28. November 2024 - Pressemitteilung des Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) - RTR Medien, ab sofort Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen, verspricht Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über AGB.
Die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien ist unter beschwerde.rtr.at zu erreichen.
Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor der Streitbeilegungsstelle der RTR Medien sein.
„Die Streitbeilegungsstelle gewährleistet im Rahmen des EU-weit geltenden DSA, also des Gesetzes über digitale Dienste, den Nutzer:innen von Online-Plattformen im Bedarfsfall einen niederschwelligen Zugang zur Wahrung ihrer Rechte“, betont Wolfgang Struber, Geschäftsführer der RTR Medien, die Bedeutung der Einrichtung.
Eine Sperrung kann aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. gegen die Community Guidelines der jeweiligen Plattformen erfolgen. Für Betroffene, die eine solche Maßnahme für ungerechtfertigt halten und im direkten Kontakt zur Plattform keine Einigung erzielen können, steht die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien zur Verfügung, um auf effizientem Wege eine für die Nutzer:innen kostenlose Schlichtung anzustreben.
Tätig wird die RTR Medien als Streitbeilegungsstelle auf Grundlage des Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetzes (KDD-G). Die Zertifizierung wurde der RTR Medien für die Dauer von fünf Jahren auf Basis des EU-weit geltenden Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) von der Kommunikationsbehörde Austria in ihrer Funktion als nationale Koordinatorin für digitale Dienste erteilt.