Wirtschaft – Seite 3

Gerechtes Budget statt Aufrüstung

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ 26 Organisationen fordern gerechtes Budget statt Aufrüstung

+ Start der gemeinsamen Petition: Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung

14. Mai 2026 (Presseinformation von Attac Österreich) Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben. Bis 2032 sollen sie sogar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären aktuellen Prognosen zufolge über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz.

Anlässlich der Budgetverhandlungen starten daher 26 Organisationen eine gemeinsame Petition für ein gerechtes Budget. Die Forderungen an die Regierung: keine Erhöhung der Militärausgaben sowie deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt. „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an", warnen die Organisationen – darunter Attac Österreich.

Petition: E-Dienstwagen

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Vertrauen schützen statt bestrafen: Kein Sachbezug für bestehende E-Dienstwagen!

Petition von Albert Schmidbauer auf openpetitioin.eu

Die österreichische Bundesregierung plant, die bisherige Sachbezugsbefreiung für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und künftig einen geldwerten Vorteil zu besteuern. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Unternehmen und Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bewusst auf Elektromobilität umgestellt haben – im Vertrauen auf eine klare und stabile steuerliche Regelung. Die Sachbezugsbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge war rechtlich eindeutig und ohne zeitliche Befristung in der Sachbezugswerteverordnung verankert. Sie wurde weder als temporäre Maßnahme noch als auslaufende Förderung kommuniziert.

Auf dieser Grundlage wurden langfristige Entscheidungen getroffen:

Das Kapitalismustribunal

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?

Das Kapitalismustribunal verhandelt die mutmaßlichen Verbrechen des europäischen Kapitalismus.

Vom 1. bis 12. Mai 2016 wird brut Wien, Spielstätte für performative Künste am Karlsplatz, dazu in einen Gerichtshof umgewidmet.

Hier wird gegen die Gebaren und Produktionsweisen des europäischen Kapitalismus und ihre Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und unseren Planeten Anklage erhoben. Die Urteilsfindung wird im November im WERK X stattfinden. Das Kapitalismustribunal konstituiert ein überpositives Gerichtsverfahren in Tradition der Nürnberger Prozesse, der Russell-Tribunale und der Wilhelmstraßen-Verfahren. Ziel ist es, das Versagen der alten Ordnung aufzuarbeiten und zu ermitteln, was in einer zukünftigen Ökonomie nie mehr geschehen darf.

Foto: Blüten des Kapitalismus

Jeder lebende Mensch ist anklageberechtigt. Seit Mai 2015 werden unter kapitalismustribunal.org Fälle gesammelt. Derzeit sind 223 Fälle eingegangen und online für jede/n einsehbar.