30.10.2021 - In der Vorarlberger Landesverfassung ist als Instrument der direkten Demokratie - neben dem Volksbegehren und der Volksbefragung - die Volksabstimmung vorgesehen. So wurden auf Gemeinde-Ebene bislang 41 Volksabstimmungen durchgeführt, wie die offizielle Seite des Landes berichtet. Doch diese Rechte will der VfGH beschneiden!
21.10.2021 - #aufstehn fordert: Schluss mit der Inseratenkorruption – für eine neue Medienförderung! Die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Tageszeitung “Österreich” hat gezeigt, wie PolitikerInnen versuchen, mit Steuergeld Berichterstattung zu manipulieren: Ministerien und andere öffentliche Stellen schalten Inserate in Medien. Problematisch wird es dann, wenn sich PolitikerInnen als Gegengeschäft für Inserate positive Berichterstattung erwarten. Steuergeld in Form von Inseraten darf nicht länger für persönliche und parteipolitische Zwecke missbraucht werden.
„Die Kunst der Freiheit“ ist der Titel der Lebenserinnerungen, die Alexander Van der Bellen diktiert und Bernhard Ecker geschrieben hat. Das Buch wurde 2015 veröffentlicht.
Was hätte Karl Kraus wohl dazu gesagt? (Bild: "Karl Kraus" gemalt von Ernst Zdrahal)