Autor: Hubert Thurnhofer

Pelletierwerke: Neuinvestitionen 2023

05. April 2023 (Pressemitteilung von proPellets Austria) Eine Kapazität von 80.000 Tonnen Pellets pro Jahr, umgerechnet der Verbrauch von mehr als 16.000 Haushalten: Das liefert das 2022 errichtete Pelletierwerk der Donausäge Rumplmayr GmbH. Das Werk bei Enns zeichnet sich aber nicht nur durch eine enorme Produktionskapazität aus. Die für die Pelletproduktion benötigte Energie wird zur Gänze aus der thermischen Verwertung von Rinde im eigenen Biomasse-Heizkraftwerk gewonnen. Es werden dadurch weder Stromnetze belastet, noch fossile Energieträger genutzt. So wie das neue Pelletierwerk in Enns werden heuer und 2024 in ganz Österreich noch zehn weitere Werke errichtet – für eine langfristige Versorgung mit heimischer erneuerbarer Energie.


Screen Pelletsproduktion

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2023.04.10 Ostermarsch in Wien

Frieden für alle – Die Waffen nieder!

AbFaNG lädt am Montag, am Ostermonatg 10. April ab 14h

bei der russisch orthodoxen Kirche, Jauersgasse 2

zu einem friedlichen Ostermarsch durch Wiens Innenstadt ein.


Volodomyr Vladimir Ostermarsch

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Zahnloser Presserat nagt am Hungertuch

6. April 2023  – „Der Österreichische Presserat versteht sich als moderne Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich, die der redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit dient“, so der Verein in seinem Selbstverständnis. Was nutzen die besten Grundsätze, wenn man sie nicht verwirklicht? Vom Wirken dieses Vereins war in den vergangenen drei Jahren nichts zu bemerken, denn sonst hätte man irgendwann und irgendwo eine Kritik an der Gleichschaltung der Massenmedien durch die Regierung lesen oder hören müssen.


Screen DiePresse Presserat

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Banken sind Krisengewinnler 2022

Attac fordert gemeinwohlorientiertes Bankensystem

5. April 2023 (Pressemitteilung von Attac Österreich) – Die österreichischen Banken machen in der Teuerungskrise Rekordgewinne: Laut Österreichischer Nationalbank OeNB verdienten die heimischen Banken im vergangenen Jahr 2022 in Summe 10,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie zuvor. Mehr als die Hälfte der Gewinne – nämlich 5,7 Milliarden Euro – entfielen dabei allein auf Zinserträge und Provisionen.


OeNB EURO Banknoten

Foto (c) OeNB

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„Die Rekordgewinne der österreichischen Banken zeigen die Absurdität unseres aktuellen profitgetriebenen Bankensystems. Während die Menschen unter den enormen Teuerungen leiden, machen Banken Rekordgewinne für ihre Aktionäre. Ihr oberstes Ziel ist dabei Gewinnmaximierung – auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.

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Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung

Update 25.12.2025 ORF.at – „Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent). An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Knapp neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol).“


Parteienförderung 2025

Grafik aus Salzburger Nachrichten, 20. März 2026

Update 29.12.2024 ORF.at – „Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.“

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LVwG NÖ: Spaziergang oder Versammlung?

4. April 2023 – Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 – zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte – mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten stattgefunden.

Bericht von Robert Marschall

„Spaziergang oder (nicht-angemeldete) Versammlung“?

Beim gegenständlichen Ereignis waren am 26.2.2021 in Mödling 15 Spaziergänger und 13 Polizisten – diese waren teils verdeckt – anwesend. Innenminister war damals Karl Nehammer, der einen Monat zuvor ein härteres Vorgehen gegen Corona-Maskensünder angekündigt hatte. Siehe Artikel der Wiener Zeitung vom 13.1.2021

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Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

24. April 2023 – „Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen“,berichtet ORF.at

4. April 2023 – Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

– ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

„Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“


Volksbegehren anonym

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

– GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

„Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

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NEWS: Wie grün ist Europa?

Ein Beitrag zur politischen Ästhetik

31. März 2023 – Diese Frage stellt NEWS in der neusten Ausgabe und fasst im Vorspann relativ ausgewogen zusammen: „Die Klimakrise hält unvermindert an, doch grüne Politik gerät in Europa zunehmend unter Druck. Nationalstaaten kratzen am Green Deal der EU. Menschen verlieren den Glauben daran, dass Klimaziele überhaupt noch erreichbar sind. Eine Bestandsaufnahme.“


NEWS Klimawandel 2023 03 31

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2023.04.01 Wochenrückblick KW 13

26. März 2023 bis 1. April 2023 + Am Freitag, 30.3.23 wurde „nun aber fix und überfällig“ wie NEOS-Chefin Meinl-Reisinger zwitschert, im österreichischen Parlament die Videorede von Selenskyi übertragen. Vor Beginn der Sitzung, also halboffiziell. Es gab auch Gegenstimmen – nicht nur von der FPÖ, wie ORF.at berichtet. Die Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ hat eine Mahnwache vor dem […]

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MutWirt Hellrigl fischt im ORF-Teich

Offener Brief von Günther Hellrigl (alias Fisch-Günther)

an alle 96 Gemeinden / Bürgermeister(innen) in Vorarlberg sowie den Landeshauptmann Markus Wallner

30. März 2023

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindeoberhäupter – Bürgermeister / innen,

in Anlehnung an den ORF (Ordentlich Recherchiert Fair) der genau so wenig wie die GIS legitimiert ist, Gebühren einzuheben, bitten wir die „BGD Bahnhofs Gaststätte Drehscheibe Lauterach“ Euch Gemeindeoberhäupter sowie den Lhptm. um Eure Unterstützung.

Da wir unsere Fixkosten für „Wirtschaftspolitik am Stammtisch – Sportkommentatoren aus Leidenschaft – Wissensermittler u. Wissensverbreiter – Wetterpropheten und Unterhaltungsspezialisten“ mit den normalen Umsätzen nicht mehr decken können, bitten wir um Eure Unterstützung, denn wir wollen nicht in Raubrittermanier wie der ORF die Medienministerin und das Finanzministerium ein Gesetz erlassen.Nein wir gehen den ehrlichen Weg und erwarten Eure volle Unterstützung.


Hellrigl Günther

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