REPORT lädt ein zur Enquete Unternehmensnachfolge

Wann: 26.11.2024, Einlass 16:30, Beginn: 17:00, Dauer ca. 1,5 h

Wo: Palais Eschenbach Eschenbachgasse 11 1010 Wien

ANMELDUNG

Thema: Die Unternehmensnachfolge ist eine der bedeutendsten Phasen für jedes Unternehmen. Für jede Unternehmerin, für jeden Unternehmer kommt irgendwann der Zeitpunkt, den viele lange hinausschieben und daher viel zu spät zu planen beginnen: Der Betrieb, oftmals das eigene Lebenswerk, soll in gute Hände übergeben werden. Auch wirtschaftliche Umstände können dazu führen, etwa wenn Investitionen oder Technologiewechsel anstehen, auf die sich die Eigentümer*innen nicht mehr einlassen möchten. Manchmal möchten diese den erwirtschafteten Wert des Unternehmens auch einfach nur realisieren. Eine Nachfolgeregelung ist daher für alle Generationen im Unternehmen essenziell – sie sichert den Fortbestand und Erfolg des Unternehmens. Die Enquete versammelt herausragende Expert*innen, um die Planung, Organisation und Durchführung der Nachfolgesuche zu beleuchten.

NACHBERICHT von Report CR Martin Szelgrad auf Linkedin:

Worum geht es eigentlich beim Finden einer richtigen Nachfolgeregelung in Unternehmen, insbesondere KMU? Natürlich immer um den richtigen Zeitpunkt, aber vor allem um das, was Menschen ausmacht: die Chemie, das Zuhören, Wertschätzen, Fairness, konstruktiv streiten können aber auch Grenzen setzen.

Egal ob die nachfolgende Generation in einem Familienbetrieb oder der Verkauf an einen Mitbewerber – essenziell ist die Bereitschaft zu Transparenz, Offenheit und auch Veränderung, waren sich unsere Diskutant*innen der Enquete Unternehmensnachfolge einig.

Wir hatten im Palais Eschenbach des Österreichischer Gewerbeverein ÖGV wunderbare Beispiele aus der Wirtschaft, wie es richtig gemacht werden kann, und die netteste Veranstaltung zum Thema Unternehmensnachfolge mit Michaela Sattler, Ulrich Voit von Österreichische Notariatskammer Gerti SCHATZDORFER Sabine Duacsek von ELRA Antriebstechnik Andrea Heumann Christian Pokorny Claudia Schwingenschlögl Andrea Reichel Manuela Mätzener Alfred Stumfoll und weitere Experten von AUSTRIAN SENIOR EXPERTS POOL Stefan Szauer Kurt Leutgeb Mischa Schmid Alfons A. Flatscher.

+ Anlässlich des Nationalfeiertags analyisert ethos.at die LAGE DER NATION. Kurz davor, am 24. Oktober hat sich der neue Nationalrat in seiner ersten Sitzung konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten sind erstmals im Nationalrat vertreten. Öffentlich wurden die Präsidenten wireerwarten in der Reihenfolge der stimmenstärksten Parteien gewählt, so dass Walter Rosenkranz (FPÖ) zum 1., Peter Haubner (ÖVP) 2. Nationalratspräsidenten. Doris Bures (SPÖ) rückt vom 2. auf den dritten Platz. Der Politdinosaurier Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste seinen gut bezahlten Posten im Parlament räumen und wird von der ÖVP mit dem Sessel des Direktors der Parteiakademie versorgt. Man muss davon ausgehen, dass er diesen Job nicht ehrenamtlich übernimmt. Siehe: ORF.at (24.10.24) und parlament.gv.at (24.10.24).

+ Nach drei Wochen informeller Gespräche der Parteiführer hat VdB den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der „Regierungsbildung beauftragt“. Dies ist in Österreich so Brauch und Sitte, ist aber in der Verfassung nicht geregelt. Solche Rituale nennt man daher „Realverfassung“. Die zentrale Frage ist: was wird dabei rauskommen? Die ewige Wiederkehr des Gleichen. Die „ganz normale“ Korruption der Österreichischen Bundesregierung wird weitergehen.

+ Schon am 8.10.24 wusste News.at: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl dramatisch verloren, wird aber trotzdem in der nächsten Regierung sitzen. Wie auch in den elf Regierungen davor. Was bedeutet es für eine Partei, wenn sie fast 40 Jahre durchgehend an der Macht ist?

+ Österreich und EU – Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert: Europa steht vor 3 großen Herausforderungen:

1. Der Kampf gegen die illegale Migration

2. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

3. Die Sicherheit der Mitgliedsstaaten in global unsicheren Zeiten

Diese Zukunftsfragen müssen wir gemeinsam lösen! Danke @EP_President Roberta Metsola für den heutigen Besuch in Wien und das offene Gespräch! + + ethos.at kommentiert: Findet das niemand peinlich, wenn sich „unser“ #Kanzler an Roberta ranschmeißt für ein SELFIE !? Was dazu wohl die #Diplomatische #Akademie sagen würde? (Konkrete Anfrage an Direktor Emil Brix blieb unbeantwortet.) Abgesehen davon lassen die „3 großen Herausforderungen“ Europas, tief blicken.

Ad 1: Plattitüde, die heute von Rechts bis Links niemand mehr in Frage stellt, aber auch noch niemand beantwortet hat, wo wir ansetzen müssen.

Ad 2: Nachdem die EU seit fünf Jahren mit dem Corona-Regime und gleichzeitig mit dem „Green Deal“ die europäische Wirtschaft an die Wand gefahren hat, braucht es nun ausgerechnet „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Welcher Wettbewerb? Mit den USA, mit China? Und das über den Umweg der Russland-Sanktionen?

Ad 3: Eine schöne, und absolut leere Phrase. Wenn der Kanzler mal auf die Idee kommen würde, unsere Neutralität in Zeiten der Demontage durch Schüssel & Co. zu schützen, dann wäre das ein wichtigerer Beitrag für unsere zukünftige Sicherheit als das Geschwafel von „global unsicheren Zeiten.“

+ Auch Georgien hat gewählt. Und das Ergebnis gefällt „dem Westen“ nicht. Wie tagesschau.de (27.10.24) berichtet, habe die „moskaufreundliche“ Partei „Georgischer Traum“ 54 Prozent der Stimmen erhalten und die „prowestliche Opposition lieg deutlich dahinter“. Das ist die Sprache des Ost-West-Konliktes 2.0. + + Meri Disoski @disoski, Abgeordnete zum Nationalrat, Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, weiß offenbar ganz genau was passiert ist. Sie twittert: „Nein, Herr #Orban, die Wahlen in #Georgien waren weder frei noch fair. Es ist inakzeptabel, dass Sie die EU-Ratspräsidentschaft missbrauchen, um ihre autokratischen Freunde in Tiflis zu unterstützen.“ + + + Ausgewogene Berichterstattung über die Wahl in Georgien findet man auf Epoch Times (29.10.24)

+ Die Schöne (Eva Dichand) hat schon so manche Fehde gegen das Biest (Wolfgang Fellner) ausgetragen (ethos.at berichtete 2021). Nun hat sich die Schöne einen Pensionisten, also einen „Jausengegner“ ausgesucht und mit drei Klagen eingedeckt. Denn: Eine Meinung haben und öffentlich äußerln führen, das dürfen nur die treuen MitarbeiterInnen der U-Bahn-Zeitung „HEUTE“. Die Tagespresse hat den Fall aufgegriffen. Ernsthaft!

+ Der Volksschullehrer Richard Cislar kämpft an vorderster Front gegen das Desaster der österreichischen Bildungspolitik. Dempo.at hat einen Bericht von ihm publiziert.

+ BMI-Pressemitteilung via APA / OTS: „60 Prozent der Grundversorgungseinrichtungen des Bundes im vergangenen Jahr stillgelegt. Derzeit sind 1.514 Personen in der Grundversorgung des Bundes. Mit 1. Oktober 2024 befinden sich etwa 27.300 Asylwerber und Subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung. Zum Vergleich: Am 1. Oktober 2018 befanden sich 40.300 Asylwerber und Subsidiär Schutzberechtige in der Grundversorgung.“ ORF.at (4.11.24) berichtet über die Schließung der Asyleinrichtung Kindberg.

+ einheit.at – die Plattform Corona-kritischer Unternehmer – schwimmt nun auch gegen den Strom der Klima-Panikmacher und haben eine Studie unter dem provokanten Titel „We love CO2“ veröffentlicht, veröffentlicht, die online bestellt werden kann.

+ VIDEO: Max Pucher diskutiert mit Dr. Lukas Trimmel von der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich viele Punkte und offene Fragen zur Gesundheit, zu unserem Gesundheitssystem, der Befangenheit von Ärzten, Wissenschaftlern, Medizinern und Behörden durch Pharmafinanzierung und eine neue Perspektive auf die Verantwortung und Einstellung zur Gesundheit, die nicht von Ärzten und Medikamenten abhängig ist.

+ Erkenntnis des Monats – Covid-Test 2024, Labormitteilung: „Der verwendete SARS-CoV2-PCR Test ist ein qualitativer Test, bei dem der CT-Wert keinen verlässlichen Rückschluss auf die Viruslast oder Ansteckungsgefahr zulässt.“

+ Forderung des Monats: Sigrid Pilz @PilzSigrid, Vormals Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin (2012-2022), twittert am 30.10.24: Es ist höchste Zeit, die „Alternativmedizin“ aus dem Fortbildungsprogramm der Ärztekammer zu streichen und den Verkauf von homöopathischen Produkten aus den Apotheken zu verbannen! PatientInnen haben ein Recht auf wirksame Medizin.“

+ Vergleich des Monats – Alexander Ackerl @der_ackerl, Vorsitzender Junge Generation der SPÖ Wien, twittert am 31.10.2024: „Donald Trump wurde mit einem goldenen Löffel geboren & kennt die Müllabfuhr bestenfalls aus dem Fernsehen. Der Wiener Bürgermeister @BgmLudwig hat 2020 hingegen eine ganze Schicht mit der MA48 absolviert, die Mitarbeiter waren voll des Lobes. Echtes Interesse vs. billige PR!“ ethos.at kommentiert: Wow!! EINE Schicht!! Ist er da mit dem Dienstwagen hin, oder mit den Öffis? Und: DER Vergleich muss einem auch mal einfallen 🙂 @BgmLudwig #Donald_Trump

+ Revoluzzer des Monats – Fußi Fussi der Saubermann

+  Frage des Monats von Robert Misik @misik via Twitter (4.10.24): „Babler vielleicht doch Kanzler?“ Indessenn macht dem neuen SPÖ-Klubobmann Rudi Fußi den Parteiobmann streitig. Fußi war mit dem „Abfangjähger-Volksbegehren“ 2002 recht erfolgreich. Seither ist ihm allerdings nichts Gscheites mehr eingefallen, aber ORF.at hat seine Antrittsrede „öffentlichkeitswirksam“ live übetragen. Mit dieser Inszenierung hat auch Fellners oe24 wieder mal einen Quotenbringer, nachdem Grosz-Born niemanden mehr interessiert. Noch eine charakteristische Ansage des Babler-Herausforderers (ganz im Sog von Bablers Vorgängerin): „Impfpflicht. Impfverweigerer müssen bei Impfgespräch bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen.“ (18.11.2021) Details: Corona History

+ Vertrauensindex des Monats

+ BÜCHER des Monats

+ + Stephan Bierling: Die Unvereinigten Staaten

+ + Yaroslav Hrytsak: Ukraine

+ + Bastian Matteo Scianna: Sonderzug nach Moskau

+ + Noch mehr Bücher auf ZENSURIO.net

Vorträge und Diskussion

Dienstag, 22. Oktober 2024

Beginn 19:00 – Ende 22:00

Ort Das Freie Wort, Rögergasse 24-26/2, 1090 Wien

Wir nähern uns dem 80sten Jahr seit Ende des letzten Weltkrieges. Aus der politischen Sprache, Metaphorik und Erinnerung ist der Krieg jedoch keines Wegs verschwunden. Im Gegenteil wird der Krieg durch die weltpolitische Eskalation, durch Vorwürfe und unverschämte Gleichsetzungen immer präsenter.

Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch in Nahost, in Palästina werden propagandistisch auf der Tapete der Vergangenheit ausgetragen und nukleares Säbelrasseln – das unweigerlich an Hiroshima und Nagasaki erinnert – steht wieder auf der Tagesordnung.

Wie die Sieger die Geschichte schreiben und sie für ihre Agenda zurecht biegen erfahren wir vor allem im Fall der USA, die sich in den letzten Jahrzehnten als einzige verbleibende Supermacht auf dem Globus und in den Kinos breit machte. Sie hat den Sieg über den Faschismus für sich alleine beansprucht und sich zur Weltpolizei erklärt. Müssen wir diese Scheinrealität wirklich weiter mitmachen oder ist die Blase am Platzen? Wir freuen uns auf euer Kommen und eine lebendige Diskussion!

Vorträge:

Clemens Wirleitner (forscht zu österreichischen Waffenexporten im 19. und frühen 20. Jahrhundert an der Uni Wien): Die US-amerikanische Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg und ihre Bedeutung in der Gestaltung Nachkriegseuropas.

Thomas Zechner (Selbstbestimmtes Österreich/Historiker): Die USA und das Schreckgespenst des „Totalitarismus“ in der politischen Erinnerungskultur.

Moderation: Corinna Oesch (Politische Aktivistin und akademisch im Bereich der Zeitgeschichte tätig)

Corona-Aufarbeitung / Coronaaufarbeitung – Das große Event über die hochbrisanten Protokolle!

Am 27. Oktober in Wien!

Lorely-Saal, Penzinger Str. 72, 1140 Wien

Einlass (Aula): 16:00 Uhr

Die vor Kurzem veröffentlichten RKI-Leaks umfassen die gesamten ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zum Thema Corona inklusive 10 Gigabyte an zusätzlichen Daten. Ihre Analyse offenbart Abgründe, die die Gesellschaft aufarbeiten muss.

Genau das haben wir vor!

Mit + Stefan Homburg + Tom Lausen + Maria Hubmer-Mogg + Martin Haditsch + Christine Bauer-Jelinek + Daniela Angetter-Pfeiffer + Roland Düringer

Moderation: Reinhard Jesionek

Mit besonderer Mitwirkung von:

Lukas und Thomas von 0punkt

Karten gibts hier: www.corona-aufarbeitung.at

17 Uhr bis 22 Uhr

Eine Veranstaltung von: + DNA + NixonFollowsTheMoney + Idealism Prevails

Medienpartner: Stichpunkt Magazin

Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich

Update 28.5.2026 – SonjaSagmeister @SonjaSagmeister via X.com – Ich bewerbe mich als JOURNALISTIN für den Posten als ORF Generaldirektorin: als Zeichen GEGEN Politik- Einfluss und FÜR den Schutz unabhängiger Redakteure. ANECKEN statt ANBIEDERN, Recherche statt Hofberichterstattung. Der Dank des ORF sollte den Gebührenzahlern gelten. (Die Wahl findet am 11 Juni 2026 statt).

Update 9. März 2026 – Sonja Sagmeister @SonjaSagmeister via X.com 9.3.26 Nun weiß man mehr.Für mich ist es heute ein besonderer Tag. Bin eine Frau – die von ORF GD Roland Weißmann-persönlich 2x gekündigt wurde. Als Topjournalistin bin ich gegen Misstände „Bestell- Interview“ und Männer „hate“ aufgestanden. Es hat mir geschadet.

ORF.at (9.3.26) über den Rückritt des „Generals“: Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, hat am Montag im Ö1-Mittagsjournal das Vorgehen rund um den überraschenden Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann verteidigt. Bei Belästigung gebe es „null Toleranz“.

Update 25. November 2025 – „Wie schon das Arbeits- und Sozialgericht im Vorjahr hat nun auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung von Journalistin Sonja Sagmeister durch den ORF unrechtmäßig erfolgte. Der Berufung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Urteil, wonach eine Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens vorgelegen sei, wurde nicht Folge gegeben. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, geht aus dem der APA vorliegenden Urteil hervor“, berichtet Kleinezeitung.at (6.7.25)

Update 11. Dezember 2024 – DerStandard.at berichtet: „Arbeitsgericht hebt Kündigung von ORF-Redakteurin Sagmeister auf. Das Gericht sieht in erster Instanz Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens. Der ORF geht gegen die Entscheidung in die nächste Instanz.“

(pts021/19.09.2024/10:50) – ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister fordert vom ORF Rücknahme der Kündigung und Wiedereinstellung. Dass unabhängiger Journalismus in Österreich immer stärker unter Druck gerät, erfährt die langjährige ORF-Korrespondentin und Journalistin Sonja Sagmeister (49) derzeit am eigenen Leib. Nachdem sie konzertierte Interventionen der Pressestelle im Wirtschaftsministerium und ihrer ORF-Vorgesetzten zurückwies, wurde sie mit Repressalien bis hin zur Kündigung konfrontiert. Der Fall wird ab 9. Oktober vor Gericht verhandelt.

Widerstand gegen „bestellte“ Interviews

Laut eigenen Angaben wurde die international anerkannte Wirtschaftsjournalistin von der ORF-Ressortleiterin aus Niederösterreich wiederholt unter Druck gesetzt. So sollte sie etwa einen inhaltlich vom Wirtschaftsministerium vorgegebenen Themenblock „Arbeitsmarkt & Budget“ in der „Zeit im Bild“ (ZIB) für den amtierenden Wirtschaftsminister Martin Kocher auf Sendung bringen. Dieses „bestellte“ Interview war Anlass für die ORF-Redakteurin, sich zu wehren. Ein Interview auf Wunschthemen zu beschränken, komme für sie nicht in Frage, sagt die Wirtschaftsredakteurin.

Sonja Sagmeister ist seit 20 Jahren festangestellte ORF-Mitarbeiterin und konnte auch im ZIB-Newsroom immer unbeeinflusst und kritisch arbeiten. Gegenüber dem Ministerium und ihren ORF Kollegen argumentiert sie daher nur konsequent: „‚Zeit im Bild‘-Journalisten sind KEINE Mikrofonständer.“ Im konkreten TV-Interview mit Wirtschaftsminister Martin Kocher stellte sie so auch kritische Fragen zur damals aktuellen, österreichischen Rekord-Inflation und deren Einfluss auf die Gehälter der Österreicherinnen und Österreicher.

Zurück im Newsroom bekam sie an einem Freitag die telefonische Anweisung der ORF-Ressortleiterin zu Sendeinhalt und Sendeplatz – „wie ausgemacht in der Zeit im Bild am Sonntag“. Da sich die Redakteurin nicht an die Abmachung zwischen Wirtschaftsministerium und ORF-Wirtschaftsressort halten wollte, machte die Leiterin des Wirtschaftsressorts deutlich, dass die Redakteurin „rote Linien überschritten“ habe.

Das dazu von Sonja Sagmeister erstellte und an die Generaldirektion geschickte interne Protokoll erzeugte im Haus überraschenderweise Widerstand. Denn – wie im ORF systematisch interverniert wird, hat das Printmagazin „Dossier“ – unter Verweis auf einen internen Kommissionsbericht des ORF – kürzlich aufgedeckt. Nahezu 50 ORF-Redakteurinnen und Redakteure gaben darin an, seit Jahren unter politischer Einflussnahme zu leiden und lange geschwiegen zu haben.

ORF-Redakteursstatut ohne faktische Gültigkeit

Als Mitarbeiterin der „Zeit im Bild“-Redaktion konnte Sonja Sagmeister über Jahrzehnte unbeeinflusst arbeiten. Sie kritisierte daher offen die konzertierte Einflussnahme durch das Wirtschaftsministerium und ihrer Ressortleiterin aus Niederösterreich – unter Verweis auf das ORF-Redakteursstatut, das die Unabhängigkeit des Journalismus im Österreichischen Rundfunk klar und deutlich schützt. Die Folge waren ab diesem Zeitpunkt arbeitsrechtliche Schikanen, Zwangsurlaub und die vorübergehende Weigerung, sie in der üblichen Dienstplanung zu berücksichtigen.

Kündigung nach 30 Jahren Wirtschaftsberichterstattung

Noch schlimmer: Nach 30 Jahren als versierte und im Newsroom erfolgreiche ORF-Journalistin muss Sonja Sagmeister dann über Monate hinweg Nachrufe auf noch lebende Personen aus Archivmaterial bearbeiten (Nekrothek-Beauftragte), während ihre Recherche-Vorschläge zu tagesaktuellen Wirtschaftsthemen am laufenden Band abgelehnt werden. Als sie gegen die Versetzung ins „Todesarchiv“ klagt, wird sie vom Personalchef des ORF gekündigt und für ein Jahr freigestellt. Das Kündigungsschreiben trägt die persönliche Unterschrift von Generaldirektor Roland Weißmann.

ORF weist Vorwürfe zurück

Während Sagmeister nun seit einem Jahr vom ORF freigestellt ist, hat das ORF-Management für die involvierte Ressortleiterin aus Niederösterreich eine neue Aufgabe gefunden und mit Redaktionsagenden im „Hohen Haus“ (ORF-Parlamentsredaktion) betraut. Sonja Sagmeister hat sich indessen an die Arbeiterkammer gewandt und als Arbeitnehmerin und Journalistin Rechtsschutz erhalten. Sie geht davon aus, dass ihre Kündigung vollkommen überzogen ist. Der ORF weist hingegen alle Vorwürfe zurück. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Auf offizielle Solidaritätsaktionen ihrer KollegInnen kann die langjährige ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister nicht hoffen, da diese um Job und Einkommen fürchten. Medien stehen aktuell nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unter hohem Druck. Doch, so argumentiert die Journalistin, im Sinne von Hugo Portisch sollten gerade ORF-Redakteure im Interesse der Gebührenzahler recherchieren und weder Partei- noch Regierungsinteressen dienen. Auch das jüngst ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sieht – aufgrund des zu hohen politischen Einflusses – Handlungsbedarf bei den ORF-Gremien.

Wiederbeschäftigung als ORF-Redakteurin

Sonja Sagmeister hat sich externe Unterstützung geholt, um auf die grundsätzliche Dimension ihres Falles und ihrer Kündigung hinzuweisen. Wenn Meinungs- und Pressefreiheit im Sinne der Verfassungsgrundsätze beim ORF eine tragende Säule der Berichterstattung darstellen, dann sollten RedakteurInnen in der praktischen Arbeit auch entsprechend geschützt sein. Sie hofft daher, dass eine Rücknahme der Kündigung und eine Wiederherstellung ihres Redakteursstatus im ORF möglich ist.

Zur Person

Dr. Sonja Sagmeister war jahrelang EU- und NATO-Korrespondentin für den ORF. Als Investigativjournalistin hat sie sich rund um die Causen Alyiev, Hypo Alpe-Adria, BUWOG und den AMIS Anlegerbetrugsskandal einen Namen gemacht. Zudem moderierte sie zeitweise die ORF „Pressestunde“. Sie ist Autorin von internationalen Sachbüchern zur Finanzkrise (Nachrkrisenzeit) und zu Medienthemen (Breaking News) und befasst sich in ihrer Freizeit mit Entwicklungshilfe in Afrika. Sie hat in Anglistik und Amerikanistik promoviert, mehrere Semester in den USA studiert und eine Medienmanagementausbildung absolviert.

Update 11. Oktober 2024 – Ex-Kollege Martin Thür zwitschert über das Gerichtsverfahren: „Eine Ex-Kollegin schwärzt wiederholt tadellose und aufrechte Kollegen an. Unser Redaktionssprecher Dieter Bornemann kämpft aufrecht und furchtlos gegen jede politische Einflussnahme. Eine Bitte: Hinterfragen Sie Litigation-PR!“

Update 28. April 2025 via X.com @DieterBornemann

26. Oktober: Kundgebung „Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!“

FRIEDEN UND KLIMAGERECHTIGKEIT BRAUCHEN KOOPERATION

AUSSTIEG AUS DER EU-MILITARISIERUNG

FÜR EINE AKTIVE FRIEDENS- UND NEUTRALITÄTSPOLITIK ÖSTERREICH!

Sa, 26. Oktober 2024, Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am Nationalfeiertag, 13 bis 15.30 Uhr, Maria-Theresien Platz, Wien

16 Uhr, Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik, vor dem Parlament.

Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich für den 26. Oktober 2024

Die Großmächte sind im Rüstungstaumel. NATO und EU geben zusammen mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aus. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des Westens (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen,…) und schließlich der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben unendliches Leid gebracht und das Völkerrecht schwer beschädigt. Die Welt droht ins Chaos abstürzen, wenn weiterhin das Gegeneinander, Aufrüstung und Militarisierung bestimmend bleiben.

Symptomatisch ist die Auseinandersetzung um eine Europäisches Raketenabwehrsystem. Dieses ist keineswegs defensiv orientiert, sondern der Einstieg in die Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg. Es war ein enormer Erfolg, dass in der Zeit des Kalten Krieges die Verwendung von Raketenabwehrsystemen begrenzt wurde. Festgehalten wurde dies im ABM-Vertrag, den die USA im Jahr 2002 kündigten. Denn: Hat eine Konfliktpartei erst einmal ein (tatsächlich oder auch nur so empfundenes) perfektes Abwehrsystem, könnte ein Atomkrieg wieder geführt werde, da der zu erwartende Gegenschlag keine abschreckende Wirkung mehr. Die wiederholten Drohungen von Vertretern der russischen Föderation mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg, die Angriffe der Ukraine auf russischen Radaranlagen, die Russland vor dem Angriff atomarer Langstreckenraketen der USA warnen sollen, die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit denen Moskau in 10 Minuten erreicht kann, sowie die Ankündigung einer „symmetrischen Antwort“ durch Russland, das alles führt zu einer brandgefährlichen Spirale der Militarisierung und Gewalt.

Friedensinitiativen in der Ukraine…

Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Vermittlung und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen so wichtig, um das Töten zu beenden und aus dieser Eskalationsspirale herauszuführen. Österreich muss diese Verantwortung als neutrale Staat wahrnehmen und sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einsetzen. Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Abzug der russischen Truppen und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland und die Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich wieder ernsthaft versucht werden. Das Zerreißen der Ukraine würde die Konfrontation perpetuieren und den Konflikt dauerhaft militarisieren, was nur im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes sein kann. Eine sowohl souveräne wie neutrale Ukraine könnte dagegen auf Perspektive eine Brücke zwischen Ost und West sein. Das neutrale Österreich wäre prädestiniert, sich für eine solche Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen. Doch Österreich schweigt.

… und Palästina

Auch im Nahen Osten wäre Österreich als Vermittler und Dialogstifter gefragt. Israels Krieg in Palästina sind schon über 39.000 Menschen zum Opfer gefallen, der Großteil Frauen und Kindern. Das renommierte Fachjournal für Allgemeinmedizin „The Lancet“ schätzt die Toten und Folgetoten dieses Krieges infolge der Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur in Gaza auf „bis zu 186.000 und mehr“ ein. Doch statt sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Apartheidregimes einzusetzen, unterhält Österreich ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit Israel, das die Kooperation von Bundesheer und der israelischen Armee und die Zusammenarbeit im Rüstungssektor vorsieht. So will Österreich neue Pandurpanzer beschaffen, deren Kanone von Elbit, einem der größten israelische Rüstungskonzern, stammt.

Neutralität statt EU-Militarisierung

Das Versagen Österreichs in der Friedens- und Neutralitätspolitik ist eklatant, aber nicht zufällig. Um seine Rolle als aktiv neutrale Vermittler und Dialogstifter zurückgewinnen, muss sich Österreich aus der Unterordnung unter die EU befreien. Die Europäische Union ist und war nie eine „Friedensunion“, sondern ein imperialistisches Vehikel, um in der „Konkurrenz der großen Mächte“ (Von der Leyen) eine dominante Rolle zu spielen. Aufrüstung und Militarisierung stehen schon lange auf der Tagesordnung, haben sich aber enorm beschleunigt. Schon 2025 will sie eine neue EU-Eingreiftruppe Gewehr bei Fuß haben, um geopolitisch und geoökonomisch in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, bis hin zum Südchinesischer Meer militärisch intervenieren zu können. Für diese EU-Kriegstruppe, die unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr steht, will Österreich mit bis zu 600 SoldatInnen dabei sein. Mit dem „Strategischer Kompass“ hat die EU sich und den Mitgliedsstaaten ein beispielloses Aufrüstungsprogramm verordnet, das der EU-Militarisierung „einen Quantensprung“ verschaffen soll. EU-Industriekommissar Thierry Breton ruft auf, „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“.

Mit dem Mitmarschieren und Mitrüstungen in diesem imperialistischen Machtblock ist Neutralität und Friedenspolitik unverträglich. Anlässlich des Nationalfeiertages und des 69. Jahrestages der Beschlussfassung der österreichischen Neutralität erneuern daher unsere Forderung, aus dieser EU-Militarisierung auszusteigen, insbesondere fordern wir:

Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des Artikel 42, EU-Vertrag

Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr für Jahr in die Höhe schraubt.

Ausstieg aus dem „Strategischen Kompass“ der EU, v.a. Ausstieg aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU; keine Teilnahme an Raketenabwehrsystem European Sky Shield.

Ausstieg aus den Gremien und Institution des EU-Militärpolitik (EU-Rüstungsamt, Politisches und sicherheitspolitisches Komitee, EU-Militärausschuss, EU-Militärstab)

Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU, keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.

Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung. Dieser Kriegsermächtigungsartikel ermöglicht die Teilnahme an EU-Militäreinsätzen auf der ganzen Welt, auch ohne UN-Mandat.

Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes und anderer Gesetze; keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich, kein Aufenthalt von EU-/NATO-Truppen in Österreich

Keine Beteiligung an den Wirtschaftskriegen der EU, neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards

Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der zur Förderung der Atomkraft dient; die zivile Nutzung ist ein siamesischer Zwilling der kriegerischen

Kooperation und Völkerrecht

Dieser Ausstieg aus der EU-Militarisierung verschafft Österreich den Freiraum für eine unabhängige Außenpolitik, die auf Frieden, Vermittlung und Diplomatie setzt. Die Politik der Konfrontation, die Politik der Aufrüstung führt uns an den Abgrund: Sie kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit und die Überwindung des Hungers brauchen, sie droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen. Wir brauchen eine kooperative Weltordnung, nur durch Zusammenarbeit und Frieden und nicht durch Konfrontation und Krieg können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Wir brauchen die Durchsetzung des Völkerrechts statt des Faustrechts. Es braucht den Druck einer starken internationalen Friedensbewegung und selbstbewusste neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die Initiativen in diese Richtung setzen.

Update 24. 11.2024 – Ao.Univ.Prof.i.R. Dr. Michael Geistlinger hat am 23. Mai 2024 ein 99-seitiges Gutachten verfasst und kürzlich freigegeben. Der Titel lautet: «Die Beteiligung Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) und die immerwährende Neutralität Österreichs». In seiner Beurteilung bezieht er viele Stellungnahmen und völkerrechtlich relevante Organisationen mit ein. Die Bürgerinitiative NFÖ hat das Gutachten publiziert.

+ NR-Wahl 2024: Wozu wählen? Die häufigste Antwort, wenn ich Menschen auf der Straße angesprochen habe, um über die Nationalratswahl zu sprechen, war eine wortlose Geste: das Abwinken. Eine sehr häufige Antwort von Menschen, die noch ihren Sprachapparat zur Kommunikation nutzen, war: ich gebe meine Stimme nicht mehr ab – ich behalte meine Stimme. Nur Abgeordnete der Liste Madeleine Petrovic bleiben „Stimme des Volkes“, denn nur die LMP wendet sich kategorisch gegen den Klubzwang, zumal dieser verfassungswidrig ist.

+ „Auch wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, will der Bundespräsident Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Wie vernünftig und demokratisch ist diese Haltung?“ Servus Nachrichten via Twitter 20.9.2024. ethos.at kommentiert: Diese Haltung ist ausnahmsweise verfassungskonform. SIEHE: Weitere Wahl-Prognosen und Wahl-Spekulationen

+ VORZUNGSSTIMME für Hubert Thurnhofer, LMP

+ Offener Unterstützer-Brief an die Liste Madeleine Petrovicvon Dr. Edgar Hagenbichler am 13.9.2024 via APA / OT: „Wir gratulieren den mutigen Menschen und ganz besonders den drei Ärzten, die für die Liste Petrovic kandidieren! Kritische Ärzte, die auch im Zuge der Corona-Maßnahmen Widerstand leisteten und in die Ärztekammern in Niederösterreich und Wien gewählt wurden, gratulieren den mutigen Menschen dieser Liste und ganz besonders den drei Ärzten, die für die Liste Petrovic kandidieren: Dr. Kyra Borchhardt, Internistin, Spitzenkandidatin der Liste Petrovic für Kärnten und Platz 7 des Bundeswahlvorschlages, Mandatarin in der Ärztekammer für Kärnten. Dr. Sharon Tagwerker, Kinderärztin, Spitzenkandidatin der Liste Petrovic in Vorarlberg und Platz 22 des Bundeswahlvorschlages. Dr. Dietmar Kabelka, Kassenarzt für Allgemeinmedizin in Oberösterreich, Kandidat der Liste Petrovic auf Platz 29 des Bundeswahlvorschlages. …Herzliche Grüße

OA Dr. Horst Schuller (Mandatar und Vorstandsmitglied Ärztekammer NÖ)

OA Dr. Heinz Winkler (Mandatar Ärztekammer NÖ)

Dr. Edgar Hagenbichler (Mandatar Ärztekammer Wien)“

+ Genug von Wahlplakaten. Früher waren Wahlplakate Spiegelbild der Politik: flach und oberflächlich. Heute SIND Wahlplakate Politik. Der gesamte Wahlkampf besteht, so wie die Wahlplakate, nur noch aus flachen und oberflächlichen Phrasen. Niemand stellte die wesentlichen Fragen über die Nationalratswahl. 1. Wozu ist das Parlament eigentlich da? 2. Ist Österreich noch eine Demokratie 3. Was besagen Artikel 1 und 56 B-VG?

+ Wahlkampf und Wahlduelle, what else? Natürlich hat auch vor der NR-Wahl 2024 niemand die wesentlichen Fragen gestellt, denn die Medien bevorzugen den Skandal. So einfach und primitiv ist das Spiel immer noch. 2024 keine Spur besser als 1924, ja sogar schlimmmer, weil es keinen Winkel des Landes mehr gibt, wo man dem dem Dauermodus der Skandalisierung und Empörung entkommen könnte. Typische Beispiele aus der Endlosschleife (Original-Schlagzeilen der vergangenen Wochen): + Neos-Chefin tobt über ÖVP + Maurer über ÖVP: „Fassungslos, wie man so einen Blödsinnn sagen kann“ + Petrovic tobt: „Maurer ist echte Schande für Grüne“ + Kogler tobt + Kogler beschimpft Kickl als „Volksverräter“ + ÖVP tobt weiter + SPÖ tobt + Regelrechtes Hass-Duell zwischen Babler und Kickl (oe24.at 20.9.24). ethos.at kommentiert: Entrüstung ist kein Beitrag zur Abrüstung, sondern im Gegenteil.

+ Promis mischen mit. So wie bei jeder Wahl melden sich Promis mit ihren Wortspenden. Der erste war der PR-Unternehmer Wolfgang Rosam, der schon im Juni ein Unterstützungskomitee für Karl Nehammer ins Leben gerufen hat (vienna.at 13.6.2024)

++ Andi Babler hat von Klaus Maria Brandauer Zuspruch erhalten; erfolgreicher war sein Parteifreund Nikolaus Kowall, der einst die Kandidatur von Babler als SP-Chef ins rollen brachte und nun Vorzugsstimmen sammelt. Mit seiner frechen Ansage „Gegen Bures und die Betonierer“ (Der Standard) konnte er sogar ein Personenkomitee hinter sich versammeln.

+++ Doris Kerbler, der Obfrau vom Projekt VinziRast, hat sich zum Ziel gesetzt „Demokratie wählen – FPÖ verhindern“ und hat extra dafür den Verein ES BLEIBT DABEI – Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit gegründet. Neben einer eigenen Webseite kann sich der Verein sogar Anzeigen in Zeitungen leisten. Wer das wohl bezahlt?

++++ Die Anzeigen von #ZusammenStaerker, die uns vermitteln, „Neid schafft keinen Wohlstand“ und auffordern „Sei stärker als der Hass“, wird vom Investor Stephan Zöchling aus Voitsberg finanziert. Vermutung von ethos.at: so wie die Initiative von Kerbler der Verdeckung von Wahlkampfkosten der SPÖ dient, verhält es sich mit dem Investment von Zöchling. Dessen ÖVP-nahe Message wird wohl nicht als Parteispende und demnach auch nicht als Wahlkampfkosten der ÖVP gebucht werden. Man darf gespannt sein, was der Rechnungshof dazu sagt. Es schaut so aus, dass das ganze Projekt von Rosam aufgesetzt und von Zöchling finanziert wurde.

+++++ Mit einem grenzwertigen Erpressungsversuch haben sich die üblichen Promis an alle Kandidaten gewendet, um eine angeblich Unperson als Kanzler zu verhindern. Siehe Stellungnahme der LMP.

++++++ Aufklärung über „Volkskanzler“

+ Wird die Flut Mitte September die Wahl beeinflussen? 

++ Hochwasserschutz: Über Investitionen seit 2002 berichtet ORF.at (26.9.24)

+ 1984 – 2024 Die Gesellschaft für Demokratie @GfD_offiziell twittert am 9.9.24: „Es gibt kein Gesetz, das es vorschreibt, wie lang die Balken zur Darstellung von Wahlergebnissen sein müssen. Wir verlängern die Balken von demokratischen Parteien gerne mal, um Haltung zu zeigen. Die Zahlen stellen wir korrekt dar.“ ethos.at kommentiert: Orwell würde sich 40 Jahre nach 1984 täglich auf’s neue wundern, wie weit die Realität seine Phantasie übertrifft. Optische Darstellung von Zahlen in Balkengrafiken gehört zum täglichen Geschäft der Informationsindustrie. Bislang war es selbstverständlich, dass Zahlen und Proportionen der Grafiken korrelieren. Nun erklärt es eine so genannte Ges.f.Demokratie (Breites Bündnis von Demokrat:innen für eine offene Gesellschaft und eine allgemeine Impf- und Wehrpflicht. Wetterkarten mit Haltung) als „Haltung“, wenn die Balken dem Wunschergebnis, und nicht den faktischen Zahlen entsprechen! Haltung ist ein Begriff der Moral. Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen unter Moral nur noch Doppelmoral verstehen und jegliche Moral als moralinsauer ablehnen. Point am Rande, oder wie man auf Wienerisch sagen würde, „der Überschmäh“ dieser Gesellschaft ist die Selbsteinschätzung als „offene Gesellschaft“, die die allgemeine Impflicht fordert. Frage am Rande: von wem wird diese dubiose Gesellschaft wohl finanziert? Lies die Balken, ignorier die Zahlen und du findest die Antwort selbst 🙂

+ „Unser #Heer“ alias #Bundesministerium für Landesverteidigung #BMLV, informiertganz ungeniert über laufende #Verfassungsbrüche, insbesondere die Verletzung des #Neutralitätsgesetzes.

+ „Die Werbeausgaben des Klimaministeriums im Jahr 2023 sind gelinde gesagt „interessant“. Das Geld der Österreicher wird mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen – beispielsweise um die Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ zu bewerben. Noch spannender ist aber, wer die Nutznießer sind. Nach den diversen Diensten des ORF, die mit fast einer Million bedient werden, steht Mark Zuckerberg mit Facebook und Instagram auf Platz 2. Er kann sich über 367.616 Steuer-Euro freuen“, berichtet Report24 (7.9.2024)

+ Ein höchst interessantes Zeitdokument mit zahlreichen Links hat ethos.at diese Woche erreicht. Eine Petition, die bereits seit Jänner 2024 lanciert wurde, bislang nur 27 Unterstützungserklärungen gefunden hat, und noch neun Wochen lang unterstützt werden kann (Stand 26.9.24). Forderung: #GerechteJustiz : Suspendierung aufheben /volle Rehabilitierung Dr. Peterlik und Rückkehr in Dienst!

+ Unbeantwortete Fragen des Monats: am 28.8.24 deckte ethos.at auf, wie die Regierung die Medien gleichschaltet. Neuestes Mittel: die Qualitätsjournalismusförderung und das entsprechende Gesetz dazu. ethos.at bat RTR/KommAustria, den Verfassungsgerichtshof, Medienministerin Susanne Raab und Bundeskanzler Nehammer um eine Stellungnahme. KEINE dieser Institutionen des Landes hat darauf geantwortet.

29. September 2024: ALLE WAHLERGEBNISSE

Karl Nehammer @karlnehammer Sep 29 „Wir haben gemeinsam gekämpft! Für Stabilität und die politische Mitte im Land. Die Volkspartei ist stärker, als viele es für möglich gehalten haben. Selbstverständlich stehen wir auch nach Wahl zu dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern davor versprochen haben.“ ethos.at kommentiert: Österreich hat einen Kanzler, der den Blick auf die Realität verweigert: ÖVP stürzt 11,2 Prozentpunkt ab. Worin liegt der Unterschied zwischen Versprechen und Drohung?

Und dazu kommt ein Bundespräsident, der die Verfassung nicht kennt! Dort steht nämlich KEIN WORT über die Modalitäten der Regierungsbildung. Ein Beispiel für die massiven Lücken und Schwächen der bestehenden Verfassung.

Zum Abschluss der Wahlbewegung lädt LMP Steiermark nochmals alle Steirer und Steirerinnen ein nach  Graz.

Am Freitag, 27. September 2024 von 9:00 bis 16:00 Uhr auf dem Freiheitsplatz

Die Veranstaltung steht unter dem Motto MITEINANDER REDEN.

Wir haben genug von „Duellen“. Die Liste Madeleine Petrovic setzt auf Dialoge. Es ist nie zu spät!

Darf die Liste Madeleine Petrovic am Wahlsonntag in der Steiermark auf Gottes Segen hoffen? Wird der Spirit der Liste Petrovic auf die Grazer Wähler und Wählerinnen überspringen?

Wo hat Kickl sein Herbstblatt getroffen? Ein Quiz für gelernte Österreicher!

PANTA RHEI + Alles fließt. Ist Österreich bereit zu Veränderungen? Oder bleibt das Parlament eine geschlossene Anstalt der Altparteien?

Alle Fotos: Hubert Thurnhofer, Kandidat der Liste Madeleine Petrovic

Am 17. September 2024 ist die Liste Madeleine Petrovic LMP auf der Strecke Hieflau, Eisenerz und Trofaiach unterwegs. Manko dieser Tour: sie kann nicht auf Schiene durchgeführt werden, denn es gibt auf der Strecke keine Personenzüge mehr. Nur noch der gemeinnützige Verein Erzbergbahn erinnert an bessere Zeiten.

LMP-Stop in Trofaiach: Dienstag, 17.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr

LMP-Stop in Eisenerz: Dienstag, 17.9.24, von 14:00 bis 18:00 Uhr

LMP-Stop in Leoben:

Donnerstag, 19.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr + Freitag, 20.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr

Mit dabei: der erste elektrisch betriebene Einkaufswagen Österreichs und das patentierte Kinderspielzeug ‚Oktogonaler Quadratwürfel‘ von Anton Edler.

Schon am 4. September war LMP-Vertreter Anton Edler in Selzthal und in Hieflau. Er schildert die Stimmung: Im ländlichen Bereich ist der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz ein großes Problem (Hieflau). Obwohl die Gleise vorhanden sind, gibt es zwischen Eisenerz und Liezen über Hieflau keinen Personenzug mehr. Die Menschen würden zumindest für die Fahrt in die Bezirkshauptstadt Liezen den Zug gegenüber dem derzeitigen Busangebot bevorzugen. Für Jungfamilien mit Kindern, Radfahrer oder beeinträchtigte Personen ist die Anreise mit dem Bus unmöglich.

Zahlreiche Gespräche in Trofaiach (am 17.9.24) bestätigen das große Interesse der Bürger an der Wieder-Eröffnung der Bahnstation Trofaiach für den Personenverkehr. Tenor der Aussagen: „Die Infrastruktur ist intakt, der Güterverkehr nutzt die Schienen nach Leoben bis jetzt. Bahnverbindungen nach Leoben und nach Liezen wären besonders für Mütter mit Kinderwagen und behinderte Menschen ein großer Gewinn.“ 

Vorschlag aus dem Volk: Die für die S-Bahnen zuständige Steiermarkbahn sollten die Fahrradmitnahme mit dem Klimaticket ermöglichen und zumindest jede Stadt in der Steiermark anfahren. Die Liste Madeleine Petrovic LMP und ihre Vertreter in der Obersteiermark werden sich dieses Themas annehmen.