Österreichs Teilnahme am Skyshield = Neutralitätsbruch

28. Mai 2024 – Nun ist es definitiv: Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten, berichten die Medien unisono.

4. Juli 2023 (Pressemitteilung der Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) - Skyshield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem von EU-NATO-Staaten plus den NATO-Ländern Norwegen und Großbritannien. Das ist mit der Neutralität Österreichs absolut nicht vereinbar. Sie reden von Neutralität und reihen Österreich immer mehr in USA/EU/NATO-Militärbündnisse ein.

Tatsächlich handelt es sich um ein NATO-Projekt, bei dem Deutschland in der EU-NATO die Federführung hat und sich in Konkurrenz zu USA und Frankreich militärisch in den Vordergrund bringt. Wohl nicht zufällig macht das NATO-skeptische NATO-Land Frankreich dabei nicht mit, ebenso wenig wie die NATO-Länder Polen und Italien. Aber das neutrale Österreich schon? 

Da NATO-Deutschland bei diesem angeblichen "europäischen Skyshield" federführend ist, bedeutet eine Teilnahme Österreichs daran auch einen neuerlichen militärischen Anschluss an Deutschland! Das ist klipp und klar neutralitätswidrig und gefährdet die Sicherheit Österreichs. Die Teilnahme am "Himmels-Schutzschild" des NATO-Militärbündnisses macht Österreich erst wirklich zum Angriffsziel.

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Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen echte Staatsferne

Die Einrichtung eines Zukunftsrates für ARD und ZDF ist gut, doch fehlt die Stimme des Bürgers und Beitragszahlers. Ein Gastbeitrag von Jimmy Gerum

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde zum Thema Reformbedarf des öffentlichen Rundfunks im Bayerischen Landtag getagt. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD leistete einen Diskussionsbeitrag zur fehlenden Ausgewogenheit und Staatsferne des ÖRR. Der Redebeitrag von Jimmy Gerum im Bayerischen Landtag vom 10. Mai 2023 im Wortlaut.

https://www.youtube.com/watch?v=JbNRLnajHYM

Abgedruckt auch im Rahmen unserer Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung am 22. Mai 2023. Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).

SIEHE AUCH: "Auf dem Sonnendeck trinkt man Champagner, unten rudern die Galeeren-Sklaven": ARD-Mitarbeiterin rechnet mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk ab. (Quelle: Businessinsider.de 4.7.2023)

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Offener Brief über Staatsvertragstreue

Staatsvertrag

Offener Brief an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue

04. Juni 2023

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!

Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!

Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet.

Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin eines Signatarstaates des österreichischen Staatsvertrages. Dass ein Rechtsnachfolger das aktuelle Verhalten Österreichs als Bruch der Vereinbarungen interpretiert, ist sehr ernst zu nehmen und kann eine Bedrohung der österreichischen Beziehungen und Sicherheit darstellen.

Zudem steht die Neutralität in Österreich im Verfassungsrang.

ANMERKUNG: Der offene Brief kann als Petition auf SeBö (selbstbestimmtes Österreich) unterstützt werden!

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