29. März 2022 - Der Amnesty International Jahresbericht 2021/22 fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Menschenrechtsprobleme angeht!“ Der Jahresbericht 2021/22 von Amnesty International, der heute erschienen ist, umfasst 154 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty International mehrere schwere Menschenrechts-Verletzungen dokumentiert hat.
Neben Kritik an unzureichenden Sozialleistungen sowie an fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit enthält das Österreich-Kapitel des Jahresberichts auch Abschnitte über unverhältnismäßige Beschränkungen friedlicher Versammlungen, mangelhafte Ermittlungen gegen Polizeigewalt, ungerechtfertigte Abschiebungen und Pushbacks von Asylsuchenden, mangelnden Schutz von Whistleblower*innen sowie Probleme mit Diskriminierung. Diese Verfehlungen wurden im vergangenen Jahr auch laufend von Amnesty International aufgezeigt und angeprangert.
"Die Regierung hat menschenrechtlich wichtige Reformen angekündigt, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurden. Wir warten nach wie vor auf konkrete Gesetzesvorschläge für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetz, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzuges sowie die Umsetzung der EU-Whistleblower*innen-Richtlinie. Österreich hat in der Vergangenheit zu oft die Chance verpasst, etwas gegen Missstände im Bereich der Menschenrechte zu unternehmen. Es ist höchste Zeit, dass Österreich seine Menschenrechtsprobleme angeht“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Die Hauptkritikpunkte an den verantwortlichen Politikern sind:
- Unzureichende Sozialleistungen und fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit
- Prekäre Arbeitsbedingungen für 24-Stunden-Betreuer*innen
- Weiterhin keine wirksame Untersuchung von Polizeigewalt
- Mangelnder Schutz von Whistleblower*innen
- Unverhältnismäßige Einschränkungen von friedlichen Versammlungen
- Diskriminierung
Details der Kritik an Österreich und die Jahresberichte auf Deutsch und Englisch siehe amnesty.at