Politik – Seite 41

Franz Schellhorn daily

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. Dezember 2024 - Agenda Austria @AgendaAustria mit der ewigen Wiederkehr der immer gleichen Vorschläge, die Schellhorn und Co für Konzepte halten: „Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates. Ohne #Reform werden die Kosten jedoch weiter explodieren.Um das #Pensionssystem langfristig abzusichern, braucht es eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung. Damit könnte das #Budget in den nächsten zehn Jahren um über 15 Milliarden Euro entlastet werden.

ethos.at kommentiert: Wenns eh schon der #Staat bezahlt, wozu dann noch die bürokratisch aufgeblasenen #Sozialversicherungen? Eine Abteilung im FinMin würde auch reichen. Wären halt dann weniger Pfründe zu vergeben, deshalb und nur deshalb geschieht es nicht.

29. November.2024 - „Agenda Austria @AgendaAustria, EU-Bürokratie: Kleine Händler müssen garantieren, dass ihre gesamte Lieferkette europäische Umwelt- und Sozialstandards einhält. Wie soll das gehen? So zwingt man heimische Unternehmen, sich aus ärmeren Ländern zurückzuziehen und China das Feld zu überlassen. @FranzSchellhorn“. Hut ab. Erstmals seit zwei Jahren eine Einschätzung der AgendaA, die ethos von A-Z teilt.

28. November 2024 - Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Schaeffler schließt nach über 60 Jahren das Werk in Berndorf. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Immer mehr Unternehmen können sich Österreich nicht mehr leisten, niemand bezahlt ihnen die hohen Lohn- und Energiekosten. Der Standort bricht uns unter dem Allerwertesten weg.“ ethos.at fragt: Sind die "Coronahilfen" lediglich staatliche Beiträge zu Konkursverschleppungen oder die Ursache der nun massiv auftretenden #Konkurse? Bin gespannt auf die Antworten der AgendaA.

Neutralitätsbruch: Panzertransport durch Österreich

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

20. April 2023 - (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg) Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weiter geliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung.

Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat. Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig.

150 Euro Stromgutschein: 1 Jahr danach

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2023 - Vor rund einem Jahr wurde das Energiekostenausgleichsgesetz beschlossen, das jedem Haushalt einen Gutschein von 150 Euro versprochen hat. Medien kolportierten damals, dass allein die Administration dieses Gesetzes 30 Millionen Euro koste. Auch wurde angemerkt, dass die Einlösung fallweise erst 2023 möglich sei. ethos.at hat beim Finanzministerium nachgefragt:

1 Wie viele Gutscheine wurden bis 31.3.23 eingelöst, wie viele wurden nicht eingelöst.

2 Wie viel wurde bis 31. März 2023 ausbezahlt und wie viel ist noch ausständig?

3 Bis wann läuft die Frist der Einlösung?

4 Wie viel hat die Administration dieses Gesetzes bis dato (31.3.23) tatsächlich gekostet?

5. Wurden externe Unternehmen zur Umsetzung dieses Gesetzes herangezogen?

Das BMF antwortete mit einer Pressemitteilung vom 17. März 2023:

Energiekostenausgleich: 3 Mio. Gutscheine im Wert von 440 Mio. Euro eingereicht – 375 Mio. Euro bereits bei den Strom-Jahresabrechnungen abgezogen