+ 26 Organisationen fordern gerechtes Budget statt Aufrüstung
+ Start der gemeinsamen Petition: Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung
14. Mai 2026 (Presseinformation von Attac Österreich) Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben. Bis 2032 sollen sie sogar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären aktuellen Prognosen zufolge über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz.
Anlässlich der Budgetverhandlungen starten daher 26 Organisationen eine gemeinsame Petition für ein gerechtes Budget. Die Forderungen an die Regierung: keine Erhöhung der Militärausgaben sowie deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt. „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an", warnen die Organisationen – darunter Attac Österreich.
Konkret fordert die Petition die Stärkung ziviler Friedensförderung und Konfliktprävention – inklusive eines eigenen Ministeriums –, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbarem Wohnen. Auch mehr Mittel für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit sowie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Kultur stehen auf der Forderungsliste.
„Diese Investitionen schaffen langfristige Perspektiven – auch für jene, die bereits heute vor Kriegen fliehen oder sich dem Militär verweigern", erklärt Max Hollweg von Attac Österreich. Voraussetzung dafür ist eine gerechte Besteuerung der Reichsten und großer Konzerne.
+ Am 9. Juni 2026 findet um 10 Uhr vor dem Parlament die alternative Budgetrede für ein gerechtes Budget mit dem Bündnis FAIRsorgen! statt.
+ Anlässlich der Budgetrede am 10. Juni 2026 rufen die Initiator*innen der Petition gemeinsam mit dem Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau" in Wien zur Demonstration gegen den Budgetvorschlag der Regierung auf.