Politik – Seite 12

RTR wird Beschwerdestelle

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

28. November 2024 - Pressemitteilung des Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) - RTR Medien, ab sofort Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen, verspricht Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über AGB.

Die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien ist unter beschwerde.rtr.at zu erreichen.

Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor der Streitbeilegungsstelle der RTR Medien sein.

LMP-Konzept zu Migration und Asyl

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

20. September 2024 - Die Liste Madeleine Petrovic präsentierte ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Ziel des Konzepts ist es, Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken und eine Überforderung des Systems zu vermeiden. Die Asylzahlen sollen durch eine Umstellung auf ein Botschaftsantragssystem massiv gesenkt werden. Die Liste fordert zudem umfassende Maßnahmen für die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge, um den Problemen in den Schulen zu begegnen und den aktuellen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

https://www.youtube.com/watch?v=-986ltCBlcE

Wichtige Eckpunkte des Konzepts:

Aufklärung über „Volkskanzler“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 21. Jänner 2025 - „FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat ein medienrechtliches Verfahren gegen die Plattform Demokratie Österreich gewonnen. Das Wiener Landesgericht gab seiner Privatanklage wegen übler Nachrede statt … Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigerin der Plattform hat Berufung angemeldet“, berichtet ORF.at (21.1.25)

Ein Grüner und ein ÖVPler haben eine außerparlamentarische Koalition gegründet: die Plattform Demokratie Österreich. Robert Luschnik ist Chef seiner eigenen PR-Agentur und war 2016/17 Bundesgeschäftsführer der Grünen. Ernst Gideon Loudon (vor seiner Pensionierung im Kurier-Verlag aktiv) hat schon im März der ÖVP ein „Nein zur Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ“ empfohlen (22.3.24 Gastkommenar in derStandard.at)

Am 5. September 2024 haben sie via APA / OTS kundgetan:

Trotz Kickl-Klage: Plattform Demokratie Österreich verstärkt Aufklärungsarbeit über den Begriff „Volkskanzler“

„Drei Fragen an Kickl“ auf mobiler Videowand: Plattform fordert Aufklärung über rechtsextreme Tendenzen der Kickl-FPÖ