18. Juni 2024 (Pressemitteilung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ÖRAK) - Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte der ÖRAK heute die aktuelle Ausgabe der „Fieberkurve des Rechtsstaates – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“.

Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen. Auf Grund ihres zeitlich mehrdimensionalen Rahmens (Datenvergleich der Jahre 2016, 2018, 2020 und 2022) identifiziert die vorliegende Studie Entwicklungstendenzen und Änderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Den umfangreichen Untersuchungen durch Obergantschnig Management und der Forschungsstelle „Institut für Anwaltsrecht“ der Universität Wien liegt dabei umfangreiches Forschungsmaterial aus nationalen und internationalen wissenschaftlichen Quellen zugrunde.

Für eine bessere Vergleichbarkeit erfolgte eine Aufteilung in insgesamt elf Kategorien, so ua „Qualität der Gesetzgebung“, „Bekämpfung von Korruption“, „Grund- und Freiheitsrechte“ oder „Ordnung und Sicherheit“.

STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT: Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit

12. Juni 2024 - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich.
Wir sind ein Bündnis vieler Menschen und Organisationen mit unterschiedlichem politischem und religiösem Hintergrund. Wir engagieren uns für ein neutrales, demokratisches und sozial gerechtes Österreich. Ein Österreich, das sich aktiv und mit aller Kraft für den Frieden einsetzt. Politik und Medien vermitteln uns, dass wir im Krieg sind. Krieg und Aufrüstung stehen anstelle von Diplomatie und Deeskalation.
Wir verstehen uns als Teil der internationalen Friedensbewegung und stehen in der Tradition der Friedensbewegung der 1980er-Jahre. Die etablierte (österreichische) Politik, unabhängig von der Parteifarbe, stellt sich gegen unser Interesse an Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Österreich will ihre verfassungsmäßige Neutralität und eine entsprechende, friedenspolitische Rolle gewahrt wissen!

ES REICHT!
WIR MÜSSEN HANDELN UND UNSERE STIMME ERHEBEN!
FÜR EINE AKTIVE NEUTRALITÄTSPOLITIK!