RTR - Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus

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So geht Gleichschaltung!

23. November 2022 - Nur die österreichische Polit-Kaste kann sich so eine Konstruktion ausdenken: 2001 wurde die KommAustria als Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien gegründet. Später wurder der KommAustria der Fachbereich Medien (RTR Medien) unterstellt. Und der ist zuständig für die Presseförderung. Das ist vermutlich weltweit die einzige Behörde, die für die Kontrolle und gleichzeitig für die Förderung von Medien zuständig ist. Das übertrifft wieder einmal die Erfindungsgabe aller derzeit lebenden Kabarettisten.

Offizielle Mitteilungen auf der Webseite RTR.at: "Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) ist die unabhängige und weisungsfreie Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für die elektronischen Audiomedien und die elektronischen audiovisuellen Medien in Österreich. Dazu gehört auch die Aufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) und dessen Tochtergesellschaften. Die Behörde sichert die Medien- und Meinungsvielfalt und den fairen Wettbewerb auf dem dualen Rundfunkmarkt mit seinen privaten Anbietern und dem öffentlich-rechtlichen Veranstalter und ist mit der Einführung und Weiterentwicklung von digitalem Rundfunk beauftragt. Die KommAustria ist aber auch Fördergeberin im Bereich der Printmedien oder erfüllt Aufgaben nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) und nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG). Ihre Einrichtung, Tätigkeit und Ziele sind im KommAustria-Gesetz (KOG) geregelt."

"Eigenverantwortlich verwaltet die RTR Medien Fördermittel aus Fonds, die dem Erhalt und Ausbau eines originär österreichischen Medienmarktes in einem besonders wettbewerbsintensiven Umfeld aus gleichsprachigen Rundfunk-Angeboten des benachbarten Auslands und internationalen Online-Services dienen. Die erwünschte nationale Medienvielfalt kann zur Refinanzierung nur auf einen vergleichsweise kleinen, nationalen Werbemarkt zurückgreifen. Für ihre Fördertätigkeit stehen der RTR Medien der Privatrundfunkfonds, der Nichtkommerzielle Rundfunkfonds, der FERNSEHFONDS AUSTRIA, der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation und der Digitalisierungsfonds zur Verfügung."

 Screen RTR digitale Transformation

So wie alle "unabhängigen Organe" des Staates, auf die die Parteien Einfluss nehmen wollen, haben sie die KommAustria auch gleich in der Verfassung verankert. Wie man "Unabhängigkeit" der Behörde sichert, erklärt wikipedia: "Die Behörde beruht auf einer eigens geschaffenen verfassungsrechtlichen Grundlage (Art. 20 Abs. 2 Z 5 B-VG). Organisatorisch ist sie dem Bundeskanzleramt als Dienststelle nachgeordnet.[10] Die fünf Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates für die Dauer von sechs Jahren ernannt."

Im Amtsdeutsch, das heute auch von hochbezahlten PR-Profis aufpoliert wird, lautet das laut Webseite RTR.at

"Die RTR Medien ist die größte Förderstelle im Print- und Rundfunkbereich (Fernsehen, Radio) sowie für Fernsehfilmproduktionen in Österreich. Die Regulierungsbehörde KommAustria vergibt Förderungen im Bereich der Printmedien. Die Fördertätigkeit dient dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Medienvielfalt und des fairen Wettbewerbs. Der Gesetzgeber hat fünf Fonds in die Zuständigkeit der RTR Medien gelegt. Die Fonds sind mit Finanzmitteln der öffentlichen Hand in Höhe von jährlich insgesamt 59 Millionen Euro ausgestattet. Dabei handelt es sich um den Privatrundfunkfonds (20 Millionen Euro/Jahr), den Nichtkommerziellen Rundfunkfonds (5 Millionen Euro/Jahr), den Digitalisierungsfonds (0,5 Millionen Euro/Jahr), den FERNSEHFONDS AUSTRIA (13,5 Millionen Euro/Jahr) und den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Millionen Euro/Jahr)."

Letzterer ist 2022 auf wundersame Weise auf 54 Millionen Euro Budget angewachsen. Geld, das großzügig an die großen Medien des Landes verteilt wurde. 195 Projekte wurden gefördert, u.a. "HEUTE Relaunch Frontend" mit 507.276 Euro, "MeineKirchenzeitung_digital#23" mit 243.000 Euro, "Integration Layer (Datenautobahn)" der NÖN mit 163.493 Euro, Design-Refresh nachrichten.at (OÖN) 1.263.936 Euro, "Krone neu erleben: Krone Stories" 1.449.916 Euro, "Crossmediale Digitalisierung KURIER" 1.364.888 Euro.

Für insgesamt 20 (!) Projekte (Kurier, profil, SchauTV) hat die KURIER Zeitungsverlag und Druckerei Gesellschaft m.b.H. in Summe 3.912.630 Euro kassiert! RTR schreibt in einer Jubelmeldung: "Österreichs Medien gehen mit größtem Engagement in Digitale Transformation. ... 'Die Anzahl und Vielfalt beantragter Förderprojekte und Maßnahmen, mit denen sich die Medienhäuser dem Erfordernis der digitalen Transformation stellen, ist beeindruckend. Mit dieser erstmaligen Vergabe von Mitteln aus dem Fonds zur digitalen Transformation wird ein bedeutender Schritt gesetzt, um diese, für den Medienstandort Österreich so wichtige Aufgabe zu bewältigen', sagt Univ.-Prof. Dr. Markus Fallenböck, Vorsitzender des Fachbeirates. 'Mein Dank gilt der hervorragenden, konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Team der RTR Medien um Mag. Wolfgang Struber und den Mitgliedern des Fachbeirats, namentlich der stellvertretenden Vorsitzenden Mag. Marie Ringler sowie den Beiräten Mag. Amra Ducic, Mag. Helmut Peissl und Mag. Michael Ulrich', so Univ.-Prof. Dr. Fallenböck weiter."

Zwei MitgliederInnen dieses "unabhängigen Beirates" kommen übrigens direkt aus dem Bundeskanzleramt: Mag. Amra Ducic, Bakk und Mag. Michael Ulrich, BA.

Hier diekomplette Liste aller Projekte und die Beträge, die ausgeschüttet wurden.

„Die Zahl der Einreichungen zeigt, welcher Bedarf nach Innovation und Digitaler Transformation in der Medienbranche gegeben ist. Den Förderrichtlinien folgend können wir einen überwiegenden Anteil davon bewilligen.Dass die heuer zur Verfügung stehenden Fördermittel dabei ausgeschöpft sind, ist ein weiterer Beleg für die Innovationskraft und das Engagement der heimischen Medienhäuser", so der offizielle Kommentar von Wolfgang Struber, Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien), über die Veröffentlichung der Förderentscheidungen zum Transformationsfonds am 22.11.22.

"... welcher Bedarf nach Innovation und Digitaler Transformation in der Medienbranche gegeben ist." No na! Wer wird da nicht zugreifen, wenn einem das Geld geradezu nachgeschmissen wird?! Aufgestellt und ausgeschüttet wurden diese 54 Millionen nicht deshalb, weil die akute Gefahr im Raum stand, dass Österreichs Medienlandschaft ohne diese Förderung innerhalb eines Jahres zurück fällt in die Steinzeit (das wäre sogar ein Fortschritt gewesen!), sondern nur für den Zweck, um die rückläufigen Millionenbeträge für Corona-Propaganda, an die sich all diese Medien, die hier abkassiert haben schon so gewöhnt haben, zu kompensieren! Die Regierung, mehr oder weniger der Bundeskanzler höchst persönlich, schütten Millionen aus um die Medien anzufüttern. So geht Gleichschaltung! Danach brauchst du als Bundeskanzler keiner Chefredakteurin mehr zu sagen, worübe rsie und ihre hoch bezahlten Redakteurinnen schreiben sollen!

Man darf gespannt sein, wann 195 Projektberichte von der RTR publiziert werden, dass wir als zahlende Staatsbürger auch wissen, wofür dieses Geld tatsächlich ausgegeben wurde.

Kurze Frage am Rande: wo war die FPÖ, als dies Mittel im Parlament beschlossen wurden? Oder braucht man die freihändige Vergabe von 54 Millionen Euro nicht mehr im Parlament zu beschließen?

Siehe auch Kommentar auf fischundfleisch am 22.11.22

Ergänzung: am 29.11.22 bringt report24.news einen Überblick über die 40 größten Empfänger von Inseratenschaltungen unserer Regierung - in Summe eine Milliarde Euro von Juli 2018 bis Juni 2022.


KommAustria Verfahren gegen Auf1.TV

Keinen Cent für digitale Transformation hat der alternative Sender Auf1.tv erhalten. Allerdings ein Verfahren der KommAustria aufgrund des Verdachts, sein Programm ohne Zulassung zu senden. Hintergrund: der oberösterreichische Regionalsender RTV (mit Lizenz) sendet Nachrichtenblöcke von Auf1.

"AUF1 verfügt im Unterschied zu RTV über keine Zulassung für die terrestrische Ausstrahlung von Fernsehprogramm. Wie die Komm Austria in dem Fall entscheiden wird, ist freilich offen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste die Sendung wohl abgedreht werden", berichtet profil.at

Ziemlich schwache Verdachtslage, wie profil mit vielen Konjunktiven bestätigt. Würde diese Form der Übernahme von Sendungen tatsächlich verboten, dann müsste der ORF ungefähr 50 Prozent seiner Sendungen, die ihm Produktionsfirmen liefern, die alle zusammen natürlich keine Rundfunklizenz haben, aus dem Programm schmeißen. Aber der Verdacht allein ist gut genug für die reißerische profil-Schlagzeile "Medienbehörde leitet Verfahren gegen Verschwörungssender AUF1 ein".

profil, seit einigen Jahren ein Kurier-Anhängsel, hat im Rahmen der "Digitalen Transformations"-Förderung für folgende Projekte bekommen: 62.547 Euro für "Paywall", 254.280 Euro für "Datenjournalismus", 105.363 Euro für "Webseite", 76.665 Euro für "Newsletter" und schlappe 9.966 Euro für "profil ohne Barriere". In Summe: 508.821 Euro für zweifelhafte Projekte, die der "digitalen Transformation" dienen sollen.