Autor: Hubert Thurnhofer

9. September 2024 – „Unser Heer“ alias Bundesministerium für Landesverteidigung, informierte die Öffentlickeit am 12.8.2024 via APA / OTS ganz ungeniert über laufende Verfassungsbrüche, insbesondere die Verletzung des Neutralitätsgesetzes:

US-Militärtransite: Konvois durchqueren Österreich

Vorbereitung auf internationale NATO-Übung „Saber Junction“ in Deutschland

Wien (OTS) – Von 13. bis 23. August 2024 erfolgen Transite der US-Streitkräfte durch Österreich. Grund dafür ist die „Saber Junction“ – eine internationale Übung in Deutschland, an der mehrere Armeen teilnehmen; Die NATO-Übung „Saber Junction“ – geleitet von der US Army Europe and Africa – findet jährlich statt. Daran nehmen NATO-Länder sowie Partnerländer – darunter Albanien, Belgien, Georgien und Rumänien – teil. Österreich ist nicht beteiligt.

Verfassungswidrige Förderpraxis der Bundesregierung und ihrer Behörden

28. August 2024 (Updates 29.8.24, 13:30) – Die „RTR Medien und KommAustria“, eigentlich zuständig für die Kontrolle von Rundfunk und Telekom, ist gleichzeitig die Behörde, die im Auftrag der Bundesregierung die Zuteilung und Ausschüttung von Subventionen übernimmt. In jeder entwickelten Demokratie dieser Welt wäre so eine Praxis aufgrund von Unvereinbarkeitsprinzipien unmöglich. Aber Österreich ist anders. Hier erfindet die Regierung – zur Gleichschaltung der Massenmedien – immer wieder neue Fördertöpfe! Nun die Förderung „Qualitätsjournalismus“.

Mehr noch als die Förderschiene „Digitale Transformation“ (als ob die Medien 30 Jahre nach Erfindung des Internets noch nicht digital transformiert wären!) ist diese Förderschiene eine Verhöhnung der Pressefreiheit. Sie ist geradezu die Wiedereinführung der Zensur – nicht durch Verbotsmechanismen, sondern durch Belohnungsmechanismen. Das bedeutet: Die Behörde beurteilt im Nachhinein, welche „Leistungen“ der Massenmedien „Qualitätsjournalismus“ entsprochen haben und verteilt dem entsprechende Belohnungen!

SIEHE AUCH: Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien

27. August 2024 – Gehässige Kommentare von FPÖ-Wählern muss ich mir als Kandidat der LMP auf der Straße häufig anhören. Schon im Juli habe ich kommentiert: „Es liegt mir fern, die FPÖ dafür schuldig zu sprechen, dass es solche Auswüchse der Gesellschaft gibt. Aber es ist die Verantwortung der FPÖ, dass sie solche Auswüchse befördert.“ Nun heizt Kickl die Stimmung mit der Diffamierung der Salzburger Kultur-Eliten als „Inzuchtpartie“ auf. Mehr noch: Kickl hetzt die Massen auf.

Exxpress.at (27.8.24) weiß, „was er wirklich sagte“, während salzburg24.at und alle anderen Massenmedien die empörten Erwiderungen aller anderen Fraktionen zitieren.