Strabag setzt auf Parallel-Justiz

Strabag Stefan Kratochwill

+ Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen

+ Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig

+ Attac fordert Ende der Paralleljustiz für Konzerne und Ausstieg Österreichs aus dem ECT

16. April 2025 – (Information von Attac Österreich) - Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Diese Klage der Strabag untergräbt nicht nur europäisches Recht, sondern auch den demokratischen Handlungsspielraum von Staaten. Sie zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Attac fordert weltweites Ende dieser Paralleljustiz, der bereits immer mehr Staaten den Rücken kehren.*

(Foto Strabag) Stefan Kratochwill ist seit Februar 2025 Vorstandsvorsitzender + frei erfundene Bild-Deutung von ethos.at: abgehobene Konzerne tanzen den Gesetzgebern auf der Nase rum.

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Gusenbauers Infamoranz

fuf Titelstory 2025 02 28

26. Februar 2025 - "Ich habe nie in meinem Leben eine Bilanz der Signa Holding gesehen", sagte Gusenbauer im aktuellen Falter. Damit begründet der Ex-Kanzler, dass er ein "reines Gewissen" habe. Und alle Medien schreiben die Story ab und kein Medium zeigt einen Funken von Kritik. Der Journaille2025 fällt nicht auf, dass diese Aussage und die damit verbundene Haltung nicht nur ignorant, sondern auch infam und impertinent ist. Man muss sogar eine neue Wortschöpfung dafür kreieren: impertinente Infamoranz!

SIEHE AUCH: Kommentare auf fischundleisch.com

Der gewissenlose Knecht Alfred, verkleidet als Rotkäppchen, outet sich als "Hure der Reichen", die hiermit bestätigt, dafür bezahlt zu werden, dass sie, die Hure, Jahre lang weggeschaut und dem Big Boss geschmeichelt hat. Statt sich vor Scham in ein Erdloch zu verkriechen hat er, der Ex-Kanzler, noch die Chuzpe, seine Gewissenlosigkeit öffentlich zur Schau zu stellen. Und sein Kalkül geht auf: die Medien zelebrieren das Unschuldslamm!

Hier exemplarisch Schlagzeilen, nein, Schleim- und Schmeichelzeilen der Massenmedien:

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EU-Kompass Wettbewerbsfähigkeit

Ein EU-Kompass, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und nachhaltigen Wohlstand zu sichern

PRESSEMITTEILUNG 29.01.2025 Brüssel -  Heute stellt die Kommission den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor; dabei handelt es sich um die erste großangelegte Initiative zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission, mit der sie einen klaren strategischen Rahmen für ihre Arbeit definiert. Der Kompass gibt den Weg für Europa vor, damit es sowohl zu dem Ort wird, an dem künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und auf den Markt gebracht werden, als auch zum ersten klimaneutralen Kontinent.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist Europa aufgrund einer über längere Zeit bestehenden Lücke im Produktivitätswachstum hinter anderen großen Volkswirtschaften zurückgefallen. Mit ihren talentierten und ausgebildeten Arbeitskräften, ihrem Kapital, ihren Rücklagen, dem Binnenmarkt und der einzigartigen sozialen Infrastruktur hat die EU alles, um diesen Trend umzukehren; sie muss jedoch umgehend Maßnahmen ergreifen und die seit Langem bestehenden Hindernisse und strukturellen Schwächen angehen, die sie ausbremsen.

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