WIEN – FINGER WEG VON UNSEREN KINDERN Demo am Samstag, 6. Juli 2024 um 10:00 Schwarzenbergplatz, Wien SPEAKER + Dr. Maria Hubmer-Mogg (DNA) + Dagmar Häusler (MFG) Forderungen der Veranstalter: + ES IST ZEIT GEMEINSAM FÜR UNSERE KINDER AUFZUSTEHEN! + STOPPT DIE FRÜHSEXUALISIERUNG UNSERER KINDER IN KINDERGÄRTEN UND SCHULEN! + UNSERE KINDER HABEN NUR 2 […]
Update 7. August 2024 – Mitteilgung vom Bezirksgericht Mürzzuschlag: „Die mit Beschluss vom 28.4.2023 bewilligte Exekution wird gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt. Alle schon vollzogenen Exekutionsakte, die zugunsten der oben bezeichneten vollstreckbaren Forderungen der betreibenden Partei vorgenommen wurden, werden aufgehoben.“
2. Juli 2024 – VORBEMERKUNG: Angesichts der ständig beklagten Zeitnot der Justizbeamten muss man sich die Frage stellen, mit wie vielen Bagatell-Fällen sich Gerichte beschäftigen, die dort genau genommen nichts verloren haben. Und aus moralphilosophischer Sicht muss die Frage erlaubt sein, warum Gerichte die Behandlung von Bagatellen nicht einfach ablehnen? Rund 90 Prozent der angezeigten Strafverfahren kommen aufgrund der Entscheidungen der untersuchenden Staatsanwälte gar nicht zu Verhandlungen und werden eingestellt. Im Zivilverfahren lassen sich Gerichte jedoch dazu benutzen, läppische Summen von beispielsweise 100 Euro einzutreiben, ohne die Gegenseite über die Legitimität der Forderung jemals zu befragen. Um so einen Fall geht es hier:
Justizgroteske + Rechtsprechung + Judikatur
SACHVERHALT: Vor ziemlich genau drei Jahren habe ich in meiner Wiener Wohnung den Internetprovider schriftlich gekündigt. Aus privaten Gründen.
+ Europäische Bürgerinitiative fordert europäische Vermögensteuer
+ Attac, taxmenow und viele andere unterstützen „Tax the Rich“
27. Juni 2024 – (Presseaussendung von Attac Österreich) Die internationale Debatte über einen höheren Steuerbeitrag der Reichsten gewinnt weiter an Dynamik. Eine aktuelle Studie vom 25. Juni des Ökonomen Gabriel Zucman zeigt, dass die weltweiten Milliardär*innen ihren Vermögensanteil an der globalen Wirtschaftsleistung zwischen 1987 und 2024 von 3 Prozent auf fast 14 Prozent gesteigert haben. Sie zahlen zudem weit weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung. Zucmans G20-Initiative für eine globale Mindeststeuer für Milliardär*innen wird bereits von Brasilien, Spanien, Südafrika und Frankreich unterstützt. Zudem befürworten – laut einer aktuellen Umfrage vom 24. Juni – 68 Prozent der Menschen in 17 G20-Ländern höhere Steuern für Vermögende.
Breite Unterstützung für Europäische Vermögensteuer
25. Juni 2024 – Seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, welcher Falter-Chefredakteur und -Herausgeber ergebenst als Hofberichterstatter gedient haben, publiziert Armin Thurnher täglich eine „Seuchenkolumne“. Nun wurde ja die Seuche Ende Juni 2023 offiziell für beendet erklärt, doch die „Seuchenkolumne“ geht weiter, diese Woche mit dem „Fall Gewessler“. Man muss also davon ausgehen, dass Thurnher die österreichische Politik insgesamt als Seuche betrachtet. Der Subtitel „Nachrichten aus der vervirten Welt“ soll wohl eine ironische Anspielung auf „verwirrt“ sein, doch im Kern geht es um die Diagnose, dass wir in einem kranken System leben. Dass manche gut von einem kranken System leben, sei hier nur am Rande erwähnt, und hat natürlich nichts mit Faltern, sondern nur mit Raupen zu tun.
In der „Seuchenkolumne 1312 (22.6.24)“ schreibt ein „ alter Freund Sven Hartberger, langjähriger Intendant des Klangforum Wien. … Ich gewähre Sven Hartberger gern politisches Asyl und publiziere hier seinen Text“, um klarzustellen, „Wer hier die Rechtsbrecher sind. … Die Denunziation von BM Leonore Gewessler als eidbrüchige Verletzerin des Verfassungsrechts und als Straftäterin verströmt überdeutlich den strengen Geruch von übler Nachrede (§ 111 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB). Dem Generalsekretär der ÖVP, Rechtsanwalt Dr.iur. Christian Stocker, und der karenzierten Richterin BM Mag. iur. Karoline Edtstadler, muss auf Grund ihrer juristischen Qualifikation klar sein, dass BM Gewessler die ihr unterstellte Straftat des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB nicht begangen hat.“
23. Juni 2024 – Vom 10.-21. Juni fand in Österreich unter dem Namen „Schutzschild 24“ die größten Manöver seit vielen Jahren statt. An die 7.500 Soldaten nahmen daran teil. Bei der Übung geht es um die Niederschlagung des inneren Feindes. Hier wörtlich aus bundesheer.at: „Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland – Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch.“
Versuchen wir die Propaganda von der Realität zu trennen. Tatsache ist, dass sich Österreich immer enger an die NATO anlehnt und deren Krieg gegen Russland unterstützt, insbesondere durch Militärtransporte durch unser Land. Ein guter Teil der Bevölkerung jedoch will Frieden mit Russland und ist gegen die westlichen Kriegsanstrengungen.
Das Buch zur USPräsidentschafts-Wahl: Stephan Bierling: Die Unvereinigten Staaten
12. Dezember 2024 – Bert Ehgartner via facebook: Neulich hat mich Markus Fiedler zum Gespräch gebeten. Es ging um die Frage, was uns gesund hält und was unsere Gesundheit gefährdet. Infektionskrankheiten stehen zwar medial noch immer im Mittelpunkt, tatsächlich aber sind die chronischen Krankheiten heute wesentlich bedeutender. In den USA laboriert bereits die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen an mindestens einer behandlungsbedürftigen Krankheit. Ein Drittel sogar an zwei oder mehr. Allergien, Autoimmunerkrankungen und die sonstigen ‚Zivilisationskrankheiten‘ haben eine gemeinsame Ursache: Ein aus der Bahn geworfenes, überaggressives Immunsystem.
Das reichste Land der Welt, das jeden zweiten Nobelpreis gewinnt, sich enorm viel auf seine Wissenschaft einbildet und so viel Geld für das Gesundheitswesen ausgibt wie kein anderes Land (17,4% des BIP), hat eine Generation hervorgebracht, die bereits schwer krank ins Berufsleben einsteigt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass in diesem verrückten System, das sich durch gekaufte Experten ständig selbst bestätigt, endlich jemand ehrliche Ursachenforschung betreibt: Robert F. Kennedy, Jr als Gesundheitsminister und Jay Bhattacharya als designierter Chef des National Institute of Health werden keinen Stein auf dem anderen lassen.
Besonders interessant wird es bei der Heiligen Kuh des Systems: dem Impfwesen. Kein anderes Land impft so massiv wie die USA und die Regel „No Vaccination – No School“ sorgt in der Bevölkerung für gehörigen Stress. Der Impfreigen beginnt bereits am 1. Lebenstag mit der Hepatitis B Impfung. Und dann gehts munter weiter mit mehr als 20 Impfungen im 1. Lebensjahr. Fast alle davon enthalten toxische Aluminiumverbindungen als Wirkverstärker. Ihre hauptsächliche Aufgabe ist es, das Immunsystem aggressiv zu machen. In einem Kriminalfall würde jeder halbwegs intelligente Ermittler die Impfungen und speziell das Aluminium zu den Haupt-Verdächtigen zählen, wenn es um die Ursache der chronischen Krankheiten geht. Doch das Impfwesen hat wenig mit Intelligenz aber sehr viel mit Glauben und Tradition zu tun.
18. Juni 2024 (Pressemitteilung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ÖRAK) – Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte der ÖRAK heute die aktuelle Ausgabe der „Fieberkurve des Rechtsstaates – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“.
Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen. Auf Grund ihres zeitlich mehrdimensionalen Rahmens (Datenvergleich der Jahre 2016, 2018, 2020 und 2022) identifiziert die vorliegende Studie Entwicklungstendenzen und Änderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Den umfangreichen Untersuchungen durch Obergantschnig Management und der Forschungsstelle „Institut für Anwaltsrecht“ der Universität Wien liegt dabei umfangreiches Forschungsmaterial aus nationalen und internationalen wissenschaftlichen Quellen zugrunde.
Für eine bessere Vergleichbarkeit erfolgte eine Aufteilung in insgesamt elf Kategorien, so ua „Qualität der Gesetzgebung“, „Bekämpfung von Korruption“, „Grund- und Freiheitsrechte“ oder „Ordnung und Sicherheit“.
Arye Sharuz Shalicar und Juri Vinograd (Pseudonym)
Tagebuch aus Cherson. Vom Leben und Überleben in der Ukraine. Nach wahren Begebenheiten. 40. Briefe eines Vaters an seine Tochter.
Das „Tagebuch aus Cherson“ basiert auf Erinnerungen eines 73-jährigen Pensionisten, der mit seiner Heimatstadt Cherson patriotisch verbunden ist: er ist dort aufgewachsen, hat dort sein ganzes Leben beruflich und privat verbracht und ist auch nach Ausbruch des Kriegs und dem Einmarsch der Russen geblieben, bis die Ukrainer mit der Rückeroberung der Stadt begannen und die Russen die halbe Stadt in Beschuss nahmen – gleich zu Beginn das Krankenhaus der Stadt!
Redigiert hat das Buch Arye Sharuz Shalicar, ein bunter Hund, wie man ihn nicht erfinden könnte: er ist 1977 in Göttingen als Kind von iranischen Juden geboren, die 1970 nach Deutschland geflohen sind. Nachdem seine Familie nach Berlin umgezogen war, wurde er zum Feindbild muslimischer Antisemiten. 1997 begann er in Berlin zu studieren und wanderte 2001 nach Israel aus, wo er 2009 bis 2017 und wieder seit 7. Oktober 2023 als Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte zum Einsatz kam. Seit 2010 hat Shalicar mehrere Bücher veröffentlicht, u.a. 2020 gemeinsam mit Salahdin Koban „Deutschlands freiwilliger Untergang – Identitätskrise einer Nation, die keine sein will“.
18. Juni 2024 (Pressemitteilung der Marketagent.com online reSEARCH GmbH) Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sollten zumindest in der Theorie von Personen besetzt werden, die über außergewöhnliche Qualifikationen, höchste Professionalität und eine unabhängige Entscheidungsfähigkeit verfügen. Doch in der Realität werden diese Ideale oft durch persönliche Netzwerke, politische Loyalitäten und wirtschaftliche Interessen verwässert. Das Online Research Institut Marketagent hat daher gemeinsam mit dem Führungskräfte-Netzwerk von BOARD SEARCH unter die Lupe genommen, welche Qualifikationen es an der Spitze braucht, wie mit Interessenskonflikten umgegangen werden sollte und welche objektiven Kriterien helfen können, die Ansprüche näher an die Wirklichkeit zu bringen.
Für ein Negativ-Beispiel aus der Praxis muss man nicht lange suchen: Die internationale Insolvenz der Signa ist ein Mahnmal aus der jüngsten Geschichte, das die Kluft zwischen dem Anspruch auf Professionalität & Unabhängigkeit und der Wirklichkeit verdeutlicht. Einer Wirklichkeit, in der Geschäftspraktiken durch private Netzwerke, persönliche Bereicherung und mangelnde finanzielle Sorgfalt korrumpiert werden und zu einem massiven Unternehmensversagen führen.
Anstand und Unabhängigkeit im Fokus
Alex Lissitsa leitet im Hauptberuf eine Agrar-Holding in der Ukraine und „herrscht“ somit über ein Gebiet von 130.000 Hektar! Im Vergleich: die durchschnittliche Landwirtschaft in Österreich bewirtschaftet 45 Hektar. Der Autor studierte Agrarwissenschaften und war danach als Stipendiat der Adenauer-Stiftung in Deutschland. „Die Ukraine auf dem Weg in die Freiheit“, so der Untertitel seines Buches, ist aus seiner Sicht mit dem Weg der Ukraine in die EU gleichbedeutend. Alternativlos, wie man mit einem legendären Begriff der ehemaligen Deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagen könnte, die der Autor für ihre Kompetenz und Sachlichkeit verehrt.
Im letzten Kapitel erklärt der Agrar-Manager selbstbewusst, „was die Ukraine der EU bringt“. Das sind vor allem 32 Millionen Hektar fruchtbarer Agrarboden (davon werden bislang fünf Millionen Hektar von Holdings gehalten, wovon wiederum nur ein geringer Teil von ausländischen Eigentümern beherrscht wird). Die Ukraine wäre aus Sicht von Lissitsa keine Bedrohung für die bisherige Landwirte in der EU, sondern könnte dazu beitragen, Fehlentwicklungen zu stoppen: