VdB: Verdacht auf Amtsmissbrauch

17. August 2022 - Als VdB am 23. Mai seine Kandidatur bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022 via ZiB-Spezial bekannt gegeben hat, war sein Versprechen, er werde Kandidatur und Amt strickt trennen. So war es auch naheliegend, dass sein Unterstützungs-Verein "Gemeinsam für Van der Bellen" eine eigene Facebook-Seite gestartet hat. Auf Facebook findet man nun VdBKandiat und VdBPräsident. Die Frage ist: wie zieht die Präsidentschaftskanzlei die Grenze? Wann tanzt der Präsident, wann der Kandidat auf einem Kirtag?

VdB FB Kandidat 16. August 800

"Die staatstragende FB-Seite 'Alexander Van der Bellen' erinnert mehr an den Personenkult des SED-Vorsitzenden Honecker, als an das Staatsoberhaupt einer demokratischen Republik. Das beginnt beim Namen, der sachlich und neutral 'Der Bundespräsident Österreichs' lauten müsste und setzt sich fort mit den laufenden Postings, die kaum über Sachprobleme unseres Landes berichten, sondern vorwiegend der Selbstdarstellung von VdB dienen", kritisiert Hubert Thurnhofer, garantiert unabhängiger Kandiat bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten 2022.

Am 17. August findet sich auf VdBPräsident der Eintrag "Bad Ischl. Zwischen Blasmusikklängen, Goldhauben und regionalen Spezialitäten gab es am Atterseer Kirtag viele Begegnungen und Gespräche mit den Besucherinnen und Besuchern. Immer wieder schön, im Salzkammergut unterwegs zu sein!" Ein 2-Minuten Video zeigt, wie VdB eingeladen wird einen Marsch zu "dirigieren", nachdem er "eine ganze Runde für die Musikkapelle spendiert hat". Frage: wer hat die Runde bezahlt: VdB der Präsident oder VdB der Kandidat? Natürlich betrifft die Frage die komplette Reise. Außerdem stellt sich die Frage: welcher Staats-Akt hat auf diesem Kirtag stattgefunden? Wenn es keinen Staatsakt bei dieser Veranstaltung gegeben hat, dann liegt der Verdacht auf Amtsmissbrauch nahe.

Am 15. August findet sich auf Facebook VDBPräsident der Eintrag: "in Attersee (town). Kirtage gehören einfach zum Sommer in Österreich und sie sind immer eine gute Gelegenheit, um zusammen zu kommen, zu feiern und miteinander zu reden. Danke für die Einladung zum Atterseer Kirtag und die Gastfreundschaft im wunderschönen Salzkammergut! Natürlich ist so ein Fest auch mit viel Arbeit verbunden – oft sind es die Freiwilligen Feuerwehren, die Musikkapellen oder andere Vereine in den Gemeinden, die den Kirtag organisieren oder tatkräftig zum Gelingen beitragen. Ein großes Danke für dieses Engagement! (vdb)" Also ein Arbeitstag - allerdings nur für "die Freiwilligen Feuerwehren, die Musikkapellen oder andere Vereine". Frage: Welcher Arbeit ist der Bundespräsident an dem Tage nachgegangen? Insgesamt neun Fotos geben darüber keine Auskunft!

Ebenso am 15. August hat VdBKandidat gepostet: "Gemeinsam für Van der Bellen. Die schönsten Bilder unserer Tour von Wien über Graz, Salzburg und Linz – danke, dass ihr dabei wart und Alexander Van der Bellen unterstützt." Die Tour von Graz nach Salzburg führt bekanntlich über das Salzkammergut. Frage: "Wann genau ist der Bundespräsident vom Wahlmobil in die Präsidentenlimousine umgestiegen? Wie viele Kilometer und Stunden (nicht nur die Arbeitsstunden des Präsidenten, sondern der kompletten Entourage) wurden vom Bundespräsidentenamt bezahlt, wie viele vom Verein "Gemeinsam für Van der Bellen"?

Am 16. August findet sich auf VdBKandiat ein Foto mit Wahlkampfhelfern und einem Straßenstand der mit folgendem Slogan wirbt: "VdB 2022 Am 9. Oktober Unsern Präsidenten wählen." Frage: ist das eine Trennung zwischen Kandidat und Präsidentschaft, wenn der Präsident die Macht seines Amtes missbraucht, für einen und nur für einen Kandidaten eine Wahlempfehlung auszusprechen? Das Foto zeigt links oben ein weiteres bemerkenswertes Detail: eine Box mit der Aufschrift "VdB 2022 Unterstützungserklärungen hier einwerfen". Darin befinden sich viele bunte Zettel. Frage: Was wird hier als "Unterstützungserklärung" gesammelt? Hat der Herr Präsident dem Kandidaten VdB etwa eine Sondergenehmigung erteilt und seine Wahlhelfer ermächtigt, Unterstützungserklärungen zu bestätigen und gleich auf der Straße einzusammeln, ohne den Umweg auf das Magistrat oder Gemeindeamt?

Unser Kandidat 2022 hat weiters an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geschrieben und folgende Fragen gestellt:

- Was haben Sie in den vergangenen sechs Jahren für eine bessere Demokratie in Österreich beigetragen?

- Was haben Sie konkret getan, um bei der Präsidentschaftswahl 2022 für Chancen-Gleichheit zu sorgen?

Die nichts sagende Antwort der Präsidentschaftskanzlei, Leiterin der Abteilung BürgerInnenservice: "Für Bundespräsident Van der Bellen ist es selbstverständlich, genau zwischen seinem Amt als Bundespräsident und seiner Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zu trennen." Diese Antwort zumindest ist ein Staatsakt, abgelegt unter Nummer GZ S120100/1109-BS/2022

Amtsmissbrauch von Magistratsbeamten

Ergänzung 29. August 2022: Eine Unterstützerin von unserem Kandidaten 2022 berichtet, dass sie im Magistrat das Unterstützungsformular ausgefüllt habe. Auf die Frage, wo sie den Namen ihres Kandidaten (Hubert Thurnhofer) eintragen solle, antwortete der Beamte: sie habe bereits für Van der Bellen unterschrieben. Nach massiven Protesten, dass sie gar keinen Namen eingetragen habe, erhielt sie ein neues Blankoformular! Offenbar liegen schon Vordrucke für den amtierenden Präsidenten auf den Ämtern um Menschen, die nicht genau schauen, zu täuschen! Amtsmissbrauch als Alltagskorruption - so selbsverständlich, dass Medien nicht die geringste Veranlassung sehen, darüber zu berichten, denn was alltäglich ist, hat keinen Nachrichtenwert. Und Skandale, über die nicht geschrieben wird, haben so gut wie gar nicht stattgefunden.