15. Jänner 2023 - Auf twitter inszeniert sich Werner Kogler als Saubermann: "Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, stärkt die Demokratie und das Vertrauen in sie. Allein in den letzten sechs Monaten haben wir sechs Transparenz-Meilensteine auf den Weg gebracht, die zu einem Kulturwandel in Österreich beitragen".
Sechs Punkte zählt Kogler auf; ethos.at evaluiert diese in Hinblick auf ihre Wirksamkeit:
13. Jänner 2023: Justizministerin Dr. Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Mag. Karoline Edtstadler haben am 12.1.2023 ihre Punkte für eine Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Diese lauten:
- Strafbarkeit des Mandatskaufs
- Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit auf Kandidat/innen, Politiker/innen & Beamt/innen, z.B. Sektionsleiter/innen
- Automatischer Amtsverlust bei Verurteilung zu mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe (bei Korruptionsdelikten)
- Erhöhung der Strafen bei Korruptionsdelikten und im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (für Unternehmen & natürliche Personen)
Update 4. März 2026 - „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)
11. Jänner 2022 - Wieder einmal haben "Klimakleber" eine zentrale Straße in Wien mehr als eine Stunde blockiert!
Viennese Libertarian twittert dazu: "An Peinlichkeit nicht zu überbieten dieses Video, liebe @LPDWien: Nagellackentferner und Handschuhe. Zahlen wir Steuer, damit Sie dermaßen vorsichtig mit Gesetzbrechern umgehen? Wien versinkt komplett im Chaos wenn Sie nicht härter durchgreifen. #Klimahysterie".
POLIZEI WIEN antwortet: "@LPDWien: Sie zahlen für vielerlei Dinge Steuern. Wir sind an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden und so arbeiten wir auch. Es gibt keinen Grund, die Leute brutal von der Straße zu reißen, nur weil es Wut-Twitter gerne hätte."
Letzte Generation Österreich, die Initatoren dieser Blockade posten selbst ein Video auf Twitter, das dokumentiert wie Polizisten die Kleber gemächlich entkleben, und kommentiert: "Nach eine ganzen Stunde kleben immer noch Menschen am Gürtel. Wie lange wird der überlebenswichtige Klimaschutz noch blockiert?"