Vertrauen schützen statt bestrafen: Kein Sachbezug für bestehende E-Dienstwagen!
Petition von Albert Schmidbauer auf openpetitioin.eu
Die österreichische Bundesregierung plant, die bisherige Sachbezugsbefreiung für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und künftig einen geldwerten Vorteil zu besteuern. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Unternehmen und Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bewusst auf Elektromobilität umgestellt haben – im Vertrauen auf eine klare und stabile steuerliche Regelung. Die Sachbezugsbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge war rechtlich eindeutig und ohne zeitliche Befristung in der Sachbezugswerteverordnung verankert. Sie wurde weder als temporäre Maßnahme noch als auslaufende Förderung kommuniziert.
Auf dieser Grundlage wurden langfristige Entscheidungen getroffen:
+ Umstellung von Fuhrparks und Investitionen in PV-Anlagen und Lade-Infrastruktur
+ Abschluss mehrjähriger Leasingverträge
+ Integration in Vergütungsmodelle
Eine nachträgliche Einführung des Sachbezugs für bestehende Fahrzeuge würde diese Entscheidungen im Nachhinein entwerten und das Vertrauen in stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen nachhaltig beeinträchtigen.
Gleichzeitig ist der budgetäre Effekt dieser Maßnahme im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sparpakets begrenzt. Es handelt sich primär um eine zeitliche Vorziehung von Einnahmen, nicht um eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen.
Demgegenüber stehen erhebliche negative Effekte:
+ Verlust von Vertrauen in politische Verlässlichkeit
+ Verunsicherung von Unternehmen und Investoren
+ Abschwächung der Elektromobilität im Unternehmensbereich
Wir fordern daher:
+ Einen klaren Bestandsschutz für alle bis 31.12.2026 abgeschlossenen Verträge über Elektro-Dienstfahrzeuge
+ Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer
+ Eine konsistente und verlässliche Steuerpolitik ohne rückwirkende Verschlechterungen
Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Transformation unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Vertrauen entsteht durch Stabilität – und geht durch rückwirkende Änderungen verloren.
Begründung
Diese Entscheidung betrifft rund 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich – und ganz, ganz viele Unternehmen, die bewusst auf nachhaltige Mobilität gesetzt haben. Viele haben sich für ein E-Dienstauto entschieden – als Teil ihres Gehalts und aus Überzeugung für eine umweltfreundlichere Zukunft.
Jetzt bedeutet das für viele: 100 bis über 200 Euro weniger pro Monat im Börserl. Für die Betroffenen ist das spürbar im Alltag – für die Unternehmen ein Signal, das verunsichert: Wer in Nachhaltigkeit investiert, kann sich offenbar nicht darauf verlassen, dass die Rahmenbedingungen stabil bleiben.
Besonders kritisch: Diese Entscheidungen wurden in gutem Glauben getroffen – auf Basis klarer, nicht befristeter Regeln. Wenn solche Spielregeln im Nachhinein geändert werden, entsteht ein Gefühl, das weit über dieses Thema hinausgeht: Vertrauen geht verloren.
Es geht nicht nur um E-Mobilität. Es geht um Verlässlichkeit, Fairness und die Glaubwürdigkeit von nachhaltiger Politik. Wer ökologisch handelt und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass die Spielregeln nicht rückwirkend geändert werden.