Dringende Anfrage zum Impfpflichtgesetz
Sehr geehrter Herr Sobotka!
Sehr geehrte Frau Bures!
Sehr geehrter Herr Hofer!
Die Medien berichten, dass das "fertige Gesetz zur Impfpflicht" am Sonntag, 16. Jänner, präsentiert wurde. Weit über 100.000 Stellungnahmen zum geplanten Impfpflichtgesetz sind auf parlament.gv.at eingegangen. Angesichts des Tempos, mit dem die Regierung ihre Agenda durchziehen will, stellen sich folgende dringende Fragen:
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner. Von links: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ)
1) Was machen Sie als Präsidenten des Nationalrates um zu gewährleisten, dass die Stellungnahmen besorgter Bürger - darunter tausende Expertisen aus allen Fachgebieten - bei der Debatte im Plenum des Nationalrates vollinhaltlich berücksichtigt werden?
2) Was werden Sie, Herr Präsident, Frau Zweite Nationalratspräsidentin, Herr Dritter Nationalratspräsident tun, um dem eindeutigen Votum des Volkes zu seinem Recht zu verhelfen?
3) Werden Sie, Herr Sobotka, Frau Bures, Herr Hofer freundlich lächelnd den Machenschaften der Regierung zusehen?
4) Werden Sie Herr Sobotka, Frau Bures, Herr Hofer persönlich die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft übernehmen, wenn das Impfpflichtgesetz gegen den Widerstand des Volks von den Abgeordneten durchgewunken wird?
5) Wie werden Sie, wertes Präsidium, die drohende Selbstentmächtigung des Parlaments verhindern?
Ich darf bei der Gelegenheit an den Artikel 1 B-VG erinnern: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Eindeutiger könnte ein Verfassungsartikel nicht sein. Vom Volk, nicht von der Regierung, geht das Recht aus! Noch nie hat das Volk seinen Willen gegen ein geplantes Gesetz so massiv und eindeutig seinen Abgeordneten mitgeteilt!
Ich ersuche Sie als Präsidenten des Nationalrates abschließend dringend, die Abgeordneten vor der wichtigen Sitzung am Donnerstag dieser Woche ausdrücklich an den Artikel 56 B-VG zu erinnern: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag [Anmerkung: der Regierung, der Ärztekammer, der Lobbyisten] gebunden." In der repräsentativen Demokratie sind die Abgeordneten ausschließlich ihren Wählern verpflichtet!
Hochachtungsvoll
Mag. Hubert Thurnhofer, ein besorgter Bürger der Republik Österreich.
An alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses
Leider kann ich nicht wie üblich "Sehr geehrte...." schreiben - denn da müsste ich lügen. Ich wende mich wieder einmal an Sie, da ich heute durch die Pressekonferenz der Bundesregierung erfahren habe, dass Sie allen Ernstes diese "Impf-Pflicht" einführen wollen. Ich appelliere an Ihren gesunden Hausverstand, ihre kritische Intelligenz und an Ihre Verantwortung als Mitglieder des Gesundheitsausschusses:
Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung als demokratisch gewähltes Mitglied des Parlaments und von diesem in den Gesundheitsausschuss des Parlaments wahr - und stimmen Sie gegen dieses unglaubliche Vorhaben, eine "Impf-Pflicht" für alle Österreicher und Österreicherinnen über 18 Jahre einzuführen!
Auf Grund dieser ach sooo schrecklichen Pandemie – "wo jeder einen kennen wird, der an Corona gestorben ist" – de facto aber 0,025% Sterblichkeit - verordnet diese verbrecherische Regierung Lockdowns, die unzählige Betriebe in den Ruin und damit auch unzählige Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzt - und da ja kein Ende dieser verbrecherischen Lockdowns in Sicht ist, noch abertausende Menschen in den Ruin treiben wird – macht Sie das nicht auch nachdenklich? Geht das alles an Ihnen vorbei?? Ist das der Auftrag, den Sie von der Bevölkerung durch die Wahl erhalten haben? - Bitte erklären Sie mir das einmal! Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen!
Laut weltweit anerkanntesten Wissenschaftlern handelt es sich bei diesen Substanzen, die bereits an den meisten Österreichern in unverantwortlicher Weise bereits "verimpft" wurden, um Substanzen, die, wie sich von Beginn an abgezeichnet hat, sehr schwere und sehr viele Nebenwirkungen haben - und in sehr vielen Fällen sogar zum Tod führen.
Es gibt inzwischen unzählige Beiträge von unterschiedlichen weltweit anerkannten und geschätzten Wissenschaftern, ausreichend kürzere und längere Videos mit weiterführenden Links, um noch mehr Infos dazu auch nachlesen zu können, so viele, dass man nicht anders sagen kann: “Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern” - wie gefährlich diese gentechnische Behandlung, bzw. Therapie eigentlich ist! Und nur Sie wissen nichts davon? Gehört es nicht normalerweise zu Ihrer Pflicht, als gewählter Parlamentarier oder Parlamentarierin, sich umfassend zu informieren und recherchieren, um zu einer verantwortbaren Entscheidung kommen zu können, in diesem Falle um bei einer Abstimmung zu einer Pflichtimpfung, die alle Menschen- und Bürgerrechte missachtet – und dabei das wichtigste Grund- und Menschenrecht missachtet: nämlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit! Wie viel Demokrat oder Demokratin sind Sie überhaupt noch??? Haben Sie dafür keine Zeit??? Bekommen Sie nicht genug dafür bezahlt, dass Sie Ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen?
Diese Substanzen, die nun allen Österreichern und Österreicherinnen “verpflichtet” werden, sich zuführen zu lassen, sind Substanzen, die bisher nur eine “Not-Zulassung” haben - überdies auch eine sehr fragwürdige Angelegenheit - das bedeutet in Wirklichkeit doch: Alle, die sich bisher “freiwillig” diese Substanzen durch einen “Arzt” haben zuführen lassen, sind Versuchskaninchen für die Pharma-Industrie!!! - Darüber haben Sie wohl auch noch nie nachgedacht??? Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie daran erinnern, dass all die Machenschaften dieser machtgeilen Bundesregierung und auch aller im Parlament sitzenden gewählten(!!) Abgeordneten letztendlich gegen den Nürnberger-Kodex verstoßen! Geht das auch alles an Ihnen vorbei????
Alle Pharmaunternehmen, die diese Substanzen herstellen, haben weder einen ordentlichen Beipackzettel, noch Informationen über die wirklichen Inhaltsstoffe herausgegeben! Und das allerbeste, was sich diese Konzerne - abgesehen von den Milliarden, die sie am Leid der Menschen verdienen - herausgenommen haben. das wissen Sie auch nicht? Diese Pharma-Mafia ist von jeglicher Haftung befreit! Hat es nicht wenigstens hier bei Ihnen “gefunkt”??? - Oder fehlt Ihnen jeglicher Funke Hausverstand, jeglicher Funken der ein einfaches, analytisches Denken in Bewegung setzt????
Abschließend appelliere ich noch einmal an Sie, Ihre Verantwortung wirklich ernst zu nehmen, wenigstens einmal über diese Mensch und Menschenrechte verachtende "Impfpflicht" nachzudenken. Tun sie das aufrichtig und gewissenhaft - dann können Sie nur NEIN zu dieser "Impf-Pflicht" sagen. NEIN zu dieser gentechnischen Manipulation an unseren Körpern ist ein JA zu unseren Grundrecht - das Recht auf körperlichen Unversehrtheit!
Stimmen Sie mit NEIN - und sagen damit ja zum Mensch-Sein!
Christa Strahlhofer, eine besorgte Bürgerin der Republik Österreich
Appell an die Abgeordneten des Nationalrates
Der Landessprecher der MFG-Kärnten, Alexander Todor-Kostic, , richtet als Rechtsanwalt und mehrfacher Familienvater, sowie als Grundrechtsexperte klare Worte an alle österreichischen Abgeordneten des Nationalrates. Er sagt: "Wenn die Nationalräte ohne Befassung mit den vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlagen ausschließlich in Befolgung eines Clubzwanges für die Einführung einer Impfpflicht stimmen, droht ihnen im Falle irreversibler Schäden in der Bevölkerung eine persönliche Haftung."