+ Bundesministerin Susanne Raab: Österreichische Identität ist mehr als die Summe der Gesetze

+ Runde mit Expertinnen und Experten – „Grundkonsens des Zusammenlebens operativ umsetzen“

28. März 2024 – (Mitteilung des Bundesinisteriums für Frauen, Familie und Integration) – 

Im Rahmen eines Gesprächs mit Expertinnen und Experten zur österreichischen Identität und Leitkultur gab Integrationsministerin Susanne Raab eine Stellungnahme im Bundeskanzleramt ab. „Die Wertediskussion ist für uns im Integrationsbereich nichts Neues. Wir arbeiten dabei in vielen Bereichen auf 3 Ebenen: Deutsch, Arbeit und Wertevermittlung. Mittlerweile ist es völlig normal, dass man sich im Zuwanderungsbereich mit Werten auseinandersetzt“, hielt Bundesministerin Raab fest.

Foto BKA, ohne Angaben, wer die Experten neben Min. Raab sind, woher sie kommen und wohin sie gehen.

„Wenn wir über Werte des Zusammenlebens sprechen, geht es um Grundprinzipien, auch solche, die sich aus der Verfassung ableiten: Dass wir in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie leben. Dass wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft haben oder auch die Pressefreiheit“, betonte Raab. Das seien für Menschen aus anderen Kulturen und Sozialisationen keine selbstverständlichen Werte, wo zum Beispiel Frauen oft weniger wert seien als Männer. „Es ist klar, dass kulturelle Praktiken, die in anderen Ländern erlaubt oder gang und gäbe sind, in Österreich verboten sind, etwa, dass Mädchen genitalverstümmelt oder zwangsverheiratet werden. Oder auch, dass man antisemitische Parolen äußert“, ergänzte die Integrationsministerin.

Auseinandersetzung mit Identität, Leitkultur und Werten

„Darüber hinaus ist die österreichische Identität mehr als die Summe der Gesetze, die unser Land ausmachen. Es geht um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben. Daher ist es wichtig darüber nachzudenken, wie wir diese Grundhaltung in Österreich stärken und in allen Phasen der Integrationsarbeit verankern können“, so Susanne Raab. „Österreich ist ein vielfältiges Land. Vielfalt kann bereichernd sein, sofern es einen gemeinsamen Grundkonsens gibt, der auch eingehalten wird. Nur so kann man sicherstellen, dass es kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander gibt. Daher ist dieser Prozess der Auseinandersetzung mit der Identität, der Leitkultur und den Werten so wichtig“, erläuterte die Bundesministerin.

„Zuletzt möchte ich mit den Expertinnen und Experten besprechen, wie man den Grundkonsens des Zusammenlebens auch operativ umsetzen kann. Also wie man etwa den Lehrkräften, Ärztinnen sowie Polizistinnen den Rücken stärken kann. Und wie man Hebel in Familien- und Sozialleistungen sowie im Schulsystem und der Mitwirkungspflicht der Eltern nutzen kann, um diese Wertehaltung, die unser Zusammenleben trägt, auch klar zu kommunizieren und gegebenenfalls auch zu sanktionieren“, so Integrationsministerin Raab. Sie freue sich auf einen intensiven Austausch darüber mit den Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Lebensbereichen.

ethos-Kommentar am Rande: Das Kompetenz-Wirrwarr dieser und aller vorhergehenden Regierungen, aufgrund der verfassungsmäßig nicht verankerten Ministeriums-Strukturen, personifiziert Susannen Raab: „MMag.a Dr.in Susanne Raab wurde am 29. Jänner 2020 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt angelobt.

Von 1. Februar 2021 bis 4. Jänner 2022 war Susanne Raab Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt.

Seit 5. Jänner 2022 ist Susanne Raab Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt.“ (Quelle BKA)

Ergänzung 31. März 2024 – APA berichtet: „Zu Ostern hat sich die katholische Kirche in die von der ÖVP ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet. Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler plädierte in seiner Predigt für eine „österliche Leitkultur“. Diese müsse den Blick „über die eigenen Interessen und Befindlichkeiten“ wagen: „Eine österliche Leitkultur ermutigt Menschen, Begegnungen zu suchen, niemanden auszuschließen oder fertigzumachen, wie dies im harten Diskurs der politischen Debatten immer öfter vorkommt.“

Mehr als Kirchenfürsten sagt uns der Regisseur Franco Zeffirelli in seinem Film-Epos „Jesus Nazareth“ aus dem Jahr 1977 über christliche Moral, Psychologie der Massen und Spiele der Mächtigen.

Version in voller Länge (ca 6 Stunden)

Jesus von Nazareth – Franco Zeffirelli -Deutsche Sprache HD (youtube.com)

https://www.youtube.com/watch?v=GBAlaGxG22Y

Neuschnitt (ca 2 Stunden)

„Jesus von Nazareth“ (1977) – Neuschnitt, Deutsch (youtube.com)

https://www.youtube.com/watch?v=HSXpQ22MrkA

Ergänzung 5. April 2024 – „Sozialwissenschafter Kenan Güngör hat nach der ersten Sitzung des Expertenrats für Leitkultur von ÖVP-Ministerin Raab entschieden, nicht mitzuwirken. Grund sei die ‚rechtspopulistische Kampagne der ÖVP‘ mit Slogans wie ‚Leitkultur statt Multikulti‘, so Güngör“, berichtet HEUTE (5.4.24)

Ergänzung 11. April 2024 – Die Ethnologin Elsbeth Wallnöfer fordert in einem Standard-Gastkommentar: Schluss mit „Leitkultur“ und Anna Gasteiger / NEWS.at (10.4.24) kommt zu dem Schluss: „Die ÖVP verheddert sich unter dem Einfluss schlechter alter Angewohnheiten in eine ebenso unselige wie unsinnige Werte-Debatte. … Was erwarten wir von den Menschen, die nach Österreich kommen, und was sind wir bereit, ihnen zu bieten? Welche Regeln sind unbedingt einzuhalten und wie setzen wir diese Einhaltung durch? Solange die Kanzlerpartei unter dem Einfluss des Kurz’schen Populismus steht, finden solche Debatten nicht statt. Schade.“

Ergänzung 25. Juli 2024 – „Der Weg zur österreichischen Leitkultur ist steinig und erfordert fantasievolle Auftritte. Diese Erfahrung mussten am Donnerstag im Bundeskanzleramt gleich drei Rednerinnen und Redner machen: eine Ministerin, die viel über Maßnahmen sprach, die sie nicht umsetzen kann. Ein Statistiker, der eine halbfertige Studie ohne jegliche Zahlen präsentierte. Und ein Jurist, der über einen Begriff referierte, mit dessen Definition keinerlei rechtlichen Konsequenzen verbunden sind“, berichtet DerStandard.at (25.7.24)

12. März 2024 – „Raus mit der Politik aus dem ORF.“ Diese Petition kann man derzeit bei aufstehn.at unterzeichnen, und bereits 19.568 Menschen haben das getan (Stand 12.3.24). Immer dann, wenn die FPÖ in die Nähe der Regierungsmacht kommt, entdecken all jene, die bislang regelmäßig und gut vom ORF gehätschelt und gefüttert wurden, dass die Regierung sich künftig nicht mehr in den ORF einmischen solle.

+ Lukas Resetarits hat Angst um den ORF. Am 8. März twittert der Kabarettist: „Je näher die #nrw24 (Nationalratswahl) rückt, desto klarer wird, wie die FPÖ den #ORF umkrempeln möchte. Wir müssen den @orf davor schützen! Darum fordere ich Medienministerin @susanneraab_at auf: Sichern Sie die Unabhängigkeit des ORF! Unterzeichnet hier: @aufstehnat

ethos.at antwortet: Wie kann man sichern, was nicht existiert?? ORF = Österreichischer Regierungsfunk. Von Unabhängigkeit weit und breit keine Spur!

Update 3.5..2024 – „Stolz blicken wir auf die gestrige Aktion vor dem Bundeskanzleramt zurück: Über hundert Menschen haben anlässlich des Tages der Pressefreiheit ihre Schirme aufgespannt, um den ORF symbolisch vor politischen Angriffen zu schützen“, jubelt Christian Haslinger im #aufstehn Newsletter (3.5.24)

Update 25.4.2024 – #aufstehen-Aufruf: „30.000 Menschen wollen den ORF vor den Angriffen der FPÖ schützen und fordern Medienministerin Raab auf, noch vor der Wahl die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen. Um uns bei Raab & Co Gehör zu verschaffen, planen wir nächste Woche (2. Mai) eine medienwirksame Aktion vor dem Bundeskanzleramt.“ Es gab wohl noch nie in der Geschichte eine derart abstruse Petition. Ausgerechnet ein Ministerium der Partei, die dafür verantwortlich ist, dass die Abkürzung ORF nur noch als „Österreichischer RegierungsFunk“ gelesen werden kann, soll für die Zukunft die „Unabhängigkeit“ dieser geschlossenen Anstalt sicher stellen.

Update 16. April 2024 – Stiftungsrat Peter Westenthaler diskutiert im CLUB 3 mit Meinungsforscher und Politikanalyst Christoph Haselmayer sowie „Krone“-Journalist Erich Vogl über den ORF u.a. aktuelle Themen der Woche. Durch die Sendung führt Moderatorin Tanja Pfaffeneder.

+ Stephan Schulmeister. Am 9. März twittert der Wirtschaftsforscher, Uni-Lektor, Hobby-Journalist (Selbsteinschätzung): „Raus mit der Politik aus dem @ORF. Gemeinsam mit @aufstehnat fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf, endlich ein Gesetz umzusetzen, das die Unabhängigkeit des ORF sichert. Unterschreibt jetzt auch aufstehn…

ethos.at antwortet: Die Unabhängigkeit des ORF könnten eigentlich tausende ORF-Mitarbeiter täglich praktizieren! Wer hindert sie daran. Das ORF-Gesetz sicher nicht!!

@StSchulmeister Replying to @huberthurnhofer @ORF and 2 others: „Sehr viele ORF-Mitarbeiter stehen ein für ihre Unabhängigkeit und kämpfen dafür, mag diese Haltung auch schwächeln, je höher die Position ist. Als täglich von Ö1 bereicherter Hörer oder als ZIB2-Seher darf ich das bekunden.“

Cornelius Obonya: Am 10. März zwitschert der erfolgsverwöhnte Schauspieler: „Seit Jahren attackiert die FPÖ den #ORF. Nun will sie ihn umzukrempeln – falls sie in die Reg. kommt. Das müssen wir verhindern! Deshalb fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf: Sichert die Unabhängigkeit des ORF! Jetzt unterzeichnen: via @aufstehnat

Andrea Kampelmühler, Evangelische Engagierte für Schöpfung und Umwelt, Politik (SPÖ BO06), Gewerkschaft (ehem. Betriebsrätin). Arbeitend mit der Sicht aufs Systemische Ganze. Mar 8. „Seit Jahren attackiert die FPÖ den #ORF. Nun will sie ihn umzukrempeln – falls sie in die Reg. kommt. Das müssen wir verhindern! Deshalb fordere ich @susanneraab_at & die Reg. auf: Sichert die Unabhängigkeit des ORF!

Im Übrigen ist ethos-CR der Meinung, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist.

Ergänzung 26. März 2024 – „Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler warnte vor großem Ungemach, das möglicherweise auf den ORF zukommen könnte: „Zwei Wiener Anwälte haben in einem Schreiben an alle ORF-Stiftungsräte darauf hingewiesen, dass im ORF-Gesetz schwere handwerkliche Fehler enthalten sind. Aktuell werden mehrerer Verfahren gegen die ORF-Haushaltsabgabe geführt und nehmen genau darauf Bezug. Wenn nur ein Verfahren zugunsten des Klägers entschieden wird, bedeutet das, dass die Haushaltabgabe Geschichte ist und dass der ORF alle bisher eingenommenen Beiträge rückerstatten muss. Das würde den ORF in schwere wirtschaftliche Turbulenzen bringen.“ Westenthaler hat deshalb einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des ORF-Stiftungsrats gestellt: „Die Stiftungsräte haften mit ihrem Privatvermögen, falls beim ORF irgendetwas schiefgeht. Es ist daher im Sinne aller Stiftungsräte, dass wir dieses Problem so rasch wie möglich behandeln.“ (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS, 26.3.24) Darüber berichtet ORF.at (sogar präziser als die FPÖ): „Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig. In einer Pressekonferenz heute berief er sich auf ein unter anderen vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums. Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht geändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief.“

Ergänzung 30. März 2024 – Der ORF-Redaktionsrat, der vor zwei Jahren die parteipolitische Zusammensetzung des Stiftungsrates kritisiert hat, jammert nun in einer APA / OTS-Aussendung:

„ORF-Redaktionsrat zu FPÖ-Chats

Politische Parteien, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterwandern und ruinieren wollen, schaden der Demokratie

Zu den jetzt bekannt gewordenen internen Chats der FPÖ zum ORF hält der Redaktionsrat fest:
Die Chats zeigen ein trauriges Sittenbild, wie wenig politische Parteien – allen voran die FPÖ – von unabhängigem Journalismus halten. Der ORF soll von Leuten, die der Partei genehm sind, geführt werden – oder aber zusammengestutzt. Das war in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung so und das ist auch heute noch so, wie zahlreiche öffentliche Stellungnahmen der FPÖ in letzter Zeit belegen. Wer unabhängigen Journalismus ruiniert, schadet der Demokratie.
Einmal mehr zeigt sich, dass öffentliche Forderungen der Politik – etwa das Ende der Parteipolitik im ORF – nichts damit zu tun haben, was dann tatsächlich im Geheimen vorangetrieben wird. Nämlich eigene Parteiinteressen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen.
Bedauerlich ist, dass es immer wieder Leute gibt, die sich bei Parteien anbiedern und sich dadurch eine Karriere im ORF erhoffen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Journalistinnen und Journalisten im ORF, die für kritische, objektive und unabhängige Berichterstattung stehen.
Der ORF-Redaktionsrat 
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou“

Kontakt: Dieter Bornemann, M.A., Vorsitzender des Redaktionsrates, dieter.bornemann@orf.at

Die STORY dahinter bringt ORF.at (29.3.24) – „Nun veröffentlichte Chats aus den Jahren 2017 bis 2019 belegen, wie die damalige Regierungspartei FPÖ beim ORF personell umrühren wollte – ehe das im Mai 2019 veröffentlichte „Ibiza“-Video die Koalition platzen ließ. Die Chats stammen aus dem von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss über „rot-blauen Machtmissbrauch“ und liegen dem Standard, profil und dem ORF vor.“

Da darf auch die Entrüstung von Josef Broukal nicht fehlen, der twittert: „Ich weiß, es haben schon viele gelesen, aber es ist so ungeheuer, dass man es staunend immer wieder lesen muss.“ Der Rote Josef, der als ORF-Promi wegrationalisiert wurde und umgehend auf einem SPÖ-Ticket ins Parlament wechselte.