21. April 2022 - Über "Härte beim Härtefallfonds" berichtet der Kurier: "Tausende Selbstständige werden derzeit im Auftrag ihrer eigenen Interessensvertretung 'gefilzt'. Der Grund: Die Wirtschaftskammer (WKO) beauftragte die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle der Auszahlungen aus dem von ihr abgewickelten Härtefallfonds. Dieser von Steuergeld gespeiste Corona-Soforthilfe-Fonds unterstützte Ein-Personen- und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten waren. Maximal 2.000 Euro konnte ein Betrieb pro Betrachtungszeitraum recht unbürokratisch beantragen." Wie die Zeitung am Beispiel eines Unternehmers dokumentiert, muss dieser zwei Tage arbeiten, um akribisch 110 Punkte abzuarbeiten. Bleibt eine Frage offen, droht die Rückforderung der gesamten Summe. "Wie viel EY für den Auftrag erhält, vermag die Kammer noch nicht zu beziffern", schließt der Bericht.
Angesichts der Kleinbeträge, die jetzt mit höchstem bürokratischem Aufwand allenfalls zurück gefordert werden, kann man davon ausgehen, dass die Bürokratie-Kosten höher sind, als die Rückzahlungen. Jedenfalls werden diese Kleinbeträge das Loch, das die Corona-Finanzpolitik in das Staatsbudget gerissen hat, sicher nicht stopfen. Die Corona-Herrschaft zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht: große Versprechungen, die am Ende zu völlig sinnloser Bürokratie führt, die mehr kostet, als die Hilfe, die ausgeschüttet wurde. Und bei all dem Interessensvertretungen - in dem Fall die Wirtschaftskammer - die die Interessen ihrer Mitglieder schon lange nicht mehr vertreten.
Hier die offizielle Statistik des BMF, Stand 31.3.2022.
Schon im August 2021 hat die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder mit der Wortschöpfung "Korrekturwunschmeldung" beglückt. In einer Aussendung wurde den Mitgliedern mitgeteilt: "Amnestie bei Wirtschaftshilfen: Möglichkeit der Korrekturmeldung für Betriebe. Antrag bei COFAG seit 1. August möglich." Details dazu siehe: Coronahilfszahlungen: die Maska fällt!
Während EPU (Ein Personen Unternehmen), darunter auch viele freischaffende KünstlerInnen, nur mit notdürftigen Hilfszahlungen abgespeist wurden, haben sich die Reichen des Landes - die angeblichen Stützen der Gesellschaft - ganz ordentlich bedient. Eine Aufstellung dazu hat kontrast.at am 4. Jänner 2022 veröffentlicht.
Ein Beispiel zeigt, dass Kurz und Blümel ihre besten Freunde nie im Stich gelassen haben: "SteuerzahlerInnen könnten fragen, warum etwa Rene Benko für seine Kika-Leiner Gruppe 7,7 Millionen Euro braucht. Benko verfügt über ein geschätztes Vermögen von 4,75 Milliarden Euro und es ging ihm auch in den Krisenjahren prächtig. Er zahlte sich mit seiner Signa-Gruppe eine Dividende von 100 Millionen Euro aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen Euro (beim Kauf konnte er Red Bull Milliardär Dietrich Mateschitz überbieten). Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika-Leiner Gruppe 2020 für sieben Wochen in Kurzarbeit und beantragte zusätzlich 7,7 Millionen Euro Steuergeld. Zum Vergleich: Das etwa doppelt so große Möbelhaus XXXLutz bekam “nur” 980.000 Euro. Dabei gelten Möbelhäuser als die Gewinner der Krise: Um über vier Prozent sind ihre Umsätze gestiegen."
Ergänzung 9. August 2022: DerStandard.at berichtet über einen Rechnungshof-Rohbericht der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG. Die Prüfung hat fast ein Jahr lang gedauert, der Rohbericht umfasst 196 Seiten. "Die Prüfer zerpflücken vor allem die Entstehungsgeschichte der Cofag, die Bestellung von Geschäftsführer Bernhard Perner und dessen Bezahlung. Der vormalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium und spätere (und heutige) Geschäftsführer der Abbag hatte Doppel- und vorübergehend Dreifachfunktionen inne, war er doch vorübergehend auch leitender Angestellter in der staatlichen Beteiligungsholding Öbag und eben auch einer von zwei Geschäftsführern der Cofag. ... Die Doppelrolle Perners in der Abbag und ihrer Tochter Cofag sorgte laut Rohbericht gleich in der ersten Eigentümerversammlung der Cofag für Probleme. ... Die "Sphären-Vermengung", also die Involvierung der immer selben Personen wie bei Abbag, Heta oder Öbag und bestimmter Anwälte, erklärt der Manager so: Man habe schnell etwas auf die Beine stellen müssen, und er habe sich daher an jene Leute gewendet, mit denen er schon in der Finanzkrise gut zusammengearbeitet und gute Erfahrung gemacht habe. Rechtlich sei das aber alles in Ordnung und gedeckt gewesen."
Rechtlich in Ordnung aber moralisch verwerflich. Ein Beispiel dafür, warum unser Kandidat 2022, der Philosoph Hubert Thurnhofer, immer wieder nach einen Gleichgewicht zwischen Legalitätsprinzip und Moralitätsprinzip fordert.
Update 13.10.2022: Inzidenz 1056 - Kommentar auf fischundfleisch