Autor: Hubert Thurnhofer

Update 16. Juni 2025 – „Um das vor einigen Jahren aufgeflogene Kartell in der Abfallwirtschaft hat das Kartellgericht die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geforderte Geldbuße von 7,085 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher bestätigt. Das Unternehmen hatte im Rahmen eines Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beigetragen, woraufhin die BWB die verminderte, nun rechtskräftige Strafe beantragte“, berichtet ORF.at (16.6.2025)

SIEHE AUCH Presseinfo der BWB vom 16.6.25

10. September 2024 – Vorweg muss man anerkennen, dass die Mülltrennung und -entsorgung in ganz Österreich gut funktioniert. Man kann im besten Sinne des Wortes von Recycling-Culture sprechen. (Der beste Sinn des Wortes muss in Zeiten von „Cancel Culture“ täglich aufs neue geprüft werden.) Diese Kultur hat sich in den vergangenen 30 Jahren etabliert, und trotzdem sind EU-Bürokraten der Meinung, sie müssten bis zum Schraubverschluss der Plastikflaschen immer wieder beweisen, dass sie sich um Details kümmern, die weit über ihre Komptenzen hinaus gehen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Hier geht es um schmutzige Geschäfte der Saubermacher, konkret Kartellbildung der Entsorgungsbetriebe. In der Entsorgung schien das PPP-Modell (private public partnership) in weiten Teilen Österreichs zu funktionieren. Während in Wien die legendären Müllmänner quasi Beamte der Stadt sind, haben in kleinen Landgemeinden private Saubermänner die Müllabfuhr und fachgerechte Entsorgung übernommen. Das müsste theoretisch billiger sein, als die Entsorgung durch jede kleine Gemeinde einzeln. „20 Jahre lang sollen Abfallentsorger in ganz Österreich Preise und Kunden aufgeteilt haben. Für den Kronzeugen Saubermacher setzt es eine Millionenstrafe“, berichtet die Kleine Zeitung (10.9.24)

10. September 2024 – Sonderbar aber wahr: Irland hat zuwenig Steuern eingehoben und musste erst von EuGH gezwungen werden, diese vom Weltkonzern Apple, der in Irland seine (Steuervermeidungs-)Zentrale hat, einzuheben. Aber es geht um mehr, wie ATTAC berichtet (Presseaussendung vom 10.9.24)

Irland muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen an unzulässigen Steuervergünstigungen von Apple einziehen. So lautet das lang erwartete (und endgültige) Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute im Berufungsverfahren der EU-Kommission rund um die irischen Steuerregelungen für Apple bekanntgegeben hat.*

„Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich.