Ideenreich – Seite 115

Selbstbestimmtes Österreich

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

1. September 2022 – Nach einer intensiven Vorbereitungsphase hat sich im Sommer die politisch-soziale Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet. Wir treten an, um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert.

Österreichs Politik folgt seit langem einer neoliberalen Ausrichtung. Vertreten werden die Interessen der USA, der EU und großer Konzerne, zu Lasten der breiten Bevölkerung. Die Weigerung der herrschenden Eliten, den Interessen der breiten Bevölkerung zu entsprechen und von ihren Angriffen auf diese abzulassen, führte zu zunehmender Kritik der Mehrheit an den politisch-medial vermittelten Positionen der Eliten. Die Herrschenden reagieren, wie ihre Politik gegen Corona und zuvor schon die Anti-Terror-Gesetzgebung zeigen, mit dem autoritären Umbau des Staates.

Derzeit gibt es keine parlamentarische Opposition, die den Bruch mit dem Regime anvisiert. Es braucht daher eine demokratische, soziale und ökologische Kraft, die sich den Interessen der Herrschenden entschieden entgegenstellt und den sozialen und demokratischen Protest in einem politischen Projekt für die Volkssouveränität bündelt. Das beinhaltet die Verfügung über die Wirtschaft und Politik im Sinne der Mehrheit.

Unmittelbar bedeutet das den Kampf für die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität, ein Ende der Sanktionen und Friede mit Russland – auch um den Teuerungen entgegenzuwirken.

Der Initiator für ein selbstbestimmtes Österreich ist Wilhelm Langthaler.

Gründungserklärung

Herbert Friesacher: 10 Punkte, die einen würdigen Kandidaten auszeichnen

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Wer ist der beste Kandidat? Was zeichnet HTH (Hubert Thurnhofer) als würdigen Präsidentschaftskandidaten aus? Herbert Friesacher hat sie zusammengefasst: 10 Punkte, die seine Befähigung untermauern und wofür er steht:

1. Hubert Thurnhofer ist „Friedensbotschafter“, er wurde als solcher von UPF ausgezeichnet.

Friedensarbeit soll auf Basis und Wahrung der österreichischen Neutralität erfolgen.

2. Menschenrechte, Menschenwürde, Religionsfreiheit sind zu wahren im Sinne Artikel 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

3. Für Soziale Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich als Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen. Soziale Arbeit muss höher bewertet werden als das asoziale Geschäftemacherei in der Finanzindustrie, die sich als Irrealwirtschaft von der Realwirtschaft weitgehend gelöst hat.

4. Engagement für Erneuerung der Demokratie auf Basis einer neuen schlanken Verfassung (das steht so im KURIER, Ausgabe 21.8.22) Bürokratie-Abbau durch Reduktion „Kahlschlag im Paragrafendschungel“.

5. Offener Diskurs in allen Bereichen der Gesellschaft muss wieder möglich werden. Diffamierung kritischer Meinungen (sogar in der Wissenschaft!) muss ein Ende finden. Das Prinzip der Transparenz soll unsere Politik und Demokratie wiederbeleben. Idee zur Umsetzung von Transparenz: Jury, die jährlich neu besetzt wird, entscheidet über Vergabe öffentlicher Ausschreibungen.

6. Neubelebung von Grundwerten für Österreich und Europa für das 21.Jahrhundert. Moralitätsprinzip als Ergänzung zum Legalitätsprinzip. (Familienwerte, Freiheit, Gerechtigkeit)

Thurnhofer spricht von den 5 goldenen V für Menschen und Gesellschaft: Verantwortung, Vertrauen, Vernetzung, Veränderung und Verzeihen.

7. „IDEENREICH ÖSTERREICH“ – es geht nicht nur um die Person des Bundespräsidenten, sondern um die bislang ungenutzten Möglichkeiten der Präsidentschaftskanzlei, die zum „Ideenreich Österreich“ aufgebaut werden soll. Hier sollen alle konstruktiven Ideen ein Diskussionsforum finden, der Präsident und seine Mitarbeiter können als Moderatoren mitwirken. („Bundespräsident und die Verwaltung sind leider zu einen ideenlosen Apparat verkommen“, sagt Thurnhofer)

8. Der Präsident ist die Stimme des Volkes. Die Position ermöglicht ihm, Ideen in die Medien zu bringen, die bislang ignoriert oder sogar systematisch unterdrückt wurden.

9. Thurnhofer steht für Resilienz und Resistenz – er leistet den herrschenden Parteien Widerstand und ist fähig, auf die Übergänge zu achten, so dass nicht die Ärmsten bei Veränderungsprozessen unter die Räder kommen. Er ist Unternehmer aus Überzeugung (Mitbegründer der Nachrichtenagentur pressetext, Gründer und Leiter des Kunstraums in den Ringstrassen Galerien) und Philosoph aus Leidenschaft.

10. Thurnhofer ist der erste Kandidat, der sich mit Worten, Schriften und Taten seit über fünf Jahren auf das höchste Amt im Staate vorbereitet hat, konkret mit den Büchern „Moral 4.0“ (2017) und „Baustelle Parlament „2020), sowie dem Launch seiner Kandidaten-Seite https://ethos.at am 26. Oktober 2021, wo er sich mit rund 50 Organisationen vernetzt hat.

#aufstehn fordert: Krisengewinne besteuern!

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

22. Augst 22 – #aufstehn, die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation Österreichs fordert in ihrer neuesten Aussendung von Finanzminister Magnus Brunner und die Bundesregierung: „Sorgen Sie dafür, dass Krisenprofite fair verteilt werden und führen sie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ein!“ Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, unterstützt diese Forderung.

So begründet #aufstehn die Forderung: „Während viele Menschen nicht wissen, wie sie die nächsten Energierechnungen bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wie die OMV oder der Verbund derzeit Milliardenprofite. Ihre Rekordgewinne haben jedoch nichts mit klugem Wirtschaften zu tun, sondern gehen auf den Ukraine-Krieg und die daraus entstandene Energieknappheit zurück.

Das ist alles andere als fair! Finanzminister Magnus Brunner und die Regierung müssen Energiekonzerne endlich in die Pflicht nehmen und uns Bürger_innen entlasten – und zwar in Form einer Übergewinnsteuer. Sie wäre eine sozial gerechte Lösung gegen die Teuerung, damit wir alle besser durch die derzeitigen Krisen kommen: So könnten wir etwa Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren oder den Ausbau von nachhaltigen und klimafreundlichen Energieformen fördern.

Andere Länder machen es bereits vor: In England und Belgien werden mit dem Geld aus einer Übergewinnsteuer private Haushalte gezielt unterstützt, in Spanien kann man dank einer solchen Steuer bis zum Jahresende gratis mit den Öffis fahren. Aber auch in Österreich werden die Stimmen immer lauter: Neben Arbeiterkammer und Gewerkschaften spricht sich nun auch Vizekanzler Werner Kogler für eine Übergewinnsteuer aus.

Finanzminister Magnus Brunner und die ÖVP stellen sich aber noch quer – und das, obwohl zwei Drittel der Menschen in Österreich für eine Übergewinnsteuer sind [5]. Brunner und die Regierung müssen die Profiteure der Krise endlich in die Pflicht nehmen, anstatt den Energieriesen den Rücken zu stärken. Hilf mit und unterzeichne unseren Appell für eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne!“

Ergänzung 29. August 2022: Während andere Energiekonzerne beginnen, ihre Gewinne klein zu rechnen, um sie vor dem Zugriff einer allfälligen Übergewinnsteuer zu schützen, musste die Wien Energie – die traditionell Millionen für EIGENWERBUNG raus schmeißt – eingestehen, dass sie Milliarden-Verluste produziert hat. Und die Lösung von Bürgermeister Ludwig ist bestechend: der Bund soll für die offenen Beträge gerade stehen. Siehe Bericht in DiePresse.com

Wien Energie teilt am 29.8.22 in einer Presseaussendung mit: „Aufgrund des am Freitag abermals und plötzlich explodierten Strompreises steigen die erforderlichen Sicherheitskautionen im Energiehandel unvorhergesehen an. Innerhalb nur eines Tages ist der Strompreis im Handel von 700 auf rund 1.000 Euro gestiegen – analog dazu haben sich die erforderlichen Kautionen für bereits getätigte Geschäfte in der Zukunft vervielfacht.“ Am End dieses Artikels wird erklärt, wie der Energiehandel funktioniert: „Energie wird in Europa an der Börse gehandelt. Neben kurzfristigen Handelsgeschäften wird der Großteil der Energie am Terminmarkt verkauft. Dort werden Geschäfte abgeschlossen, die erst in Zukunft erfüllt werden. Wien Energie verkauft Strom aus den Kraftwerken bis zu zwei Jahre im Voraus und beschafft Strom und Gas langfristig für seine Kund*innen an der Börse. So sichert sich das Unternehmen gegen zukünftige Strompreisschwankungen ab und kann damit für seine Kund*innen und Kraftwerke die Energiepreise für die nächsten Jahre abschätzen.“ FRAGE: Wenn sich Wien Energie durch den Energie-Handel langfristig absichert, wie konnte das Unternehmen dann kurzfristig in einer derartige Katastrophe schlittern?

Siehe auch: Attac fordert: Energiecasino schließen!