Trump. What else?

Bloodbath book

8. April 2024 – Aktueller Fund in einer der größten Wiener Buchhandlungen. Drei Weltmächte nebeneinander: „China und die Neuordnung der Welt“ von Susanne Weigelin-Schwiedrzik, „Neue Weltmacht Indien“ von Oliver Schulz, und dazwischen: „Bloodbath Nation“ über die USA. Die Deutsche Ausgabe des Buches von Paul Auster ist genau einen Monat vor dem ominösen Ausspruch von D.J. Trump erschienen, mit Fotos von Spencer Ostrander. Quintessenz des Buches: auf ein Blutbat müssen die Amerikaner nicht mehr warten, es findet bereits statt: „Jahr für Jahr kommen annähernd vierzigtausend Amerikaner durch Schussverletzungen ums Leben!“ Was Trump wohl dazu sagen wird?

„Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben…“. Das hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede Mitte März gesagt und die Leitmedien kreischen, er „drohe“ mit einem Blutbad, wenn er nicht gewählt werde. Die alternativen Medien halten dagegen, das sei aus dem Kontext gerissen, und erklären, was er „wirklich“ gemeint habe.

Boris von Morgenstern hat den Kontext auf youtube gebracht und so übersetzt: „China baut jetzt ein paar riesige Fabriken, in denen sie die Autos in Mexiko bauen werden, und sie denken, sie denken, dass sie diese Autos in die Vereinigten Staaten verkaufen werden ohne Steuern an der Grenze zu zahlen. Lassen Sie mich ihnen etwas zu China sagen. Wenn Sie Präsident Xi zuhören, sind Sie und ich Freunde, aber er versteht, wie ich handle. Diese großen Monster-Autofabriken, die sie gerade in Mexiko bauen und von denen Sie glauben, dass Sie sie bekommen, wenn sie keine Amerikaner einstellen und die Autos an uns verkaufen, nein. Wir werden einen 100-prozentigen Zoll auf jedes einzelne Auto erheben, das über die Grenzen kommt. Und ihr werdet nicht in der Lage sein, diese an uns zu verkaufen. Wenn ich gewählt werde.

Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben, das ist noch das geringst. Es wird ein Blutbbad für das Land. Das wird das geringst Problem sein. Aber sie werden diese Autos nicht verkaufen und keine riesigen Fabriken bauen.“

Hat Trump den Begriff „Blutbad“ verwendet oder nicht? Ja, er hat. Warum? Weil er es kann. Dabei musste er als Medienprofi ganz genau wissen, welche Lawine das auslöst. „Wenn ein Soziopath wie Donald Trump von Blutbad redet, dann meint er ein Blutbad“, berauscht sich derStandard-Kommentator Hans Rauscher an dem verbalen Exzess und merkt nicht den inneren Widerspruch: typisch für einen Soziopathen ist, dass ihm nicht wirklich bewusst ist, was er sagt und tut.

Sachlich stimmt: Wenn Trump von Blutbad redet, dann meint er ein Blutbad. Wenn er diesen Begriff wählt, so muss ihm als Medienprofi völlig klar sein, dass er mit dem Begriff und noch mehr mit dem Satz „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben,“ eine weltweite Medienlawine lostreten wird. Wenn er es weiß und trotzdem, nein gerade deshalb macht, so muss diese Lawine seine Absicht sein. Genau darin besteht sein Kalkül.

Es ist lächerlich zu deuteln, was er „in Wahrheit“ gemeint haben könnte. Es ist lächerlich, wenn selbsternannte Pflichtverteidiger von Trump erklären, „bloodbath“ sei in businesstalk ein gängiger Begriff, und siehe da, tatsächlich finden sie den Begriff in Reden von führenden Wirtschaftskapitänen – ungefähr drei mal in den vergangen 20 Jahren. Trump hat den Teufel an die Wand gemalt und hat mit Sicherheit damit kalkuliert, dass er dafür verteufelt wird. Trump hat „in Wahrheit“ auch nicht über die US-Autoindustrie geredet, sondern er hat ein Feindbild gezeichnet und dem Teufel einen Namen gegeben: Xi, der Imperator Chinas. „Der Chinese“ will den Amerikanern riesige Autofabriken vor die Tür setzt. Angeblich! Es sei geplant! Der Unternehmer Trump weiß, dass es von der Planung bis zur Umsetzung ein langer Weg ist. Aber Wissen hat ihn noch nie interessiert, wenn es darum geht, Emotionen zu schüren. Und darum, nur darum geht es. Das zeigt auch sein typischer Duktus, bei Ansprachen alle Schlüsselbegriffe mehrfach zu wiederholen. So auch das Keyword „Bloodbath“.

By the way: hat Trump nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie er die US Autoindustrie retten will? Strafzölle für Importautos wird wohl niemand als Lösung für die hausgemachten Probleme der USA bezeichnen. Hat er Zusammenhänge zwischen Öl-, Auto- und Finanzindustrie und deren Machenschaften aufgedeckt? Hat er Geheimnisse im Machtkampf zwischen Bill Gates und Elon Musk enthüllt? Hat er irgendetwas gesagt, was die Amerikaner vorher noch nicht gewusst hatten? Nein, er hat wieder mal nur die Emotionen geschürt, um seine einzige Lösung, sein einziges Konzept und sein einziges Ziel zu propagiern. Und das heißt: EGO.

Newsweek.com (18.3.24)

NBC news (17.3.24)

ERGÄNZUNG: Über die Luftblase von Trumps Börsennotiertem Unternehmen TMTC, das aktuell rund sieben Milliarden Dollar wert sein soll, schreibt Jakob Steinschaden auf trendingtopcs.eu (1.4.24): „Börsen-Blase Trump: 7 Mrd. Dollar Bewertung bei 4 Mio. Dollar Umsatz. … Die Mehrheit an der TMTG, die an der Börse unter dem Kürzel DJT (eh klar, kurz für Donald J. Trump) geführt wird, gehört dem ehemaligen US-Präsidenten – nämlich genau genommen 57,3 Prozent. Deswegen kann sich Trump aktuell – zumindest am Papier – Milliardär nennen. Um die Aktien zu Cash zu machen, müsste er aber einen Dummen finden, der ihm die Aktien abkauft. Denn was wäre das Unternehmen überhaupt noch wert, wenn Trump selbst die Shares abstößt, um an Geld zur Begleichung seiner Schulden zu kommen?“

ERGÄNZUNG: 3.4. 2024 Aaron Rupar @atrupar via twitter: Trump, flanked by cops, closes his event in Michigan: „If we don’t win on November 5, I think our country is going to cease to exist. It could be the last election we ever have. I actually mean that.“

SIEHE AUCH: NZZ.ch (28.6.24)berichtet über das erste TV-Duell Trump-Biden anlässlich der Wahl 2024. Keine Überraschung: Viele demokratische Promis und „die Familie von US-Präsident Joe Biden ermuntert den 81-Jährigen nach seinem Debakel im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump angeblich dazu, im Rennen um das Weiße Haus zu bleiben“, berichtet ORF.at (1.7.24) Die Nominierung alternativer Kandidaten beim Parteitag der Demokraten im August würde zu einem Chaos führen, berichtet NZZ.ch (28.6.24).

ERGÄNZUNG. 20. /: 2024 – Das einstige Hassobjekt der europäischen Eliten mutierte zum „politischen Genie“. NZZ.ch (20.7.24) hat bei dieser Umwertung der Werte die Pole Position eingenommen: „Der verkannte Donald Trump: Porträt eines politischen Genies. Machtmensch, Maulheld, Meinungsmacher: Die Zeichen stehen gut für eine Wahl von Trump. Es ist an der Zeit, die politischen Künste zu honorieren – ohne seine dunklen Seiten zu vergessen.“

SIEHE AUCH: USA + Demokratie + Präsidentenwahl

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Kunst für Assange

Kunst für Assange

Update 26. Juni 2024 – Nach dieser unfassbar großartigen Überraschung, dass Julian Assange endlich freigelassen wurde und er seinen Geburtstag zu Hause bei seiner Familie verbringen kann, freuen wir uns ganz besonders, dass wir mit ihm feiern werden!

Zu Julian Assanges 53. Geburtstag am 3. Juli starten wir die Veranstaltungsreihe „Kunst für Assange“:
Mi, 3. Juli ab 19 Uhr – Vernissage
So, 7. Juli ab 11 Uhr – Matinee
Fr, 19. Juli ab 19 Uhr – Finissage
Ort: Amerlinghaus Spittelberg, Wien

4. April 2024 – Die Redaktion von „Unsere ZeitenWende – Das Journal fürs FreiSein“ sucht Künstler für das Ausstellungsprojekt „Kunst für Assange“. Anmeldung bis 3. Juni: Die Teilnahme ist kostenfrei und muss bis einen Monat vor der Vernissage angemeldet werden. Ausstellung von 3. bis 19. Juli 2024 im Amerlinghaus (Kulturzentrum Spittelberg, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

Teilnahmebedingungen im Detail

Julian Assange, Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, ist seit fünf Jahren in London in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, die geheim bleiben sollten. Zahlreiche weltweite Auszeichnungen, darunter Nominierungen für den Friedensnobelpreis, verdeutlichen, dass Assange mit seinem Wirken eine globale Wichtigkeit erreicht hat. An ihm soll ein Exempel statuiert werden – wer in den Geheimnissen der Mächtigen wühlt, wird hart bestraft. So wurde der Australier, der sich derzeit in Londoner Gefangenschaft befindet, um in die USA ausgeliefert zu werden, zum Stellvertreter für die weltweite Pressefreiheit.

Im November 2023 erhielt Assange die Ehrenbürgerschaft von Rom, berichtet zeitenwende-magazin.at

Siehe auch: Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange

UPDATE 20. Maii 2024 – „Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet“, berichtet ORF.at (20.5.24)

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Neue Vorsitzende der Alterssicherungs-Kommission

Mayrhuber Alterssicherung

Vorbemerkung ethos.at: Ende 2021 hat Walter Pöltner die Agenden als Vorsitzender der Alterssicherungskommission zurück gelegt, „da der langjährige Sektionschef das Thema von der Politik zu wenig ernst genommen sah. Seither hatte sich die Koalition nicht auf die Besetzung des Vorsitzes einigen können, und das Gremium war interimistisch von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet worden. Das ist die Obfrau des Seniorenbunds, Ingrid Korosec“, berichtet ORF.at (4.4.24) Ein Lehrbeispiel für die Anmaßung und den Machtmissbrauch von Ministern, die laut Verfassung „obersten Organe der Vollziehung“ (B-VG Artikel 19) sind, tatsächlich aber unglaublich viel Zeit verschwenden für Postenschacher und Machtspiele einzig und allein zur Durchsetzung von Partei-Interessen!

Bild: Kleine Zeitung

4. April 2024 – (Pressemitteilung des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BMSGPK via APA / OTS) – Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Vorsitzende der Alterssicherungskommission geeinigt: Christine Mayrhuber, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), wird die Funktion im April 2024 übernehmen. Sie war schon bisher Mitglied der Kommission. Mayrhuber beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Struktur und Finanzierung des österreichischen Pensionssystems. Die offizielle Bestellung erfolgt in den kommenden Tagen durch Sozialminister Johannes Rauch. „Ich freue mich, dass wir die wichtige Position mit einer unabhängigen, international anerkannten Expertin besetzen können“, so der Sozialminister. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Ingrid Korosec, die das Gremium zuletzt interimistisch geleitet hatte. 

Die Kommission zur langfristigen Finanzierung der Alterssicherungssysteme – kurz: Alterssicherungskommission – überwacht die Entwicklung der Bundesausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen. In ihre Berechnungen fließen die Echtdaten der Pensionsversicherungsträger, aktuelle Wirtschaftsprognosen und die demografische Entwicklung ein. Das jährliche Gutachten der Expert:innen beinhaltet jeweils eine Prognose für fünf Jahre. Zusätzlich erstellt die Kommission alle drei Jahre ein Gutachten über die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems.

Den Vorsitz der Alterssicherungskommission wird künftig Mag. Christine Mayrhuber übernehmen. Die Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitet seit 1999 in der Forschungsgruppe „Arbeitsmarktökonomie, Einkommen und soziale Sicherheit“ und ist seit September 2023 stellvertretende Direktorin am WIFO. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung, Struktur und Finanzierung der Pensionsversicherung sowie Umverteilungswirkungen sozialstaatlicher Strukturen. Vor ihrem Eintritt in das WIFO absolvierte sie das Studium der Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Höhere Studien. 2013 wurde ihr der Käthe-Leichter-Preis verliehen.

„Die bisherigen Prognosen der Alterssicherungskommission zeigen, dass die langfristige Finanzierung des Systems gesichert ist. Die hohe Inflation, ein geringeres Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung werden in den kommenden Jahren allerdings zu Mehrausgaben führen. Es ist deshalb wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen”, betont Sozialminister Johannes Rauch. „Ich freue mich, dass Christine Mayrhuber die Bundesregierung mit ihrer großen Expertise bei den nötigen Schritten beraten wird. Bei Ingrid Korosec bedanke ich mich für die interimistische Leitung der Kommission.”

„Es ist eine Neuerung, dass die Wissenschaft mit dem Vorsitz betraut wird. Die Kompetenzen der Alterssicherungskommission sind gesetzlich festgelegt. Als Vorsitzende und Ökonomin ist es mir wichtig, diese Aufgaben evidenzbasiert zu erfüllen. Schließlich ist die Schaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die langfristige Angemessenheit und Nachhaltigkeit der österreichischen Altersvorsorge von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung”, so Christine Mayrhuber.

Rückfragen & Kontakt:

pressesprecher@sozialministerium.at

sozialministerium.at über die Alterssicherungskommission

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