von Kurt Käferböck
6. Jänner 2025 - Kurt Käferböck @kaeferboeck via X/twitter: ORF: hat heute in der ZIB mit seiner Objektivität und Unabhängigkeit wieder brilliert. Zitat1 "Herbert Kickl fühlt sich wohl am rechten Rand". Zitat2 "Herbert Kickl nimmt sich das zunehmend autokratisch geführte Ungarn zum Vorbild".
Der ORF stellt also vierTatsachenbehauptungen auf
1) Kickl befindet sich am rechten Rand
2) Er fühlt sich an diesem Rand wohl
3) Ungarn ist keine Demokratie sondern steuert in eine Diktatur
4) Kickl nimmt sich diese Diktatur zum Vorbild
Keine Quellangaben zu diesen Aussagen, keine Zitate sondern ersteinmal Behauptungen, welche der ORF als Faktum darstellt.
Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist oder besser gesagt im Sack ist, würde ich einer künftigen Regierung vorschlagen folgender Maßen mit dem ORF umzugehen Fakten: Der ORF hat einen Marktanteil von circa 28 % Mehr als 70 % sehen den ORF nicht, plus diejenigen welche gar nicht fernsehen. Hohe Quoten erreicht der ORF vor allem bei den Nachrichtensendern wie der ZIB1, nach eigenen Angaben bis zu 6 Millionen Menschen.
Ausgehend von diesen Zahlen wäre es sinnvoll den ORF auf die reichweitenstarken Sendungen wie ZiB1 Zib2 und ein paar beliebte Serien mit hohen Einschaltquoten zu stutzen, natürlich die vom Verfassungsgericht auferlegten Aufgaben um seine politische Unabhängigkeit zu korrigieren umzusetzen, eine unabhängige Wirtschaftsprüfung sollte den ORF durchforsten und sein Einsparungspotential wie bei einem Konkursverfahren feststellen, dokumentieren und diese Einsparungen müssen dann vom ORF umsetzt werden.
Daraus ergibt sich ein Betrag mit dem der ORF vorerst einmal in das Budget genommen werden kann, um die zweifelhaften Zwangsgebühren loszuwerden, was sich außerdem positiv auf die Kaufkraft auswirken würde und eine spürbare Entlastung darstellt. Außerdem liegt ein Millionen Einsparungspotential in der Auflösung von GIS und OBS, welche nicht mehr gebraucht werden. Weiters würde ich einen Ausschuß beauftragen, das ORF Gesetz entsprechend den Einsparungen, nämlich der Reduzierung auf die wesentlichen Sendungen anzupassen. Der Bildungsauftrag gehört in einem Zeitalter von digitalen Möglichkeiten gestrichen. Wer sich Bilden will hat heute mit wenigen Mausklicks die Möglichkeit dazu.
Dazu passend: Johannes Bruckenberger @Jbruckenberger Jan 6 (Team Chefredaktion im ORF-Newsroom) via Twitter/X: „Den von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler via Facebook geäußerten Vorwurf der Manipulation weisen wir vehement zurück. Der ORF hat in den vergangenen Tagen rund um die Entwicklungen der Regierungsbildung umfassend, ausgewogen und objektiv berichtet.“ Und: „Der hohe Zuspruch eines Millionenpublikums in den vergangenen Tagen ist Zeugnis für die hohe Qualität, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der ORF-Berichterstattung.“ ethos.at kommentiert: Begründet Bruckenberger seine Aussage mit dem dialektischen Sprung von der Quantität zur Qualität? Wer darin eine Bestätigung für den linksorientierten ORF findet, irrt. Es ist schlicht und einfach plumpe Propaganda. Wo den den Vertretern des Regierungsfunks keine vernünftigen Gründe mehr einfallen, da bleibt der „Quoten-Erfolg“ als letztes Pseudoargument.
MFG fordert Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und deckt rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH auf ORF-Haushaltsabgabe:
MFG enthüllt Rechtsverstöße und fordert Konsequenzen
Linz (7. 1. 2025 APA /OTS) - Die Partei MFG - Menschen Freiheit Grundrechte setzt sich entschlossen für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein, die sie als ungerechtfertigte Belastung der Bürger und als Instrument zur Zwangsfinanzierung eines einseitig agierenden „Staatsfunks“ kritisiert. Zudem macht die Partei auf schwerwiegende Missstände bei der ORF-Beitrags Service GmbH aufmerksam, die mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben soll und dadurch das Vertrauen der Bürger massiv beschädigt.
Die Haushaltsabgabe, die seit 2024 von allen Haushalten (und auch Betriebsstätten) unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang eingehoben wird, ist für die MFG nichts anderes als eine staatlich verordnete Zwangssteuer. „Der ORF wird als unabhängiger Rundfunk dargestellt, doch in Wahrheit ist er längst zum Sprachrohr der Regierung geworden. Eine objektive Berichterstattung sucht man vergeblich“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
„Das System der Haushaltsabgabe entzieht sich jeder Logik. Menschen, die den ORF bewusst nicht nutzen, müssen ihn dennoch finanzieren. Das ist nicht nur unzeitgemäß, sondern eine unverhohlene Nötigung der Bürger. Der ORF schützt nicht die Demokratie - er untergräbt sie, indem er einseitig berichtet und kritische Stimmen marginalisiert“, so auch LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
Besonders brisant in dieser Hinsicht ist der Umstand, dass der VfGH in einem Erkenntnis aus dem Oktober 2023 festgestellt hat, dass der - offiziell unabhängige - ORF in Wahrheit politisch besetzt ist: Aktuell schlägt der Nationalrat sechs Vertreter für den Stiftungsrat des ORF vor, während die Bundesregierung gar weitere neun Mitglieder bestellt. Dass es sich dabei im Gegensatz zu den sechs vom Publikumsrat bestellten Mitgliedern vergleichsmäßig um eine relativ große Gruppe handelt, verstößt laut VfGH gegen das verfassungsmäßige Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot. Dieser Missstand wurde von der Bundesregierung bis dato noch nicht behoben. „Es ist nicht einsichtig, warum die Bürger dazu verdonnert werden sollten, eine Zwangsgebühr für einen Staatsfunk zu bezahlen, der gegen Verfassungsrecht verstößt und alles andere als unabhängig und unparteiisch ist“, so Aigner.
Rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH
Neben der grundsätzlichen Kritik an der Haushaltsabgabe legt die MFG nun auch konkrete Fälle offen, in denen die ORF-Beitrags Service GmbH gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben soll. Eine heute von der MFG an die ORF-Beitrags Service GmbH übermittelte Anfrage thematisiert mehrere schwerwiegende Missstände:
Mahnungen bzw. Rückstandsausweise ohne Bescheiderlass: Mahnungen bzw. vollstreckbare Rückstandsausweise wurden ausgestellt, ohne dass zuvor ein Bescheid erlassen wurde - ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des ORF-Beitragsgesetzes.
Übergabe an Inkassobüros bzw. Rechtsanwälte trotz offener Verfahren: Forderungen wurden an Inkassobüros bzw. Rechtsanwälte zur Betreibung weitergeleitet, obwohl die Betroffenen einen Bescheid angefordert hatten, der jedoch noch nicht zugestellt wurde.
Verzögerungen bei Bescheiden: Betroffene mussten teils monatelang auf Bescheide warten, während die ORF-Beitrags Service GmbH die Forderung bereits aggressiv verfolgte.
„Dieses Vorgehen ist ein Affront gegenüber den Bürgern. Es zeigt, wie wenig Respekt die ORF-Beitrags Service GmbH vor rechtlichen Vorgaben und den Rechten der Menschen hat“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. „Es entsteht der Eindruck, dass hier systematisch Druck ausgeübt wird, um Zahlungen durchzusetzen - unabhängig von der Rechtslage.“
„Wir haben uns daher dazu entschieden, eine umfassende Anfrage an die ORF-Beitrags Service GmbH zu richten, um endlich Klarheit über diese mutmaßlich rechtswidrigen Vorgänge zu schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger systematisch unter Druck gesetzt werden, während gesetzliche Vorgaben offenbar ignoriert werden“, erklärt Aigner.
Rechtliche Unterstützung für Betroffene und politischer Handlungsbedarf
Um den Bürgern zu helfen, sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe zu wehren, stellt die MFG Anleitungen und Musterschreiben (zu finden unter https://www.mfg-oe.at/wie-du-dich-gegen-die-orf-gebuehr-wehren-kannst-musterdownloads/?utm_source=chatgpt.com) zur Verfügung. "Wir möchten den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen diese ungerechte Abgabe zur Wehr zu setzen", erklärt Häusler.
Joachim Aigner unterstreicht: “Es ist höchste Zeit, dass die Politik im Sinne der Bürger handelt und die ORF-Haushaltsabgabe abschafft. Wir fordern die Regierung auf, entsprechende Schritte einzuleiten und die OBS zu einer rechtskonformen und transparenten Arbeitsweise zu verpflichten.”
Forderung nach Aufklärung und Abschaffung
Die MFG fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung dieser Missstände, sondern auch die Abschaffung der Haushaltsabgabe. „Die Haushaltsabgabe ist ein Werkzeug zur Zwangsfinanzierung eines Staatsfunks, der sich von den Bürgern entfernt hat. Dieses System ist nicht reformierbar. Es muss beendet werden“, so Aigner abschließend.
Die MFG bleibt dran und wird weiterhin für die Rechte der Bürger kämpfen und sich gegen ungerechte Abgaben und unrechtmäßige Praktiken starkmachen.
Rückfragen & Kontakt
MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
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