Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

Volksbegehren anonym

24. April 2023 – „Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen“,berichtet ORF.at

4. April 2023 – Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

Anmerkung ethos.at: Bereits 2018 hat die Christliche Partei Österreichs „ORF ohne Zwangsgebühren“ gefordert und dafür 320.239 Unterstützungserklärungen gesammelt, wie DerStandard.at seinerzeit noch recht ausgewogen berichtete. Vier Jahre später erhielt „GIS Gebühr abschaffen“ des Bevollmächtigten Dominik Schmied 365.348 Unterschriften. Die mittlerweile zum Hofberichterstatter mutierte Tageszeitung DerStandard.att schrieb darüber süffisant: „Wie jenes von 2018 muss das aktuelle Volksbegehren zur GIS nun im Nationalrat behandelt werden – das war es aber auch schon.“ Das „Team Hohenecker“ versuchte es nun im dritten Anlauf – und es wird nicht der letzte sein. Am 31.1.23 wurde das VolksbegehrenORF-Haushaltsabgabe NEIN registriert. Ein weiteres „ORF Volksbegehren“ läuft seit 17.3.23 – der Titel ist historisch aufgeladen, aber der Inhalt so substanzlos wie viele ORF-Sendungen: „Der ORF soll möglichst objektiv berichten und über faire Gebühren finanziert werden.“

Beibehaltung Sommerzeit / Bevollmächtigte: Doris Galbruner

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.“

BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! / Bevollmächtigter: Ing. Werner Bolek

„BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen. Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!“

Unabhängige JUSTIZ sichern / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft). Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.“

– Lieferkettengesetz Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.“

NEHAMMER MUSS WEG / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.
Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.
Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht.
Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).“

HINTERGRÜNDE:

Wahlberechtige Bürger unseres Landes können diese, aber auch alle angemeldeten Volksbegehren (derzeit insgesamt 94!) unterzeichnen. Im Unterschied zu Unterstützungserklärungen bei Wahlen kann man auf jeder Gemeinde (nicht nur in der Gemeinde, wo man wahlberechtigt ist) unter Vorlage eines Ausweises, unterschreiben. Auch Online-Unterstützung ist möglich!

Langjährige Erfahrungen mit Volksbegehren hat der Aktivist Robert Marschall. Aktuell nimmt er mit zwei Begehren (ECHTE Demokratie und NEHAMMER) an der Eintragungswoche teil, daneben hat er 15 weitere Volksbegehren in der Pipeline. Auf seiner Webseite volksbegehren-oesterreich.at informiert er darüber.

Jedes Volksbegehren braucht neben dem Bevollmächtigten auch vier Stellvertreter. Neben dem „Team Marschall“ (gemeinsam mit Gerlinde Wolz, Ing. Andre Hutter, Michael Fichtenbauer, Alexandra Pichler-Geritz) ist derzeit das das „Team Hohenecker“ (gemeinsam mit Anatolij Volk, Mag. Iris Friedrich, Josef Andreas Baumgartner, Ing. Werner Bolek) sehr aktiv. Es tritt mit vier Begehren in der kommenden Eintragungswoche an.

Siehe auch HEUTE.at

Ergänzung 14.4.2023: Auch ORF.at berichtet – immerhin eine Anerkennung der demokratischen RELEVANZ durch den „großen Bruder“.

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Dichand im Visier der WKStA

Österreich Heute

30. März 2023 – Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:

„Hausdurchsuchungen bei ‚Heute‘ – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung ‚Heute‘ durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. … Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass ‚Österreich‘ bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber ‚Heute‘ und der ‚Kronen Zeitung‘, die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von ‚Heute‘ und ‚Kronen Zeitung‘ zu verschieben, was auch geschehen sei.“ (30.3.23 um 14:00)

ethos.at hat bereits am 26. Oktober 2021 geschrieben: Eva und Wolfgang führen in Wien schon seit Jahren einen Straßenkrieg. Ziemlich genau vor drei Jahren hat sich die Schöne Eva darüber mokiert, dass das Biest Wolfgang „im ersten Quartal 2018 um ein Vielfaches mehr Inserate erhielt als dem Blatt aufgrund der Mediananlyse zustünden. Die Stadt Wien inserierte in ÖSTERREICH gleich um 1,5 Millionen Euro, damit fast gleich viel wie in HEUTE“, so regte sich die Schöne auf.

1,5 Millionen im QUARTAL! Demnach rund 6 Mille pro JAHR!!! Und HEUTE bekommt nicht, was diesem Qualitätsblatt ZUSTÜNDE! Schön, dass nun klar ist: beim Werbekuchen der Stadt Wien geht es nicht um Leistung und Gegenleistung, sondern um Ansprüche der WerbeHilfeEmpfänger!

Ich stehe nicht im Verdacht das Schmierblatt der Fellner-Brüder zu verteidigen, aber wer öfters in Wien mit den Öffis fährt, dem fallen die ständigen Inserate des Finanzministeriums in beiden U-Bahn-Zeitungen auf. In HEUTE und bis heute in beiden Schmiermblättern! Allein das Finanzministerium füttert diese Schmierblätter – ich finde leider keine andere Bezeichnung, die objektiv besser zutreffen würde – mit jährlich steigenden Beträgen! 2019 erhielt „Heute“ knapp über eine Million, „Österreich“ knapp darunter! Als Gegenleistung erhalten die Leser folgende Botschaften des Finanzministeriums auf ganzseitigen Inseraten:

Ausfallsbonus: Planungssicherheit bis zum Ende der Krise

Lockdown Umsatzersatz: Soforthilfe für betroffene Betriebe

Coronavirus: Entlastungen und Vereinfachungen

Reden wir hier nicht darüber, dass der Finanzminister die Ausfälle der Wirtschaft mit einem Bonus belohnt! Reden wir darüber, was diese beschönigenden Propaganda-Floskeln mit Sachinformationen zu tun haben.

Wenn diese Anzeigen – im Widerspruch zu meiner bescheidenen Urteilskraft – tatsächlich Informationen sein sollten, dann stellt sich die Frage, wie viele der Leser von Heute-Österreich eigentlich zur Zielgruppe dieser Anzeigen zählen. Das ist natürlich nur eine rhethorische Frage, denn das Finanzministerium hat sicher Medienanaylsen, die durch Meinungsumfragen zustande kommen, welche Heute+Österreich attestieren, am besten für die Propagadazwecke des Finanzministers geeignet zu sein.

Ergänzung 28. September 2023: „Inseraten-Korruption? ‚Falter‘-Chef Klenk im Visier der WKStA“, berichtet Heute.at (27.9.23): „In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erhoben. Es soll demnach um eine Einschaltungssumme in der Höhe von knapp fünf Millionen Euro gehen. Die WKStA prüft auch einen Anfangsverdacht“.

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Volk gegen Klima-Alleingang Berlins

ARD Volksentscheid Berlin 2023 03 26

27. März 2023 – Ausgerechnet die Politelite Berlins, die für die Errichtung eines Flughafens statt vier Jahre 14 Jahre benötigt, will im Alleingang die Klimaneutralität für Berlin bis 2030 schaffen. Eine Regierung, die offenbar auch zweieinhalb Jahre nach Eröffnung des BER im Oktober 2020 keine exakten Angaben über die Kosten des Projektes machen kann. So finden sich auf wikipedia bis heute nur Schätzungen:

„Die Gesamtkosten für das Projekt wurden zu Baubeginn auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt, 2015 waren es bereits knapp sechs Milliarden und 2018 wurde die Schätzung schließlich auf 7,3 Milliarden Euro korrigiert. 2019 wurden die reinen Planungs- und Baukosten auf 4,6 Milliarden Euro und die Kosten für den Schallschutz auf 770 Millionen Euro geschätzt.“

Die Bevölkerung allerdings war für einen weiteren Schildbürgerstreich der Stadtoberhäupter nicht bereit. Der Volksentscheid ist eindeutig ausgefallen. Der Hofberichterstatter ARD/tagesschau.de schreibt darüber: „Volksentscheid deutlich gescheitert.“ Der Redakteur dieser Zeile, genauso wenig wie irgend ein regierungstreuer Journalist im ARD hat sich offensichtlich nicht die Frage gestellt, was die Aussage impliziert, dass ein Volksentscheid „scheitert“ und „deutlich“ noch dazu.

Das Ergebnis selbst ist knapp ausgefallen, eine kleine Mehrheit war sogar dafür: 442.210 Ja-Stimmen gegen 423.418 Nein! Doch damit wurde nicht die Bedingung erfüllt, dass mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (607.518) zustimmen müssen. Insgesamt gab es nur 865.628 gültige Stimmen und 3.538 ungültige. Die absolute Mehrheit der Abstimmungsberechtigten (2,43 Millionen) hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht: „mit dieser Politik, insbesondere mit dieser Klima-Ideologie wollen wir nichts zu tun haben!“ Die ARD/tageschschau-Schlagzeile müsste demnach lauten: Klima-Idologen deutlich gescheitert.

Über die Methoden der Klima-Ideologen siehe: Energiewende für Politiker

ERGÄNZUNG 31.3.33: Aktuelle Umfrage von YouGov: „Klimaforscher sind sich einig, dass die Hauptursache des Klimawandels der Mensch ist. Dieser wissenschaftlichen Erkenntnis glauben 63 Prozent der Menschen in Deutschland. 22 Prozent glauben daran nicht. Der Altersvergleich zeigt, dass vor allem die jüngsten (18- bis 24-Jährige) sowie die ältesten Befragten (über 55-Jährige) an den menschengemachten Klimawandel glauben (jeweils 67 Prozent). Ostdeutsche glauben seltener an den menschengemachten Klimawandel als Westdeutsche (57 vs. 65 Prozent).“

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