5. August 2024 –  „COFAG wird aufgelöst. Damit schwinden die Chancen, die zielgerichtete Verschleuderung von 14 Milliarden Euro Steuergeldern aufzuklären. Die Spezis der ÖVP haben ihre Maximalsicherung bekommen. Zur Ablenkung wird die Mindestsicherung angegriffen. So funktioniert das Fluten mit Scheiße, wie man das so nennt, schreibt Peter Pilz (ZackZack.at 4.8.2024)

21. Juni 2024 – COFAG Wirtschaft ruiniert, Freunderl protegiert

Fraktionsbericht der FPÖ zieht Bilanz über die schwarz-grüne COFAG. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat durch die unverhältnismäßigen, teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zusätzlich zum menschlichen Leid, zur Missachtung der Grundrechte und zur Spaltung der Gesellschaft einen immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. … Die Regierung hat mit der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein verfassungswidriges Bürokratiemonster ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen. Sie hat die Unternehmer zu Bittstellern degradiert – ohne Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Und sie hat den angerichteten Schaden bei weitem nicht zur Gänze ersetzt. Trotz mehr als 15 Milliarden Euro Kosten für den Steuerzahler wurden unzählige Unternehmen in die Schulden falle gelockt oder gar in die Pleite getrieben und tausende Arbeitsplätze dadurch vernichtet.

Der 78 Seiten umfassende Bericht ist auf der Webseite der FPOe.at als PDF abrufbar

26. April 2024 – Bei zwei Anläufen zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ist die FPÖ abgeblitzt. Schon 2020 finden sich in der Parlamentskorrespondenz folgende Anträge:

29.04.2020 – Corona-Krise: FPÖ fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

26.05.2020 – COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab

29.05.2020 – Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss

Das Muster wiederholt sich 2023:

01.03.2023 – Corona-Maßnahmen: FPÖ beantragt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

22.03.2023 – FPÖ blitzt mit Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss bei anderen Fraktionen ab

29.03.2023 – Nationalrat: FPÖ bleibt mit Forderung nach Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses allein

Danach konnte immerhin ein COFAG U-Ausschuss durchgesetzt werden. Laut Parlamentskorrespondenz ein „Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)“, der seit 15. Dezember 2023 tätig ist. Typisch für die Herrschaften unseres Landes: Der Parlamenspräsident Wolfgang Sobotka, der an oberster Stelle dafür Verantwortlich ist, dass das Parlament die COFAG-Konstruktion, die Finanzminsiter Blümel über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt hat, einfach durchgewunken hat.

Umfangreiche Dossiers über die Arbeit dieses Ausschusses finden sich auf kontrast.at

SIEHE AUCH: COFAG war verfassungswidrig

Am 25. April 2024 berichtet DerStandard.at: „Der Cofag-U-Ausschuss nähert sich mit großen Schritten seinem Ende. Nachdem am Mittwoch Ministerprominenz befragt wurde, wird es am Donnerstag etwas unspektakulärer. Geladen ist der Finanzministeriumsbeamte , Alfred Lejsek, der im Aufsichtsrat der Cofag sitzt. Der Betriebswirt arbeitete ab 1983 im Finanzministerium und machte dort eine klassische Beamtenkarriere. Als Spitzenbeamte war er des öfteren als Auskunftsperson in U-Ausschüssen. … Zweite Auskunftsperson war Ulrich Zafoschnig: Der Kärntner Jurist und ehemalige ÖVP-Politiker und Exlandesrat ist seit Juni 2022 Co-Geschäftsführer der Cofag. Er hat dort die Nachfolge von Bernhard Perner angetreten, dessen Gehalt und Boni im vergangenen U-Ausschusse für Kritik gesorgt hatten. Der betonte eingangs, dass er eben erst später zur Cofag gestoßen war, daher also nicht an der Richtlinienerstellung für Förderungen mitgewirkt hatte. … Der Aufwand sei groß, für externe Beratungsleistungen seien 2023 rund 43 Millionen Euro ausgegeben worden. Gleichzeitig wurde über Rückforderungen ein Betrag von mehr als hundert Millionen Euro hereingeholt.“

HEUTE.at (25.4.24) berichtet: „249.999,96 Brutto Jahresgehalt und einen Dienstwagen – COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig, der als Leiter der Covid-19-Finanzierungsagentur am Donnerstag vom eingesetzten U-Ausschuss befragt wurde, verdiente fürstlich mit seinem Job. Enttäuscht zeigten sich die Abgeordneten aber darüber, dass der COFAG-Geschäftsführer offenbar wenige ihrer Fragen beantworten konnte – etwa wie und warum Unternehmen in der Coronakrise mit Millionenhilfen versorgt wurden oder warum es acht (!) externe Firmen alleine für die Antragsbearbeitung brauchte.“

29. Mai 2024 (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz)

+ COFAG-Untersuchungsausschuss: Erste Befragungsprotokolle online.

+ Aussagen von 15 Auskunftspersonen auf Parlamentswebsite veröffentlicht.

+ Abrufbar auf parlament.gv.at sind: Kommuniqués & Protokolle

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Ulrich Zafoschnig (966/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Alfred Lejsek (965/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Vizekanzler Mag. Werner Kogler (964/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA (963/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Bundesminister Dr. Magnus Brunner, LL.M. (962/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Elisabeth König (961/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Kfm. Dr. Eduard Müller, MBA (960/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Matthias Jenewein (959/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Hofrat Mag. Bruno Knapp (958/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Paul Deutschmann, BA (957/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Marc Schimpel, MBA (956/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Hofrat Mag. Dr. Erich Lochmann (955/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Hofrat Mag. Werner Löffler (954/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Erika Reinweber (953/KOMM)

Kommuniqué vom 22.05.2024 betreffend Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Präsident Dr. Wolfgang Peschorn (952/KOMM)

8. April 2024 – Aktueller Fund in einer der größten Wiener Buchhandlungen. Drei Weltmächte nebeneinander: „China und die Neuordnung der Welt“ von Susanne Weigelin-Schwiedrzik, „Neue Weltmacht Indien“ von Oliver Schulz, und dazwischen: „Bloodbath Nation“ über die USA. Die Deutsche Ausgabe des Buches von Paul Auster ist genau einen Monat vor dem ominösen Ausspruch von D.J. Trump erschienen, mit Fotos von Spencer Ostrander. Quintessenz des Buches: auf ein Blutbat müssen die Amerikaner nicht mehr warten, es findet bereits statt: „Jahr für Jahr kommen annähernd vierzigtausend Amerikaner durch Schussverletzungen ums Leben!“ Was Trump wohl dazu sagen wird?

„Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben…“. Das hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede Mitte März gesagt und die Leitmedien kreischen, er „drohe“ mit einem Blutbad, wenn er nicht gewählt werde. Die alternativen Medien halten dagegen, das sei aus dem Kontext gerissen, und erklären, was er „wirklich“ gemeint habe.

Boris von Morgenstern hat den Kontext auf youtube gebracht und so übersetzt: „China baut jetzt ein paar riesige Fabriken, in denen sie die Autos in Mexiko bauen werden, und sie denken, sie denken, dass sie diese Autos in die Vereinigten Staaten verkaufen werden ohne Steuern an der Grenze zu zahlen. Lassen Sie mich ihnen etwas zu China sagen. Wenn Sie Präsident Xi zuhören, sind Sie und ich Freunde, aber er versteht, wie ich handle. Diese großen Monster-Autofabriken, die sie gerade in Mexiko bauen und von denen Sie glauben, dass Sie sie bekommen, wenn sie keine Amerikaner einstellen und die Autos an uns verkaufen, nein. Wir werden einen 100-prozentigen Zoll auf jedes einzelne Auto erheben, das über die Grenzen kommt. Und ihr werdet nicht in der Lage sein, diese an uns zu verkaufen. Wenn ich gewählt werde.

Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben, das ist noch das geringst. Es wird ein Blutbbad für das Land. Das wird das geringst Problem sein. Aber sie werden diese Autos nicht verkaufen und keine riesigen Fabriken bauen.“

Hat Trump den Begriff „Blutbad“ verwendet oder nicht? Ja, er hat. Warum? Weil er es kann. Dabei musste er als Medienprofi ganz genau wissen, welche Lawine das auslöst. „Wenn ein Soziopath wie Donald Trump von Blutbad redet, dann meint er ein Blutbad“, berauscht sich derStandard-Kommentator Hans Rauscher an dem verbalen Exzess und merkt nicht den inneren Widerspruch: typisch für einen Soziopathen ist, dass ihm nicht wirklich bewusst ist, was er sagt und tut.

Sachlich stimmt: Wenn Trump von Blutbad redet, dann meint er ein Blutbad. Wenn er diesen Begriff wählt, so muss ihm als Medienprofi völlig klar sein, dass er mit dem Begriff und noch mehr mit dem Satz „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben,“ eine weltweite Medienlawine lostreten wird. Wenn er es weiß und trotzdem, nein gerade deshalb macht, so muss diese Lawine seine Absicht sein. Genau darin besteht sein Kalkül.

Es ist lächerlich zu deuteln, was er „in Wahrheit“ gemeint haben könnte. Es ist lächerlich, wenn selbsternannte Pflichtverteidiger von Trump erklären, „bloodbath“ sei in businesstalk ein gängiger Begriff, und siehe da, tatsächlich finden sie den Begriff in Reden von führenden Wirtschaftskapitänen – ungefähr drei mal in den vergangen 20 Jahren. Trump hat den Teufel an die Wand gemalt und hat mit Sicherheit damit kalkuliert, dass er dafür verteufelt wird. Trump hat „in Wahrheit“ auch nicht über die US-Autoindustrie geredet, sondern er hat ein Feindbild gezeichnet und dem Teufel einen Namen gegeben: Xi, der Imperator Chinas. „Der Chinese“ will den Amerikanern riesige Autofabriken vor die Tür setzt. Angeblich! Es sei geplant! Der Unternehmer Trump weiß, dass es von der Planung bis zur Umsetzung ein langer Weg ist. Aber Wissen hat ihn noch nie interessiert, wenn es darum geht, Emotionen zu schüren. Und darum, nur darum geht es. Das zeigt auch sein typischer Duktus, bei Ansprachen alle Schlüsselbegriffe mehrfach zu wiederholen. So auch das Keyword „Bloodbath“.

By the way: hat Trump nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie er die US Autoindustrie retten will? Strafzölle für Importautos wird wohl niemand als Lösung für die hausgemachten Probleme der USA bezeichnen. Hat er Zusammenhänge zwischen Öl-, Auto- und Finanzindustrie und deren Machenschaften aufgedeckt? Hat er Geheimnisse im Machtkampf zwischen Bill Gates und Elon Musk enthüllt? Hat er irgendetwas gesagt, was die Amerikaner vorher noch nicht gewusst hatten? Nein, er hat wieder mal nur die Emotionen geschürt, um seine einzige Lösung, sein einziges Konzept und sein einziges Ziel zu propagiern. Und das heißt: EGO.

Newsweek.com (18.3.24)

NBC news (17.3.24)

ERGÄNZUNG: Über die Luftblase von Trumps Börsennotiertem Unternehmen TMTC, das aktuell rund sieben Milliarden Dollar wert sein soll, schreibt Jakob Steinschaden auf trendingtopcs.eu (1.4.24): „Börsen-Blase Trump: 7 Mrd. Dollar Bewertung bei 4 Mio. Dollar Umsatz. … Die Mehrheit an der TMTG, die an der Börse unter dem Kürzel DJT (eh klar, kurz für Donald J. Trump) geführt wird, gehört dem ehemaligen US-Präsidenten – nämlich genau genommen 57,3 Prozent. Deswegen kann sich Trump aktuell – zumindest am Papier – Milliardär nennen. Um die Aktien zu Cash zu machen, müsste er aber einen Dummen finden, der ihm die Aktien abkauft. Denn was wäre das Unternehmen überhaupt noch wert, wenn Trump selbst die Shares abstößt, um an Geld zur Begleichung seiner Schulden zu kommen?“

ERGÄNZUNG: 3.4. 2024 Aaron Rupar @atrupar via twitter: Trump, flanked by cops, closes his event in Michigan: „If we don’t win on November 5, I think our country is going to cease to exist. It could be the last election we ever have. I actually mean that.“

SIEHE AUCH: NZZ.ch (28.6.24)berichtet über das erste TV-Duell Trump-Biden anlässlich der Wahl 2024. Keine Überraschung: Viele demokratische Promis und „die Familie von US-Präsident Joe Biden ermuntert den 81-Jährigen nach seinem Debakel im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump angeblich dazu, im Rennen um das Weiße Haus zu bleiben“, berichtet ORF.at (1.7.24) Die Nominierung alternativer Kandidaten beim Parteitag der Demokraten im August würde zu einem Chaos führen, berichtet NZZ.ch (28.6.24).

ERGÄNZUNG. 20. /: 2024 – Das einstige Hassobjekt der europäischen Eliten mutierte zum „politischen Genie“. NZZ.ch (20.7.24) hat bei dieser Umwertung der Werte die Pole Position eingenommen: „Der verkannte Donald Trump: Porträt eines politischen Genies. Machtmensch, Maulheld, Meinungsmacher: Die Zeichen stehen gut für eine Wahl von Trump. Es ist an der Zeit, die politischen Künste zu honorieren – ohne seine dunklen Seiten zu vergessen.“

SIEHE AUCH: USA + Demokratie + Präsidentenwahl