EU-Gasimporte: Chronologie laut ChatGPT
Die Europäische Union (EU) hat Gasimporte aus Russland bislang nicht vollständig sofort sanktioniert, sondern in den letzten Jahren schrittweise Rechtsgrundlagen geschaffen, um sie zu verbieten – als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022.
Entwicklung der Sanktionen gegen russische Gasimporte
Bis vor kurzem (2022 – 2024)
Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 begann die EU, ihre Abhängigkeit von russischem Gas massiv zu reduzieren. Dies geschah vor allem durch Marktveränderungen und Vertragsausläufe, nicht durch ein allgemeines EU-Sanktionsverbot gegen Gasimporte. Viele Pipeline-Lieferungen, etwa durch Nord Stream und via Ukraine, wurden von Russland oder Transitstaaten eingestellt oder fielen aufgrund geopolitischer Entwicklungen weg.
2025 – 2026: Rechtlicher Beschluss zum Importstopp
17. Juni 2025 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz zur schrittweisen Beendigung russischer Gasimporte vor.
3. Dezember 2025 erreichten EU-Rat und Europäisches Parlament eine politische Einigung über einen verbindlichen Zeitplan, den Import von russischem Gas und LNG rechtlich zu verbieten.
26. Januar 2026 wurde die entsprechende Verordnung (Teil des sogenannten REPowerEU-Pakets) offiziell angenommen und Ende Februar 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht – damit ist die Sanktion gegen Gasimporte rechtlich verankert.
Zeitplan des Verbots
Die neuen Vorschriften sehen eine gestaffelte Umsetzung vor, nicht ein sofortiges, einheitliches Sanktionsverbot:
Kurzfristige Gas- und LNG-Verträge: werden bereits ab Frühjahr 2026 verboten, sobald die Verordnung in Kraft ist.
Kurzfristige Liquefied Natural Gas (LNG)-Importe: ab 25. April 2026 verboten.
Kurzfristige Pipeline-Gasimporte: ab 17. Juni 2026 verboten.
LNG-Importe aus langfristigen Verträgen: ab 1. Januar 2027.
Pipeline-Gas aus langfristigen Verträgen: bis 30. September 2027 bzw. 1. November 2027, abhängig von Gaslagerfüllständen.
Fazit: Ein allgemeines EU-Sanktionsverbot für russische Gasimporte wurde rechtlich erst Anfang 2026 verabschiedet und führt schrittweise ab 2026 bis spätestens Ende 2027 zum vollständigen Importstopp.
ERGÄNZUNG 2. Februar 2026 (Quelle ORF.at)
Ungarn klagt gegen Gasimportverbot aus Russland
Ungarn hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland eingebracht. Das teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto heute auf X mit, kurz nachdem die entsprechende Verordnung im Amtsblatt der EU erschienen war. Auch die Slowakei hat eine Klage angekündigt.