frühere OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss und Univ.-Prof. Andreas Kletečka. Kletečka lehrt an der Paris Lodron Universi-tät Salzburg und hat seine Expertise bereits bei der Untersuchung der Eurofighter-Verträge eingebracht.

Weitere Mitglieder sind:

– Walter Barfuß, Rechtsanwalt und ehemaliger Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde

– Walter Boltz, ehemaliger Vorstand der E-Control und Gasmarktexperte

– Gabriel Felbermayr, Leiter des WIFO

– Thomas Starlinger, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorstand der AGGM

– Velina Tchakarova, Leiterin des Beratungsunternehmen FACE, ehem. Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES).

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist weiterhin eine zentrale Gefahr für unsere Energieversorgung. Aus dieser Tatsache müssen wir zwei Dinge ableiten: Die Unabhängigkeit vorantreiben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Dazu soll diese Kommission einen Beitrag leisten.“

Irmgard Griss und Andreas Kletečka: „Dieser zivilrechtliche Vertrag betrifft ganz Österreich und schränkt den energie- und sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum ein. Als Gas-Unabhängigkeitskommission werden wir den Gasliefervertrag und sein Zustandekommen genau prüfen. Und wir werden Vorschläge machen, was bei Abschluss solch weitreichender Verträge in Zukunft beachtet werden soll.“

Die Gas-Unabhängigkeitskommission nimmt ihre Arbeit so schnell wie möglich auf und wird bis Herbst erste Ergebnisse vorlegen. Der Abschlussbericht ist bis Ende des Jahres geplant. 

SIEHE AUCH: Import von russischem Gas (Quelle: energie.gv.at)

9. Juli 2024 –  ethos.at stellt Fragen, auf die die Massenmedien in der Regel vergessen: An uta.hauft@bmk.gv.at

Sehr geehrte Frau Hauft (Pressesprecherin)!

Sehr geehrte Frau Ministerin Gewessler!

Bitte um Auskunft über die Einsetzung der Gas-Unabhängigkeitskommission.

1. mit welchem Budget wurde die Gas-Unabhängigkeitskommission ausgestattet, und wie wird dieses verwendet (Personalkosten, Beratungskosten, Honorare der Kommissionsmitglieder, Bürobetrieb).

2.a. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Einsetzung der Kommission?

2.b. Wann wurden die Stellen der Kommissionsmitglieder ausgeschrieben, wer war am Auswahlverfahren der Kommissionsmitglieder beteiligt?

3. Bitte um Begründung worin die „Gefahr“ der „Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen“ besteht? Historisch betrachtet bestand in den vergangenen drei Jahrzehnten immer nur die Gefahr, dass die Lieferungen durch die Ukraine gesperrt werden könnten.

4. Welche Gefahren bezüglich Gaslieferung drohen heute von Russland, die bis 1989 von Seiten der Sowjetunion nicht gegeben waren?

5. Worin liegt der Vorteil einer Abhängigkeit von US-Frackingas und/oder Gas aus arabischen Diktaturen gegenüber der Gasabhängigkeit von Russland? Insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltbelastung für kosten- und energie-intensive Verschiffung nach Europa.

6. Der Bestehende Vertrag mit Gasprom „schränkt den energie- und sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum ein“. Welchen sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum hat das Klimaministerium der Kommission als Vorgaben gemacht?

7. Der „Vertrag betrifft ganz Österreich“. Wann werden Sie angesichts der Tragweite, die österreichische Bevölkerung fragen, ob diese mehrheitlich einen Ausstieg vom russischen Gas wünscht?

ERGÄNZUNG 11. Juli 2024 – ORF.at (9.7.24) zeigt mit dem Artikel „Gasprom-Vertrag kommt auf den Prüfstand“ was Hofberichterstattung bedeutet. Der/die/das zuständige Schreiberling stellt keine kritischen Fragen – genau genommen überhaupt keine Fragen. Er/sie/es rapportiert lediglich, was ihm zugeworfen wird: „Die Vertragsverlängerung 2018 war ein Fehler“, sagte Gewessler … Für die ÖVP hinterlässt die Ankündigung den Eindruck eines PR-Gags, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf … NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist der Meinung, die „späte Einsicht von Gewessler ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“. … Auch aus Sicht der FPÖ handelt die Regierung zu spät…“ Teil des Artikels ist immerhin eine wertvolle Infografik, die den Anteil russischer Gasimporte zeigt. Dieser lag vor dem 24. Februar 2022 noch bei 79%, sank nach den hysterischen Regierungsmaßnahmen im September 2022 auf ca 15% und liegt heute bei 90%. ethos.at kommentiert: Wie lange lassen WIR UNS noch gefallen, dass die Regierung mit ihren willkürlichen, illegitimen Eingriffen das Land schädigt? 

Ergänzung 11. Dezember 2024 – Karl Nehammer @karlnehammer „Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert. Gazprom hat sich nicht an die Verträge gehalten, deshalb beendet die @omv den Vertrag, der bis 2040 laufen sollte, sofort. Unsere Energieversorgung ist gesichert, weil wir gut vorbereitet sind. Österreich lässt sich von Russland nicht erpressen.“

ethos.at kommentiert: Nehammer garantiert die Prolongierung von Gewesslers Schwachsinn in alle Ewigkeit! Ein Hammer auf den eigenen Kopf! WIE gesichert unsere Energieversorgung ist, werden wir ab 2025 täglich in unserer Geldbörse sehen. Ganz nebenbei ein Frage, die einen „Demokraten“ natürlich nicht interessiert: Hat diese Niete eigentlich einmal uns, das Volk, gefragt, ob WIR wollen, dass uns das Gas abgedreht wird?

Details siehe: Manager-Magazin.de

+ Nur zur Vollständigkeit das letzte Gezwitschere der Gewessler aus ihrem Ministerinstuhl, 11.12.24

Leonore Gewessler @lgewessler: Die Beendigung des langfristigen Gazprom-Vertrags durch die @omv ist ein notwendiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit unseres Landes. Und es ist die logische Konsequenz aus der Einstellung der Lieferungen durch Gazprom im Herbst dieses Jahres. (1/4)

Jedenfalls endet damit auch die jahrzehntelange Abhängigkeit unseres Landes von russischer Energie. Für die Versorgungssicherheit in 🇦🇹 bedeutet diese Entscheidung keine Gefahr. Gazprom hat bereits vor Wochen ihre direkten Lieferungen an die OMV eingestellt. (2/4)

Die Speicher sind voll, die Lieferkapazitäten für nicht-russisches Erdgas vorhanden. 🇦🇹 ist mit russischen Gaslieferungen nicht mehr erpressbar. Die Expert:innen des Ministeriums, der Leitungsnetzbetreiber & der E-Control überwachen die Entwicklung trotzdem rund um die Uhr. (¾)

Wir sind vorbereitet und können auf alle Veränderungen reagieren. In einem Bereich haben nun gerade die #Gasversorger große Verantwortung: Die Kund:innen dürfen keinesfalls die #Mehrkosten für diese erwartbare Veränderung tragen. (4/4)

13. Dezember 2024 – „Der neue EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat angekündigt, alle Energiebeziehungen zu Moskau beenden zu wollen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU versucht, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dabei setzt der Kommissar auf die USA“, berichtet focus.de