Aufruf von Selbstbestimmtes Österreich zur Demo: für Frieden und Neutralität, gegen Teuerung und Sanktionen
Samstag, 24 September .2022 - 15:00
Ort Albertinaplatz
Redner:
Werner Murgg, Abgeordneter der KPÖ zum steirischen Landtag
Peter Weish, Veteran der Umwelt- und Friedensbewegung u.v.m
Unterstützende Gruppen: Freie Linke, Aufbruch Österreich, Selbstbestimmtes Österreich, dieBasis, Steirische Friedensplattform, Die Rote Fahne, Plattform Respekt, Antiimperialistische Koordination, MFG
Memorandum von Selbstbestimmtes Österreich:
Wie schon in den letzten (Pandemie-)Jahren hat die Bundesregierung für die immense sozial-ökonomische Krise wenige bis gar keine Lösungen dargeboten. Hier und da schmückt sich die Regierung mit Einmalzahlungen (Arbeitslosengeld, Teuerungsbonus) und längst fälligen Inflationsanpassungen (Erhöhung der Familienbeihilfe). Dabei handelt es sich angesichts der steigenden Lebensunterhaltskosten und Energiepreise um „Almosen“ und nicht um substanzielle Maßnahmen gegen die Teuerungen.
Betrachtet man den Gesamtkontext dieser Teuerungen, werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland immer unverständlicher für viele Teile der österreichischen Bevölkerung, die sich mit einer klaren Mehrheit zur Neutralität bekennt. Die friedensorientierte Lösung des Ukrainekonflikts durch Verhandlungen mit Russland ist also mehrheitlich gewünscht. Dennoch positioniert sich die österreichische Regierung samt den Eliten als verlängerter Arm der USA/Nato und zeichnet so verantwortlich für die Verlängerung dieses Krieges – auf Kosten der Menschen in der Ukraine, aber auch auf Kosten von vielen in Österreich.