Politik – Seite 30

Prognosen NR-Wahl 2024

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

ethos.at wird sich nicht an den uferlosen Spekulationen über mögliche und unmögliche Ergebnisse der kommenden Nationalratswahl beteiligen, hier aber wohl begründete Prognosen abgeben.

Vorab die Grundlagen, B-VG Artikel 24: "Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus." Dies gilt ohne Wenn und Aber! Praxis unserer Realverfassung sieht aber so aus: Die Regierung beschließt eine undemokratische Maßnahme, die vom Gesetz nicht vorgesehen und vom Volk nicht gewünscht ist, und lässt daraufhin umgehend einen Gesetzesentwurf von "ihren" Experten in "ihren" Ministerien erstellen. Wenn alles geregelt ist, tritt der Kanzler vor die Presse und erklärt, wie das Parlament demnächst abstimmen wird. Und die Parlamentarier sind dabei nicht mehr als das von den Klubobleuten dirigierte Stimmvieh. Im Unterschied zum Wahlvolk immerhin privilegiertes, gut bezahltes Stimmvieh. Diese politische Praxis (Realverfassung) widerspricht den Artikel 56 ("Freies Mandat") und 19 (Regierung als höchste Organe der Vollziehung) B-VG. Und natürlich auch dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung.

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Bauernproteste! Bauernaufstand?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

von Bert Ehgartner

11. Jänner 2024 - Viele verstehen nicht, worum es den Bauern bei den landesweiten Protestaktionen geht. Das Streichen des Diesel-Rabatts sei ja wohl kein Grund einen Aufstand zu starten. Der Hauptgrund vielleicht nicht, aber ein Anlass.

Die Bauern Deutschlands haben gemerkt, woher der Wind weht: Sie stemmen sich gegen eine internationale Entwicklung, in der Billionen-schweren Verwalter diverser Fonds, Risikokapital-Anleger und Milliardäre in Komplizenschaft mit dem Europäischen und US-amerikanischen Finanzsektor riesige Anteile der landwirtschaftlichen Fläche erwerben, um daraus Profit zu schlagen.

Goßer Bluff: Mindeststeuer für Konzerne

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Konzerne können auch in Zukunft weit weniger als 15 Prozent Steuer zahlen / Steuerwettbewerb wird verschärft

14. Dezember 2023 (Pressemitteilung von Attac) - Der Nationalrat wird heute die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne beschließen, die nach den Vorgaben der OECD und einer entsprechenden EU-Richtlinie ab 2024 in der EU eingeführt wird.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt scharfe Kritik an der Mindeststeuer: „Die Mindeststeuer ist ein steuerpolitischer Bluff. Denn anders als behauptet können Konzerne damit auch in Zukunft nicht einmal 15 Prozent Steuern zahlen, sondern deutlich weniger. Grund dafür sind großzügige Ausnahmen sowie die Ermöglichung von Steuergutschriften. Dazu kommt, dass die Mindeststeuer das internationale Steuerdumping zwischen den Staaten paradoxerweise sogar noch weiter anheizt“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.