Autor: Hubert Thurnhofer

DemPO empfiehlt volksabstimmung.at

2. Juli 2024 – (Mitteilung der Partei DemPO) – Im politischen System Österreichs mangelt es an Interesse für den einzelnen Menschen! Viele Menschen fühlen sich als entmündigt und zum bloßen „Wahlvieh“ reduziert. Dies zeigt sich darin, dass die Gruppe der Nichtwählenden immer größer wird. Studien zeigen, dass die Menschen Wahlen verweigern, wenn man ihnen nicht zuhört bzw. sie sich nicht an demokratischen Prozessen beteiligen können.


DemPO Volksabstimmung

Auch wenn die etablierten Parteien immer noch immer hoffen, dass alles so bleibt wie es ist, gibt es viele echte Demokraten, welche sich dafür einsetzen, dass die Menschen mehr an Mitbestimmung und Entscheidungsmöglichkeiten bekommen. Es gibt auch schon technische Tools, die Methoden der direkten Demokratie unterstützen, u.a. volksabstimmung.at

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Medienpluralismus Europas in Gefahr

CMPF: nur sieben Länder zufriedenstellend – Österreich gehört nicht dazu

8. Juli 2024 – (pte016/02.07.2024) Laut dem aktuellen „Media Pluralism Monitor“ vom Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) liefern von den 32 untersuchten europäischen Ländern nur sieben beim Medienpluralismus eine zufriedenstellende Performance. Dabei handelt es sich um Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Finnland und Litauen. Im restlichen Europa verfügen die Menschen nicht über einen vollständig garantierten Zugang zu breit gefächerten und unabhängigen Infoquellen.

Die allgemeinen Entwicklungen zeigen bei den Medien eine zunehmende wirtschaftliche und politische Einmischung. Die Studie weist auch die Passivität der Regierungen und Medienunternehmen im Angesicht dieser Bedrohung der Demokratie nach. Die Analyse zeigt, dass keines der untersuchten Länder vor Attacken auf den Medienpluralismus gefeit ist. Ein weiterer alarmierender Trend betrifft die redaktionelle Unabhängigkeit, die noch nie so bedroht war wie jetzt, heißt es. Dafür verantwortlich seien wirtschaftlicher Druck durch Medieneigentümer sowie zahlende Werbekunden.

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2024.07.11 Attac Sommerakademie

11. – 14. Juli 2024 – Attac lädt zur Sommerakademie der sozialen Bewegungen nach Steyr

Friede, Freude, Revolution! Demokratisch die Verhältnisse ändern

Demokratisierungsprozesse und eine sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems

Unter dem Motto „Friede, Freude, Revolution! Demokratisch die Verhältnisse ändern.“ kommen rund 200 Teilnehmende zusammen, um intensiv über Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit zu diskutieren.


Attac Sommerakademie

Wir werden die Möglichkeiten und Grenzen demokratischer Teilhabe erörtern, und diskutieren, wie ökonomische Machtverhältnisse, die Demokratisierung von unten und soziale Bewegungen eine Rolle in diesem komplexen Gefüge spielen. Besonders im Kontext der jüngsten globalen Ereignisse, wie dem zunehmenden Rechtsruck und dem zeitlichen Druck aufs Klima, sind diese Fragen relevanter denn je.

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2024.08.09 Nagasaki-Tag: Nein zu Sky Shield

Beginn Freitag, 09.08.2024 um 15:00 Uhr

Ort Stephansplatz (Stock-im-Eisen-Platz, Virgilkapelle), Wien

Am 6. August 1945 fand der erste atomare Massenmord statt. Der US-Atombombenabwurf der höhnisch „Little Boy“ benannten Atombombe auf Hiroshima. Nur drei Tage später warfen die USA dann bekanntlich auch noch die Plutoniumbombe „Fat Man“ über Nagasaki ab. Etwa 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 bis Jahresende.

Anlässlich Jahrestags der verheerenden Atombombenabwürfe der USA über Japan protestiert das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ gegen die österreichische Teilnahme an am NATO-Nuklear-Dispositiv (gegen Russland), dessen Teil der Raketenschirm ist. Die Regierung verletzt damit nicht nur die Neutralität Österreichs und sohin auch die Verfassung, sondern sie gefährdet auch unsere Sicherheit. Die ist nur möglich ohne NATO, mittels Neutralität und damit Frieden mit Russland.

Es sprechen:

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Parteienfilz: SPÖ Wien

Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda

Update 16. Mai 2026 – Christian Ebner @ChrisEbner_CFU via X.com (16.5.2026) – Bei der Inseratekorruption greift die Stadt Wien heute wieder kräftig zu: ein doppelseitiges Inserat in Form einer Zeitungshülle aus Karton, die mit Stadt Wien und Inklusions-Schmus bedruckt ist

6. Juli 2024 – Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.

6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg


SPÖ wien FILZ

ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus – das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg

ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.

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Konto der Friedensplattform gesperrt

von Franz Sölkner

4. Juli 2024 – Seit 20 Jahren unterhält die Friedensplattform Palästina Solidarität Österreich ihr Vereinskonto bei der SPARDA BANK. Der Kontoumsatz für Veranstaltungen, Flugblätter, Materialien beträgt ca. 3.000 Euro pro Jahr. Anfang April 2024 gab die Bank vor, Sie müsse das Konto auf mögliche Spuren von Geldwäsche und Terrorfinanzierung überprüfen. Mit Ausnahme der Liste der Vereinsmitgllieder stellte der Vorstand die dafür angeforderten Unterlagen zur Verfügung. Bei der Mitgliederliste sah er sich in massiven Haftungsproblemen nach dem Datenschutzgesetz konfrontiert. Ein im Gegenzug verlangtes Gutachten durch die Rechtsabteilung der Bank wurde verweigert. Stattdessen wurde das Konto von der SPARDA per 30. Juni gekündigt. Im Kündigungsschreiben war als Begründung nur mehr „geschäftspolitische Interessen“ angegeben.


screen Freidensplattform

Friedensplattform-Obmann Franz Sölkner vermutet dahinter die Israel-Schutzmantelpolitik der Bundesregierung wirksam. Sie hat am Datenschutzrecht vorbei versucht, über die Staatschutzorgane oder die Staatsanwaltschaft an die Daten der Vereinsmitglieder zu kommen. Die Bank ist diesem Druck erlegen.

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Medizinische Versorgung 2024

4. Juli 2024 – Am Anfang war das Wort, und das Wort war beim Gesetzgeber. So kam es, dass jedes Gesetz, das uns gegeben wurde, nicht nur exekutiert, sondern auch finanziert werden musste. Und da Gesetze ohne Kontrolle wirkungslos bleiben, musste auch die Kontrolle organisiert und finanziert werden. Und da Gesetzte immer unbeabsichtigte Nebenwirkungen zeitigen, mussten zur Beseitigung oder für das Recycling der Nebenwirkungen neue Gesetze her! 


Pakete Medizin

Foto: ethos.at

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Viel Wasser im Neusiedler See

4. Juli 2024 – (Pressemitteilung Tourismusverband Nordburgenland / Neusiedler See Tourismus GmbH / pts016/04.07.2024) – Der Neusiedler See zeigt sich in diesem Jahr von seiner besten Seite. Der Wasserstand hat wieder den langjährigen Durchschnitt erreicht und so lockt Europas westlichster Steppensee mit ungetrübtem Urlaubsspaß, einer reichen Flora und Fauna und unzähligen Freizeitmöglichkeiten Gäste sowie Einheimische an seine Ufer.


Neusiedlersee

Foto Copyright: TVB Nordburgenland/Factory16

Natur pur und unvergessliche Erlebnisse

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KommAustria Kommunikationsbericht 2023

3. Juli 2024 (Presseinformation von KommAustria, TKK, PCK und RTR) – Auf rund 270 Seiten stellt der Kommunikationsbericht 2023 die Aufgaben und Tätigkeiten der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das Berichtsjahr 2023 dar. Der auf der Website der RTR verfügbare Bericht dient der umfassenden Transparenz über die national wie international geleistete Arbeit der vier Regulierungseinrichtungen auf ihren weitreichenden Tätigkeitsfeldern. Dabei bietet der Kommunikationsbericht 2023 auch Kennzahlen zu Stand und Entwicklung der regulierten Märkte sowie Einblicke in vielfältige Leistungen, Initiativen, Informationsveranstaltungen oder Marktstudien, mit denen sich die Einrichtungen über ihre gesetzlich definierte Aufgaben hinausgehend für die Märkte und Konsument:innen engagieren.

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Offener Brief an den Innenminister

Pressesprecher des Herrn Bundesministers

Kommissär Christoph Reiser, BA

3. Juli 2024

S.g. Herr Innenminister Mag. Gerhard Karner,

ab 9. Juli können registrierte Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, um Unterstützungserklärungen für die Teilnahme bei der NR-Wahl am 29. September werben. Bitte um Auskunft:

– Wie viele und welche Parteien werden das sein?

– Der Aufwand für die wahlwerbenden Parteien, an die Unterstützungserklärungen zu gelangen, ist sehr groß und bedarf umfangreicher Aufklärung der Wähler und Wählerinnen.

– – Welche Maßnahmen hat das Innenministerium gesetzt, um diese Aufklärung zu gewährleisten?

– – Wie viel investiert das Innenministerium in die entsprechende Aufklärung?

– Das BMI informiert auf seiner Webseite über NR-Wahl. Die wichtige Aufklärung über die „Vorwahl“ ab 9. Juli, die entscheidet, welche Parteien überhaupt auf die Stimmzettel gelangen, fehlt an der Stelle. Lediglich das Formular für die Unterstützungserklärung ohne jegliche Erläuterungen findet sich hier. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das eine massive Diskriminierung von Parteien, die nicht bereits im NR vertreten sind. Bitte um Ihre Stellungnahme, Herr Minister Karner!

Mit besten Grüßen

Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

SIEHE AUCH: Nationalratswahl – wer tritt an?

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