ORF unser!

ORF unser

15. März 2025 - Sigrid Pilz ruft via @sigridpilz.bsky.social und @PilzSigrid auf: „Bitte unterzeichnen Sie diese wichtige Petition! Wir dürfen nicht zulassen, dass der ORF zerstört wird! Unser ORF - unsere Demokratie“. „Unser ORF – Unsere Demokratie“ bedeutet nicht: ORF minus Demokratie, sondern soll wohl suggerieren: ORF = Demokratie.

Dass alle Staatskünstler, die seit Jahren und Jahrzehnten gut vom ORF leben, als Aushängeschilder für diese Petition auftreten, ist nicht überraschend. Wirklich revolutionär ist jedoch der Slogan: „Jetzt die Zukunft des ORF mitgestalten und Ideen für ‚ORF 2032‘ einbringen“. An wen, außer an „die Künstlerinnen für den ORF“ ist die Aufforderung, Ideen einzubringen, wohl gerichtet? Sicher nicht an tausende Autoren, deren Krimis nicht verfilmt werden, sicher nicht an zehntausende Schauspieler und Musiker, die noch nie einen Auftritt im ORF hatten und auch nie bekommen werden! All die können jetzt Ideen einbringen! Und sie können sich sicher sein, dass der ORF alle diese Ideen mangels Budget oder aufgrund andere Mängel wie Sendezeit oder Publikumsinteresse, ablehnen, nein, ned amoi ignorieren wird!

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EU-Projekt CERTAIN

26. Februar 2025 – (Pressemitteilung der FH St. Pölten) Ein Forschungsteam der Fachhochschule St. Pölten arbeitet im EU-Projekt CERTAIN an neuen Maßstäben zur Sicherstellung ethischer und regulatorischer Standards in der Künstlichen Intelligenz. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die Organisationen und Unternehmen dabei unterstützen, die europäischen Vorschriften für KI-Entwicklung und verantwortungsvollen Umgang mit Daten schnell und kostengünstig einzuhalten.

Künstliche Intelligenz (KI) transformiert derzeit sämtliche Bereiche unseres Lebens. Viele Prozesse werden in Zukunft teilweise oder vollständig durch KI gesteuert. Umso wichtiger ist es, ein Rahmenwerk als Orientierungshilfe für eine verantwortungsvolle Entwicklung von KI-Anwendungen zu schaffen. Dieses Ziel verfolgt das Team des neuen EU-Projekts CERTAIN (Certification for Ethical and Regulatory Transparency in Artificial Intelligence).

"In CERTAIN wollen wir Werkzeuge entwickeln, die Transparenz und Überprüfbarkeit von KI-Systemen im Einklang mit den Anforderungen des 'EU-AI-Acts' ermöglichen. Unser Ziel ist es, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die Unternehmen helfen, regulatorische Anforderungen effizient zu erfüllen und das Vertrauen in KI-Technologien nachhaltig zu stärken", betont Sebastian Neumaier, Projektleiter und Senior Researcher am Institut für IT Sicherheitsforschung der FH St. Pölten.

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Beleidigung von Majestäten, Politikern und Beamten

21. Februar 2025 - EpochTimes.de berichtet via Newsletter: "Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“. Nach der aktuellen Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sorgt seit einigen Tagen die Verurteilung des Braunschweiger Rechtsanwalts Markus Roscher wegen Verstoßes gegen den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch für Schlagzeilen.

Roscher hatte zunächst die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf X unterstützt, der seiner Meinung nach völlig recht habe, dass in Europa und Deutschland die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen getreten würden. Danach nahm er Bezug auf den 2021 eingeführten § 188 StGB, der eine „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat darstelle“. Laut Roscher habe sich die „sensible Politikerkaste“ ein Sondergesetz geschaffen, „um sich vor der pointierten Kritik der Untertanen zu schützen“.

Seine Verurteilung liegt schon mehr als zwei Jahre zurück. Wie Roscher bestätigte, erhielt er den Strafbefehl zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 50 Euro am 13. Januar 2023. Nach einem absehbar erfolglosen Einspruchsverfahren habe er schließlich 3.000 Euro an die Justizkasse bezahlt. Der Paragraf 188 wurde im April 2021 von CDU-SPD-Regierung unter Angela Merkel während der Hochzeit der Corona-Krise eingeführt."

Wie ist die Lage in Österreich? Rechteasy.at gibt Auskunft: 

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