Kommunikations-Bericht 2022 ist online

3. Juli 2023 - (Pressemitteilung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR) Ab sofort ist der Kommunikationsbericht 2022 auf der Website der RTR verfügbar: Auf 276 Seiten wird die behördliche Sacharbeit der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das Berichtsjahr 2022 dokumentiert. Der vorliegende Bericht erfüllt alle Berichtspflichten nach den einschlägigen Gesetzen und bietet für 2022 auch Einblicke in Leistungen, die über die bloße Erfüllung der per Gesetz definierten Regulierungsthemen hinausgehen.

"Die vier Regulierungseinrichtungen agieren mit ihren Aufsichts-, Verwaltungs- und Fördertätigkeiten im Sinne der Märkte und Menschen. Es geht um einen fairen Wettbewerb, aber auch um Erhalt und Ausbau der Angebotsvielfalt. Die hiesigen Marktteilnehmer befinden sich vielfach längst in einem internationalen Wettbewerb mit übermächtigen, ausländischen Konzernen. Hier müssen wir den heimischen Markt auch mit Förderungen in Fortschritt und Digitalisierung unterstützen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.", sagt Mag. Wolfgang Struber, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Medien.

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Schüssel diffamiert Neutralität als Ideologie

Schuessel und Putin

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2. Juli 2023 - Seit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges haben Österreichs Regierungspolitiker und viele Intellektuelle ein neues Lieblingsthema: die Unterstützung der Ukraine "zur Verteidigung unserer Werte" und gleichzeitig die Abschaffung eines Grundwertes der österreichischen Souveränität: der Neutralität! Nun bekommt diese Allianz ein neues Mitglied: Ex-Kanzler und Ex-Außenminister Wolfgang Schüssel, der sich im Rotary-Magazin (1.7.23) den Artikel "Neutralität ist kein Schutz" publiziert hat.

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Unendliche Geschichte Abfangjäger

Bundesheer Eurofighter

Eurofighter / Gegengeschäfte / Geldwäsche / Wirtschaftskriminallität

Update 13. Oktober 2026 (Presseinformation des Freiheitlichen Parlamentsklubs) - Als „nächsten Akt im Trauerspiel der ÖVP-geführten Heeresbeschaffung“ bezeichnete der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die bekannt gewordene massive Kritik der internen Beschaffungs-Prüfkommission am 1,5-Milliarden-Euro-Deal für zwölf Leonardo-Jets. Im Kaufvertrag mit Italien fehlen wichtige Fragen rund um Gewährleistung, Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit, Compliance und Gerichtsstand.

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