Autor: Hubert Thurnhofer

STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT: Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit

12. Juni 2024 – Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich.
Wir sind ein Bündnis vieler Menschen und Organisationen mit unterschiedlichem politischem und religiösem Hintergrund. Wir engagieren uns für ein neutrales, demokratisches und sozial gerechtes Österreich. Ein Österreich, das sich aktiv und mit aller Kraft für den Frieden einsetzt. Politik und Medien vermitteln uns, dass wir im Krieg sind. Krieg und Aufrüstung stehen anstelle von Diplomatie und Deeskalation.
Wir verstehen uns als Teil der internationalen Friedensbewegung und stehen in der Tradition der Friedensbewegung der 1980er-Jahre. Die etablierte (österreichische) Politik, unabhängig von der Parteifarbe, stellt sich gegen unser Interesse an Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Österreich will ihre verfassungsmäßige Neutralität und eine entsprechende, friedenspolitische Rolle gewahrt wissen!

ES REICHT!
WIR MÜSSEN HANDELN UND UNSERE STIMME ERHEBEN!
FÜR EINE AKTIVE NEUTRALITÄTSPOLITIK!

27. Mai 2024 – Andi Babler @AndiBabler twittert: „Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir ein Herzensanliegen. Ich spende meine gesamten Bundesratsbezüge – großteils für ein Projekt gegen Kinderarmut. Das ist mein persönlicher Beitrag, aber lösen müssen wir das auf politischer Ebene: Österreich braucht eine Kindergrundsicherung. Jedes 5. Kind in Österreich lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Das bedeutet: Kein warmes Mittagessen. Kein Geld für den Sportverein. Kalte Wohnungen voller Schimmel. Exklusion und schwere gesundheitliche Folgen. Diesen Zustand dürfen wir keine Sekunde länger hinnehmen. Wir machen Politik mit Herz und Hirn. Wer keine Kindergrundsicherung will, dem fehlt beides. Denn die Folgen von Kinderarmut kosten die Republik jährlich 17 Mrd. Euro. Die Abschaffung von Kinderarmut ist neben allem anderen also auch eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. Alles zu unserem 3-Säulen-Modell und unserer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit @erichfenninger.

HTH antwortet: 2011 (unter Kanzler Faymann) hat Österreich ein eigenes Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erhalten. Bitte um Mitteilung, wie Sie demnächst im NR dieses Gesetz ändern werden.