Steuergeld-Millionen für ungenutzte Impfdosen

19. August 2024 (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS) - Gesundheitsminister Rauch legt in Anfragebeantwortung zu Kosten für Corona-Impfungen einmal mehr skandalöse Verschwendung von Steuergeld offen.

„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird. Laut der Anfragebeantwortung durch den grünen Minister mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreichten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, empörte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Besonders brisant ist, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoffdeals herrscht.

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Justiz-Groteske Maurer vs Petrovic

Maurer Stinkefinger

19. Juli 2024 - „Der impfkritische "Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit" (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgerichts Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einem Tweet von Maurer ihr berühmtes "Stinkefinger"-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt“, berichtet DerStandard.at (19.7.24)

Kurt Käferböck @kaeferboeck kommentiert via twitter: „🇦🇹 Gericht entscheidet für das Stinke Finger Foto von Sigi Maurer gegen den Verein @ggiund2g. Ich finde diese Klage von Frau Maurer charakterlos. Sie produziert ein provokantes Foto, zeigt unbestimmten Menschen den Stinke Finger, nennt sie "Hater " ohne irgendetwas zu belegen oder zu beweisen und wenn dann eine Gruppe dieses Foto in verhältnismäßiger Weise benutzt und es kommentiert, klagt sie auch noch, anstelle es einfach so zu belassen.“

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NR-Wahl 2024: Mut zur Veränderung!

Liste Madeleine Petrovic 800

Aufruf zur Unterstützung der Liste Madeleine Petrovic (LMP)

2. August 2024 (Pressemitteilung der LMP via APA / OTS) - Am 29.09.2024 wird die Liste Madeleine Petrovic in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. Die Unterlagen wurden bei den Landeswahlbehörden eingereicht. „Wir sind überwältigt von den vielen Unterstützungserklärungen und den zahlreichen persönlichen und rührenden Botschaften“, freut sich Madeleine Petrovic. „Bundesweit haben wir nun knapp 4.000 gesammelt. Dass so viele Menschen die mühsame Prozedur auf sich genommen haben, zeigt, dass Österreich politische Veränderung will. Unsere Liste bietet eine echte Alternative zu den bestehenden politischen Strukturen.“

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