Autor: Hubert Thurnhofer

2023.02.18 Wochenrückblick 7

12. – 18. Februar 2023 – KW 7

+ „Vertrauensverlust“, „Aufarbeitung“, „Dialogprozess zu den Folgen der Coronapandemie“- eine Kommission muss her, so der Bundeskanzler Nehammer. Da stellt sich umgehend die Frage, ob das Verhöhnungs-Kommission oder doch Versöhnungs-Kommission? Wie Letzeres möglich werden könnte, dazu hat ethos.at konstruktive Vorschläge geliefert.

+ ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne wollen eine staatliche „Stiftung Forum Verfassung“ – wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr – gründen. Nur die FPÖ ist offenbar dagegen. ethos.at hat den Gesetzesentwurf studiert und kommt zu dem Ergebnis: in der derzeitigen Form bekommen wir eine Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung,, die nur dazu da ist, den Status-quo einzubetonieren und jegliche Verfassungs-Reform künftig zu verhindertn.

+ Jeder Misthaufen wird zum Kraftwerk“, zwitschert Vizekanzler Werner Kogler am 15.2., denn: „Heute geht das Erneuerbare-Gase-Gesetz in die Begutachtung. Bis 2030 sollen mindestens 7,5 Terawattstunden an Biogas produziert werden. Die Idee ist einfach: Aus Holzresten, Mist oder Biomüll wird grünes Gas produziert.“ Es geht um weit mehr: insgesamt 10 Gesetzesbereiche sollen auf einen Schlag geändert werden. ethos.at hat sich einen ersten Überblick verschafft.


Kogler Kuh twitter 2023 02 15

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Verhöhnungs-Kommission

oder doch Versöhnungs-Kommission?

16. Februar 2023 – „Vertrauensverlust“, „Aufarbeitung“, „Dialogprozess zu den Folgen der Coronapandemie“- eine Kommission muss her, so der Bundeskanzler Nehammer! Und die muss mit Experten besetzt werden – am besten gleich mit den Experten, die nach Auflösung der GEKO nix mehr zu tun haben. Nehammer wörtlich: „Ich will die Thematik nicht den Radikalen überlassen.“


Schwarmintelligenz

Wird die Kommission Schwarmintelligenz entwickeln, oder wird sie wieder nur das Ergebnis liefern, das der Kanzler schon vorab ex cathedra verkündet hat?

Klarer kann man es nicht mehr sagen: jene Kritker, die von Anfang an die mit Corona verbunden Probleme – die Einschätzung der Gefahren, die Maßnahmen, die Grundrechtsverletzungen – radikal, d.h. nicht nur oberflächlich, sondern bis in die Wurzeln, untersucht, analysiert und offengelegt haben (Beispiel: Kommentar auf fischundfleisch vom 12. März 2020) diese „Radikalen“ werden von diesem „Dialogprozess“ weiter ausgeschlossen? Dann ist der so genannte Versöhungsprozess von vornherein als Verhöhnungsprozess angelegt. 

SIEHE AUCH: Corona History

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Kärnten-Quiz

Angsichts der Wahlen in Kärnten am 5. März 2023, bei dem die Sozialistische Partei ihre Spitzenposition vertreidigen will, sei an folgendes Zitat eines bekannten Österreichers erinnert, der es wissen muss:  „Über die Frage, warum die Sozialistische Partei Österreichs in Kärnten eine so überragende politische Stellung eingenommen hat: Einer der Hauptgründe war, daß vielen Kärntnern das […]

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Kärnten Landtagswahl 5. März 2023

6. März 2023 – „Der Verlust der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl bringt Bundesparteichefin Rendi-Wagner weiter unter Druck. Die ÖVP freut sich über eine Verschnaufpause, FPÖ-Chef Kickl bleibt auf Erfolgskurs“, schreibt die Kleine Zeitung über die Auswirkungen von Kärnten auf die Bundesparteien. Die NEOS hätten nach der Interpretation allen Grund zur Panik, denn sie sind mit 2,6 Prozent nicht in den Landtag gekommen, ebenso die Grünen, die knapp unter der 4-Prozent-Hürde geblieben sind, während TK (Team Kärnten, ehemals Team Stronach) mit 10,1 Prozent fünf Sitze erringen konnte. (Vergleiche Prognose der Kleinen Zeitung im August 2022)


Kleine Ztg Wahl 2023 03 05 Kärnten

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Koglers Misthaufen-Gas-Konzept

Die grüne Eminenz: Wie Werner Kogler die ÖVP dirigiert! Eine Untersuchung von dermaerz.at am 20. Februar 2024

Update 22. Februar 2024 – Ziemlich genau ein Jahr hat es von der Begutachtung bis zum „Beschluss im Ministerrat“ gedauert. Es gehört zum systemischen Missbrauch des Parlaments durch unsere Regierung, dass sie nun davon ausgeht, das Parlament wird durchwinken wird, nein, muss durchwinken, was die Herrschaften und Frauschaften unserer Regierung vorab beschlossen haben. Aus Sicht einer grünen Herrin ein „historischer Moment“. (Aus Sicht eines Demokraten ein weiteres Beispiel für die systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung, siehe BVG).


Kogler Kuh twitter 2023 02 15

Leonore Gewessler @lgewessler am 21.2.24 via twitter: „Historische Momente wie diesen muss man einfach mit einem Selfie festhalten: Soeben haben wir im Ministerrat das #ErneuerbaresGasGesetz beschlossen. Es ist ein zentraler Schritt zur #Energiewende. Oder anders gesagt: Aus jedem #Misthaufen wird ein #Kraftwerk. (1/3)

Die Ziele, die das #EGG setzt, sind ehrgeizig: Mindestens 7,5 TWh grünes Gas pro Jahr – das übertrifft das Ziel des Regierungsprogramms um die Hälfte. Und bis 2040 soll der Gasbedarf zur Gänze aus grünen Gasen gedeckt werden- ein großer Schritt in Richtung #Energieautarkie. (2/3)

Das Gesetz braucht nun im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Ich appelliere an alle Parteien, für unsere Unabhängigkeit und für den #Klimaschutz zu stimmen. Denn mit heimischem #Biogas wird die Abhängigkeit von Russland verringert & das Klima geschützt. #EGG (3/3)“

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2023.03.02 Kunst und Demenz

Künstlerische Forschung im Kontext einer alternden Gesellschaft. Eine Podiumsdiskussion der Wiener Zeitung in Kooperation der Universität für angewandte Kunst und dem Künstlerhaus Wien.

Ort: Künstlerhaus Wien, Karlsplatz 5, 1010 Wien

Zeit: 2. März 2023, 19:00 – 20:30 Uhr

Live-Stream: www.wienerzeitung.at/demedarts

Begrüßung: Günther Oberhollenzer, künstlerischer Leiter, Künstlerhaus; Martin Fleischhacker, Geschäftsführer Wiener Zeitung

Podium: Ruth Mateus-Berr, Leitung Zentrum Didaktik für Kunst und interdisziplinären Unterricht, Universität für angewandte Kunst Wien; Antonia Croy, Psychotherapeutin, Präsidentin Alzheimer Austria; Peter Kapeller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Landeskrankenhaus Villach

Moderation: Judith Belfkih, stv. Chefredakteurin der Wiener Zeitung


Die Teilnahme ist kostenlos. Es ist keine Anmeldung notwendig.demedarts

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2023.02.18 World Wide Rally for Freedom

Am 18. Februar um 13.00 Uhr findet am Heldenplatz in Wien die nächste World Wide Rally for Freedom statt. Weltweit werden Millionen Menschen erwartet, die sich an diesem Tag in insgesamt 150 Städten in 40 Ländern versammeln und Teil der The Freedom Movement Community werden. Die Bewegung wurde 2021 gegründet, um gegen die Ungerechtigkeiten des […]

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Es kann nur einen geben: USA

Zwischenrufe aus Übersee

von Alfons A. Flatscher, Chefredakteur der Zeitschrift Report+

13. Februar 2023 – Die Spirale der Eskalation dreht sich immer schneller. Es geht um mehr als nur die Ukraine, es geht um die Hegemonie. NATO gegen Russland – bis zum bitteren Ende. Edward Kennedy, der 2009 verstorbene Senator aus Massachusetts, galt als der talentierteste Politiker seiner Dynastie. Als die Wolfowitz-Doktrin, die bis heute die US-Außenpolitik bestimmt, 1992 veröffentlicht wurde, hatte er nur einen Begriff dafür: „Imperialistisch!“


paul wolfowitz wikipedia

Paul Wolfowitz prägte mit seiner umstrittenen Doktrin die Ausrichtung der US-Außenpolitik. (Bild: Wikipedia)

SIEHE AUCH: USA + Demokratie + Präsidentenwahl

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Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung

13. Februar 2023 – Der Verein „Forum Verfassung“ ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche „Stiftung Forum Verfassung“ – wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr – ersetzt werden.


Ruine 1919

ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht

Die Stellungnahme auf parlament.gv.at

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2023.02.11 Wochenrückblick 6

5. bis 11 Februar – KW 6

+ „Pellets“ – ein Buch das nie erschienen ist. 2021 recherchierte der Autor Hubert Thurnhofer über das Campaigning internationaler Umweltschutzorganisationen gegen die Verwendung von Holz, insbesondere Pellets, zur Energiegewinnung. Nachdem der Auftraggeber proPellets das Buch schubladisiert hat, begann ethos.at die einzelnen Kapitel zu veröffentlichen. Diese Woche erschienen: Science & Evidence. Die wichtigsten wissenschaftlichen Dokumente, darunter vom Joint Researc Center (JRC) der EU.


Alfred Melchert GRETA und das KLIMA

 + Mehr dazu: Pellets. Klimawandel, Energiewende und der Wald

+ proPellets, der Pelles-Verband Österreichs, bringt indessen weiter ziemlich schwache Argumente in Umlauf, um die exorbitanten Preissteigerungen der Branche zu rechtfertigen. ethos.at hat in den Unterlagen von proPellets Gründe gefunden, warum die Argumente nicht haltbar sind. Die Bundewettbewerbsbehörde untersucht.

+ Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor den Risiken eines Atomkriegs gewarnt! Das ist mehr als eine theoretische Überlegung, sondern eher eine Ankündigung eines nahe bevorstehenden Ereignisses. Es erinnert an die Ankündigungen einer bevorstehenden Pandemie durch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Es ist somit keine rhethorische Frage mehr, ob Europa im Krieg ist. Das österreichische Verteidigungsministerium allerdings kann die  Frage, ob wir im Krieg sind oder nicht, nicht beantworten, berichtet report.24.com

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