Gelenkte Demokratie

Die Klaviatur der Unterdrückung

Analyse des Vorgehens zur Entmachtung der politischen Opposition in gelenkten Demokratien

von zensurio.net (29. Oktober 2024)

und als Video auf youtube

https://www.youtube.com/watch?v=ETbYz1SWlHY

Brutale Festnahmen, nächtliche Hausdurchsuchungen, gewaltsames Niederschlagen von Protesten, inhaftierte Journalisten und Oppositionelle, die plötzlich spurlos verschwinden. So oder so ähnlich mag man sich einen Unterdrückungsstaat vorstellen. Der Nachteil von direkter Gewalt ist jedoch, dass sie bei den meisten Menschen Ablehnungs- und Widerstandsgefühle auslöst. Zur Stabilisierung eines illegitimen Herrschaftssystems, das nicht nur langlebig, sondern vor allem auch kostengünstig sein soll, sind daher filigranere Methoden der Massenkontrolle vonnöten. Effizient ist illegitime Herrschaft dann, wenn sie Zustimmung für sich organisieren kann. Könnte genau das der Zweck von modernen repräsentativen Demokratien sein?

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RTR wird Beschwerdestelle

28. November 2024 - Pressemitteilung des Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) - RTR Medien, ab sofort Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen, verspricht Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über AGB.

Die Streitbeilegungsstelle der RTR Medien ist unter beschwerde.rtr.at zu erreichen.

Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor der Streitbeilegungsstelle der RTR Medien sein.

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LMP-Konzept zu Migration und Asyl

20. September 2024 - Die Liste Madeleine Petrovic präsentierte ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Ziel des Konzepts ist es, Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken und eine Überforderung des Systems zu vermeiden. Die Asylzahlen sollen durch eine Umstellung auf ein Botschaftsantragssystem massiv gesenkt werden. Die Liste fordert zudem umfassende Maßnahmen für die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge, um den Problemen in den Schulen zu begegnen und den aktuellen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

https://www.youtube.com/watch?v=-986ltCBlcE

https://www.youtube.com/watch?v=-986ltCBlcE

Wichtige Eckpunkte des Konzepts:

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