Politik – Seite 21

Justiz-Groteske Maurer vs Petrovic

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

19. Juli 2024 - „Der impfkritische "Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit" (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. So lautet das Urteil des Handelsgerichts Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einem Tweet von Maurer ihr berühmtes "Stinkefinger"-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt“, berichtet DerStandard.at (19.7.24)

Kurt Käferböck @kaeferboeck kommentiert via twitter: „🇦🇹 Gericht entscheidet für das Stinke Finger Foto von Sigi Maurer gegen den Verein @ggiund2g. Ich finde diese Klage von Frau Maurer charakterlos. Sie produziert ein provokantes Foto, zeigt unbestimmten Menschen den Stinke Finger, nennt sie "Hater " ohne irgendetwas zu belegen oder zu beweisen und wenn dann eine Gruppe dieses Foto in verhältnismäßiger Weise benutzt und es kommentiert, klagt sie auch noch, anstelle es einfach so zu belassen.“

NR-Wahl 2024: Mut zur Veränderung!

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Aufruf zur Unterstützung der Liste Madeleine Petrovic (LMP)

2. August 2024 (Pressemitteilung der LMP via APA / OTS) - Am 29.09.2024 wird die Liste Madeleine Petrovic in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. Die Unterlagen wurden bei den Landeswahlbehörden eingereicht. „Wir sind überwältigt von den vielen Unterstützungserklärungen und den zahlreichen persönlichen und rührenden Botschaften“, freut sich Madeleine Petrovic. „Bundesweit haben wir nun knapp 4.000 gesammelt. Dass so viele Menschen die mühsame Prozedur auf sich genommen haben, zeigt, dass Österreich politische Veränderung will. Unsere Liste bietet eine echte Alternative zu den bestehenden politischen Strukturen.“

NR-Wahl: Wer tritt an?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Österreichs Nationalratswahl 2024

10. Juli 2024 - Seit gestern können alle neuen Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln. Die Frist läuft bis 1. August. Mindestens 2.600 UnterstützerInnen braucht eine Partei, um auf den Stimmzettel zu gelangen. Die Massenmedien berichten darüber natürlich nur mangelhaft. ORF.at versucht erstmals (nach vielfacher Kritik von ethos.at) seinem Bildungsauftrag nachzukommen und gibt eine Übersicht über den "Fahrplan zur Nationalratswahl".

Update 3. August 2024 - Neun Parteien treten in ganz Österreich an.