Gegen jede Form des Extremismus

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Judit Holofernes Artemisia Gentileschi

24. Februar 2026 (Presseinformation des Bundeskanzleramtes) - "Der Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung ist ein wesentlicher Teil unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir heute im Ministerrat einen weiteren wichtigen Baustein dieses Regierungsprogramms gerade für den Bereich Innere Sicherheit und für den Bereich Justiz umsetzen", sagte Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep vor dem Ministerrat, den er zusammen mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Bildungsminister Christoph Wiederkehr bestritt.

Bild: Artemisia Gentileschi: Judith und Holofernes

Mit einem Ministerratsvortrag startet die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Ziel ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken. Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen, Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller koordiniert und vernetzt.

Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende Verantwortung übernimmt:

+ Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz (Bundesministerium für Bildung)

+ Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres)

+ Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz)

Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)" zurückgreift.

"Extremismus als besondere Gefährdungslage"

Innenminister Karner erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz und die Polizei in den letzten Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen seien. "Wir haben drei wesentliche extremistische Bereiche, in denen besondere Gefährdungslagen bestehen. Dazu gehören der islamistische Extremismus, der Rechtsextremismus sowie der Linksextremismus. 2025 hat es zahlreiche polizeiliche Maßnahmen gegeben – im Bereich des islamistischen Extremismus 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen, im Bereich des Rechtsextremismus 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen sowie im Bereich des Linksextremismus 24 Festnahmen und 6 Hausdurchsuchungen", so der Innenminister.

"Der Staatsschutz und die Polizei gehen ganz konsequent gegen jedwede Form des Extremismus vor. Hier haben der Staatsschutz und die Polizei für die Sicherheit unserer Bevölkerung alle Augen und Ohren geöffnet. Durch die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werden die bisherigen Maßnahmen gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Bildungsministerium – aber vor allem auch der Zivilgesellschaft – wird noch effizienter gestaltet."

Innenminister Gerhard Karner

Rechtsextremismus setzt auf internationale Vernetzung und wird jünger

Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz im Bundesministerium für Inneres, hielt in seinem Statement fest, dass der Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für Österreich darstelle: "Rechtsextremismus tritt leider nicht nur in den altbekannten Ausformungen auf, sondern setzt vermehrt auf internationale Vernetzung, gezielte Social Media Nutzung und auf die Etablierung einer Parallelgesellschaft durch eigene Medienkanäle mit einschlägiger Berichterstattung. Er entwickelt sich neu, wird jünger und verzweigt sich in Szenen, von denen man es anfangs nicht vermutet hätte. Wachsamkeit ist unbedingt notwendig."

Als Beispiel nannte er die internationale Kampfsportszene, die von islamistischen Extremisten und Rechtsextremen benutzt werde, um extremistisches Gedankengut unauffällig zu verbreiten.

Toxisch männliche Phänomene des Rechtsextremismus gefährden Gleichstellung in Österreich

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich sei vom Jahr 2022 auf das Jahr 2024 um 60 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 2025 sei die Anzahl noch einmal um 41 Prozent gestiegen. „An den Zahlen sieht man, dass Rechtsextremismus kein Randphänomen ist, sondern eine reale und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie“, betonte Leichtfried. Besorgniserregend sei auch, dass das „toxisch männliche Phänomen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus“ mit einer „Frauenhasserszene“ einhergehe und somit die Gleichstellung in Österreich und damit die demokratischen Strukturen gefährde.

"Es ist ein Phänomenbereich, der unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet. Der Rechtsstaat wird mit diesem Aktionsplan die passende Antwort geben, indem er frühzeitig gegen Radikalisierung wirken soll, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda", so der Staatssekretär.

Bildung verhindert Extremismus

Bildungsminister Christoph Wiederkehr hielt in seinem Statement fest: "Der Schutz unserer Demokratie ist eine der größten Herausforderungen und Aufgabe unserer Zeit. Die Freiheit, die wir in unserem demokratischen System besitzen, ist nicht selbstverständlich – sie ist unter Druck." Dieser Druck komme einerseits von außerhalb des demokratischen Systems, beispielsweise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Gleichzeitig bestehe auch die Gefahr durch Gefährdungen innerhalb des demokratischen Systems, etwa durch extremistische Ansichten politischer oder religiöser Natur.

"Neben dem islamistischen Extremismus, der in Österreich eine starke Gefahr bedeutet, ist auch das Thema Rechtsextremismus besonders ernst zu nehmen. Rechtsextremistische Strömungen, die unsere Demokratie, unsere Art, wie wir leben, unterminieren und damit auch die Demokratie abschaffen wollen, sind ein eklatantes Problem", so Wiederkehr, der betonte, dass neben polizeilichen und Maßnahmen aus dem Justizministerium "besonders die Prävention die wichtigste Maßnahme" sei.

"Bildung verhindert Extremismus. Um diese präventiven Maßnahmen der Bildung in allen Schulformen weiter zu stärken und auszubauen, arbeitet das Bildungsministerium gerade an neuen Lehrplänen."

Bildungsminister Christoph Wiederkehr

Diese sollten Themen wie Demokratie, das Erleben von demokratischen Prozessen sowie auch Fragen der Medienbildung, des kritischen Hinterfragens von Social Media in den Schulen stärker über ein eigenes Schulfach verankern, um die Demokratie zu stärken und gegen Extremismus vorzugehen, erklärte der Bildungsminister: "Bildung hat einen wichtigen präventiven Charakter. Ich freue mich, den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gemeinsam voranzubringen und damit unsere Demokratie noch resilienter und auch stärker zu machen."

Wo versickern die Influenza-Impfstoffe?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

ChatGPT Staubsauger impfnadeln

Systemisches Versagen in der Gesundheitspolitik

Grippeimpfung ab sofort verfügbar, meldete Regierungsfunk ORF.at am 7.10.2025: „Ärztekammer, Gesundheitskasse und Gesundheitsministerium raten wie im Vorjahr allen Personen zur kostenlosen Grippeimpfung. 2024/2025 nahmen zehn Prozent das Angebot an, der Anteil soll heuer gesteigert werden. Besonders Ältere und Kinder gelten als gefährdet.“

Am 16. Februar 2026 schreibt Didi Hubmann in der kleinenzeitung.at: „Und jetzt ist es schon wieder passiert. Hunderttausende Grippeimpfungen sind 2026 verschollen, wie in den Jahren 2024, 2025. Millionen Euro werden in ein Gesundheitssystem versenkt, das zu einer Tragikkomödie verkommt, bei der einem das Lachen im Hals stecken bleibt. Jeder Supermarkt würde pleitegehen, wenn sein Distributionssystem so fahrlässig aufgesetzt wird, dass niemand weiß, wo die Waren, die Impfungen, verblieben sind. Wir reden hier außerdem von einem Gesundheitssystem, das digital werden soll.“

Bert Ehgartner kommentiert auf facebook (16.2.26)

Ich habe mich schon gewundert, warum die Österreicher plötzlich ihre Skepsis gegenüber der Influenza Impfung verloren haben.

Seit 2010 lag die Beteiligung an der heftig beworbenen Impfung immer im einstelligen Bereich - zwischen 5 und 9 Prozent.

Das änderte sich erst mit der Covid-Saison 20/21 als sich wegen der allgemeinen Panikmache plötzlich 22% gegen Grippe impfen ließen. Das war zwar immer noch wenig, im Vergleich zu den Impfstrebern in Skandinavien oder Portugal, die das WHO Ziel einer Quote von 75% auch in normalen Jahren erreichen. Aber immerhin eine Verdreifachung.

Und ausgerechnet in dieser Saison 20/21 waren die Influenzaviren dann komplett verschwunden (oder hatten sich mit Coronaviren fusioniert, wer weiß das schon so genau).

Trotz dieses mentalen Rückschlags werden seither jährlich zweistellige Impfquoten von 13-17% für die Influenza-Impfung gemeldet. Trotz der Covid Blamage, trotz negativer Wirksamkeit, trotz höherer Infekt-Anfälligkeit nach der Grippe-Impfung.

Was ist in die Österreicher - eines der impfkritischsten Völker Europas - gefahren? Lassen die sich jetzt tatsächlich öfter impfen, nur weil das von der Pharmaindustrie gehätschelte Impfgremium kürzlich die Gratis-Impfung für alle in Österreich lebenden Personen eingeführt hat. Und sogar die Arzt- und die Rezeptgebühr vom Steuerzahler übernommen werden.

Das Rätsel konnte - wie wir aus den Nachrichten erfahren - nun endlich gelöst werden. Die Impfungen gehen verloren.

Von 300.000 Influenza-Impfungen fehlt jede Spur, musste Oberimpferin Maria Paulke-Korinek vom Gesundheitsministerium traurig eingestehen. Das ist immerhin ein Viertel der insgesamt eingekauften Menge von 1,2 Millionen Impfdosen. Vielleicht, sagte Paulke-Korinek gegenüber dem ORF, hatten die Leute die e-Card nicht mit. "Oder die Spritzen gehen zu Bruch, weil sie den Impfärzten runter fallen und dann verworfen werden müssen."

Das Phänomen ist nicht neu, erfahren wir erstaunt. Auch in der Vorsaison und in der Vor-Vorsaison sind ähnlich viele Impfdosen verschwunden. Insgesamt sind bereits 1 Million Impfungen abgängig.

Eine Impfung kommt in der Apotheke auf 15 bis 25€. Und auch wenn man einbezieht, dass die ministeriellen Groß-Einkäufer Rabatt bekamen, ist das kein Pappenstiel.

Was steckt dahinter?

Versucht man im Ministerium, die Impfquote künstlich zu pushen, um sich bei der WHO einzuschmeicheln und dort nicht länger als die Lümmel von der Eselsbank rüber zu kommen - mit null Impfdisziplin?

Oder lassen die Impfexperten ganze Chargen verschwinden, um sich damit höhere Boni von den Herstellern zu sichern? Rätsel über Rätsel. Doch eines ist zumindest gelöst: die Verweigerung der Influenza Impfung durch die Bevölkerung hatte keine finanziellen Gründe.

Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Polizisten GF Wien

Der Verein „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“, kurz „PGF“, ist bestrebt, unsere Grund-und Freiheitsrechte, unsere Immerwährende Neutralität, sowie das Vertrauen der Menschen in die Polizei, insbesondere in Polizistinnen und Polizisten, gesichert zu wissen.

Details: https://p-gf.at/ueber-uns/ :

Vorstand: Wolfgang Toth

Schriftführer: Karl (Charly) Handl

Kassierin: Gabriela (Gabi) Braunschmidt

Wir sehen uns der österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet, für unser aller Schutz und Rechte zu wahren. Auch wir Polizisten durchlebten die vergangenen Jahre mit Beginn der „Covid-19 Pandemie“ mit gemischten Gefühlen und waren mit Vielem, was unsere Regierung für notwendig erachtete, nicht einverstanden. Wir versuchten trotzdem, unserer Arbeit so gut als möglich und vor allem mit „Herz und Hirn“, nachzugehen. Wenn man bedenkt, wie Vieles „aus dem Ruder gelaufen ist“, ist uns dies größtenteils auch gelungen. Vor allem dann, wenn Teile der Bevölkerung berechtigterweise bei Demonstrationen auf die Straße gingen.

Dies war selbstverständlich der Verdienst vieler Polizistinnen und Polizisten in Österreich, die durch ihr besonnenes Handeln, eine weitere Eskalation der ohnedies schon schwierigen Situation verhinderten und somit „unschöne Bilder“, die durch die öffentlich rechtlichen Medien, aber auch Betreiber privater Mainstream- Medien verbreitet wurden, verhindern konnten.

Auch wir als Polizisten wurden zur Zielscheibe und waren Repressalien von Seiten des Dienstgebers und eigener Kollegen ausgesetzt.

Nachdem ein Punkt erreicht war, an dem definitiv zu viele „rote Linien“ überschritten worden waren, schlossen sich einige Polizistinnen und Polizisten zusammen, und gründeten in der „heißen Phase der Pandemie“, eine vorerst lose Verbindung (Gruppe) in dem sogenannten „sozialen Medium / Telegram“.

Ziel der Vereinigung, deren Bestand von Beginn an, lange vom BM.I (Bundesministerium für Inneres) geleugnet, als nicht existent, oder als „Fake“ bezeichnet wurde, WAR und IST der Schutz der österreichischen Bundesverfassung, der „Immerwährenden Neutralität“, sowie die Achtung, Wahrung und Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte.

Tatsache ist, dass es eine rasche Aufarbeitung der Vorkommnisse der letzten Jahre (2019-2022) geben MUSS und es sollte uns auch allen bewusst sein, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Wir als PGF nehmen die Herausforderung an. Es gilt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dies betrifft sowohl Staatsbürger, die Exekutive, die Judikative, Legislative und die Regierenden im Allgemeinen.

Wir stellen uns entschieden gegen ein zunehmend unmenschliches System, das nur Verlierer hervorbringt, im Bewusstsein, dass wir letztendlich der Wahrheit verpflichtet sind.

Wir sehen uns als Vorreiter, Pioniere und Wegbereiter für nachhaltige Veränderung zum Wohle des österreichischen Volkes.