Aktuelles – Seite 84

Schüssel diffamiert Neutralität als Ideologie

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

SIEHE AUCH: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität

2. Juli 2023 – Seit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges haben Österreichs Regierungspolitiker und viele Intellektuelle ein neues Lieblingsthema: die Unterstützung der Ukraine „zur Verteidigung unserer Werte“ und gleichzeitig die Abschaffung eines Grundwertes der österreichischen Souveränität: der Neutralität! Nun bekommt diese Allianz ein neues Mitglied: Ex-Kanzler und Ex-Außenminister Wolfgang Schüssel, der sich im Rotary-Magazin (1.7.23) den Artikel „Neutralität ist kein Schutz“ publiziert hat.

Wenn man schon in einer Zeitschrift publiziert, die niemand kennt, so muss man zumindest „renommierte“ Medien zitieren, um eigenen Argumenten mehr Gewicht zu verleihen. So bringt Schüssel die Unterstellung des Economist: „Jedes Land auf dem Kontinent, das sich in dieser Frage (UkraineKrieg, Anm.) neutral erklärt, bekundet damit, dass ihm seine eigene Sicherheit nicht sonderlich am Herzen liegt.“ Weiters zitiert er die NZZ zustimmend: „Die Welt braucht keine neu trale Schweiz mehr.“ Und was für die Schweiz gilt, das – so Schüssels Implikation – gilt für Österreich ebenso.

Mit Hinweis auf die Novelle des Artikel 23j B-VG kommt Schüssel zu der zweifelhaften Schlussfolgerung: „Die Neutralität gilt nicht mehr. Wir haben zwar seit unserem EU-Beitritt 1995 unsere Hausaufgaben gemacht und die förmliche Verpflichtung übernommen, an der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der EU (Gasp) mitzuwirken. Mit dem einstimmig verabschiedeten Lissabon-Vertrag (in Kraft seit 2009) wurde eine wechselseitige Beistandsverpflichtung bei einem bewaffneten Angriff vereinbart. In der österreichischen Bundesverfassung wurde dem durch die Novelle des Artikels 23 j Rechnung getragen. Einfach gesagt wird damit die Neutralität für den gesamten Bereich der Gasp und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ohne jede Einschränkung außer Kraft gesetzt. Anders formuliert: Bei jedem EU-Beschluss (wie auch bei einem UN- oder OSZE-Mandat) gilt die Neutralität nicht mehr. Vielleicht wäre es hilfreich, diese Zusammenhänge der Öffentlichkeit deutlicher zu machen. Denn der russische Angriff auf die Ukraine hat wohl endgültig alle Illusionen zunichtegemacht, dass das neutrale Österreich eine ungefährdete friedliche Insel wäre.“

Mit dieser Interpretation der österreichischen Verfassung wird er wohl euphorische Zustimmung bei den Initiatoren von „unseresicherheit.org„ finden, bei der sich die wichtigsten Wichtigmacher der Nation zusammen gefunden haben, unter ihnen Rudolf Fussi, Irmgard Griss, Robert Menasse, Robert Misik, Antonella Mei-Pochtler. Mit zwei öffentlichen Briefen sind sie Anfang 2022 an den Bundesminister, die Bundesregierung, den Nationalrat und sogar an die Bevölkerung getreten (siehe ethos.at 19.5.22) Auch wenn hier eine „offene Debatte über den NATO-Beitritt“ gefordert wird, so determinieren die Argumente der Unterzeichner das Ergebnis, und zwar die Forderung des Beitritts Österreichs zur NATO.

Die Alternativlosigkeit der NATO ist auch das Leitmotiv von Schüssels Artikel: „Schweden und Finnland haben sich innerhalb weniger Wochen nach dem 24. Februar 2022, der die Sicherheitspolitik Europas nachhaltig verändert hat, für die Aufgabe ihrer Bündnisfreiheit und für einen Nato-Beitritt entschieden. […] die enge Kooperation mit EU-Partnern und Synergien in der Zusammenarbeit mit der Nato im Rahmen der Partnership for Peace (PfP) sind jedenfalls unerlässlich.“

Zum Standard der Propaganda-Retorik gehören Formulierungen wie „russischer Überfall“ und das Bekenntnis „Österreich hilft der Ukraine politisch, humanitär und wirtschaftlich und trägt solidarisch alle Sanktionen gegen Russland mit“. Eine infame, und bislang einzigartige Entgleisung in der Diskussion für oder gegen Neutralität ist die Gleichsetzung der Neutralität mit einer Ideologie. Schüssel empfiehlt die Bündsfreiheit „als Weg aus dem Elfenbeinturm der Neu tra li tätsideo lo gie“ (sic! Genau in dieser Typgrafie, die in dem Kontext kein Fehler der Schreibsoftware sein kann, sondern offenbar ein Versuch der Verschleierung, um den Begriff Neutralitätsideologie unauffindbar für die Suchmaschinen zu machen. Man muss davon ausgehen, dass Schüssel intelligent genug ist, zu wissen, dass er mit seinem Neologismus all jene, die redlich und mit guten Gründen für die Neutralität eintreten, als Vertreter einer ominösen Ideologie diffamiert, und diese Diffamierung mit einem kleinen Trick bewusst verdeckt.)

Nachsatz 1: Schüssel hat nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges erklärt, dass er sein Mandat bei dem russischen Erdöl-Konzern Lukoil nicht zurücklegen werde. Das Unternehmen sei an der Londoner Börse notiert und keine Staatsfirma (Quelle: ORF.at 24.2.22) Bis 4. März 2022 hat der Ex-Kanzler, der mit seiner Pension offenbar nicht das Auslangen findet, gebraucht, um sich neu zu orientieren und seine gut bezahlte Position doch aufzugeben. Ein Bericht in der Wiener-Zeitung darüber ist zwar noch auf google auffindbar, aber auf der Seite wienerzeitung.at nicht mehr abrufbar. Das Wahrheitsministerium, das seit 1. Juli die Wiener Zeitung regiert, hat damit dem Ex-Kanzler, der in der Neutralitäts- und NATO-Frage auf Regierungslinie ist, die Referenz erwiesen: „Seite wurde entfernt. Diese Seite ist nicht mehr verfügbar.“

Update 4. Juli 2023 zu Nachsatz 1 von Dieter Knoflach via fischundfleisch: „Hier der angeblich nicht-existente Artikel der Wiener Zeitung über Schüssels Ausscheiden bei Lukoil:

https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2139794-Ex-Bundeskanzler-Schuessel-scheidet-bei-Lukoil-aus.html

Dieser Artikel enthält auch die Passage: „Als „in höchstem Maße überfällig“ bezeichnete die SPÖ den angekündigten Schritt. „Dass Ex-Kanzler Schüssel neun Tage gebraucht hat, um sein höchst umstrittenes Engagement bei Lukoil endlich zu beenden, lässt tief blicken“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der den „enormen Druck der Öffentlichkeit“ als Grund für das Ausscheiden des früheren Kanzlers sieht. (apa)“. So gesehen ist es keineswegs so, dass die Wiener Zeitung nun zensuriert würde, oder einer angeblichen ÖVP-Message-Control unterworfen wurde.

Resümee (ethos.at 19.5.22): Die NATO wurde als Abwehr des Westens gegen die militärische Macht des Ostblocks geschaffen. Den Warschauer Pakt gibt es seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Bis zum Fall des eisernen Vorhangs hatte die NATO 16 Mitglieder, seit 1999 sind 14 neue Mitglieder dazu gekommen, die meisten davon EU-Mitglieder. Wer eine wirklich offene Diskussion will, sollte auch die Option ins Auge fassen, dass sich die gesamte EU von der US-dominierten NATO verabschiedet und endlich ein eigenes Verteidigungsbündnis entwickelt.

Siehe auch: Neutralitätsbruch: Panzertransport durch Österreich 20.4.2023 – (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg)

Siehe auch: Unendliche Geschichte: Eurofighter (5.5.23 ethos.at)

Nachsatz 2: Man darf gespannt sein, wer dem Ex-Kanzler applaudiert. Erste Ovationen erteilen die NEOS, konkret Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab (Parteiakademie der NEOS): „Den Unterschied zwischen Wolfgang Schüssel und der heutigen ÖVP in Sachen Sicherheitspolitik möchte ich Klavierspielen können. (Quelle Twitter)

Nachsatz 3: Ziemlich genau 40 Jahre nach Ronald Reagans „Star-Wars-Program“ SDI Strategic Defense Initiative hat die EU ihre Sky Shield Initiative erfunden. Es passt genau zu diesem Artikel, dass die österreichische Regierung Anfang Juli diese Initiative propagiert, u.a. mit der Aussage von Außenminister Schallenberg, dass Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei (Quelle: ORF.at 2.7.23)

Friedensdiener Maislinger: Opfer oder Täter?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

16. Juni 2023 – Andreas Maislinger war seit 1997 Leiter des österreichischen Auslandsdienstes, der Auslandsaufenthalte von Zivildienern bei Gedenkstätten von Holocaust-Opfern ermöglicht. Am 13. Mai 2023 ist er zurückgetreten. Nicht freiwillig. Heute veröffentlicht er auf facebook folgenden Brief an BM Leonore Gewessler:

Von: Andreas Maislinger [mailto:maislinger@aon.at]

Gesendet: Freitag, 16. Juni 2023 00:04

Betreff: Bundesministerin Eleonore Gewessler: Unsere Berge schlagen Alarm, aber was ist mit unseren Grünen los?

Liebe Frau Bundesministerin Gewessler,

ich bin den Grünen seit ihrer Gründung verbunden und habe mit Interesse und Sympathie auch die Vorgeschichte rund um Robert Jungk in Salzburg miterlebt. Seinem Sohn Peter Stephan Jungk wurde auf Grund meiner Anregung von Vizekanzler Werner Kogler das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst verliehen. Ich war dabei, als Doron Rabinovici im Künstlerhaus die Laudatio hielt. Das war sehr schön zu erleben, weil sich Peter Stephan Jungk über diese Würdigung sehr gefreut hat.

Was ich jedoch sonst in den letzten Wochen mit den Grünen erlebe, ist mehr als eigenartig, denn Sozialminister Johannes Rauch hat auf Grund eines Falter-Berichtes meinen Rücktritt als Vorsitzender des Vereins Österreichischer Auslandsdienst gefordert und ist seither nicht bereit, mit mir darüber zu sprechen. Er hat, ohne mir die Möglichkeit einer Erklärung zu bieten, sein Urteil über mich gesprochen.

Das ist in dieser Form ein Vorgang, für den es in der Zweiten Republik wahrscheinlich wenige vergleichbare Beispiele gibt, denn gleichzeitig erhalte ich von den Grünen immer wieder E-Mails mit der vertrauten Anrede „Lieber Andreas, wir sind gerade dabei Deinen Ruf zu vernichten, aber nichts ist geschehen.“

Das ist alles eigenartig, sehr eigenartig und bedarf endlich einer gründlichen Aufklärung.

Mit besten Grüßen aus Innsbruck

Andreas Maislinger

Am 10. Mai 2023 berichtete der Falter.at: „Andreas Maislinger, Leiter des renommierten Vereins Auslandsdienst, soll seine jugendlichen Schützlinge bedrohen und psychisch erpressen. Das zuständige Sozialministerium kennt die Vorwürfe seit vergangenem Herbst.“

Die Krone der Wirtschaftsexperten

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

14. Juni 2023 – Der „Denkfabrikant“ Franz Schellhorn zwitscherte gestern kurz vor Mitternacht: „Wegen Inflation: Milliarden an Ersparnissen weg!“ Ein Link führt auf einen Artikel der Krone.at (13.6.2023) wo berichtet wird über eine „Studie von Agenda-Ökonom Marcell Göttert. Die in Corona gewachsenen Guthaben verschwanden quasi mit der Pandemie. Wegen der Teuerung“. Der Agenda-Chef ist Schellhorn.

Noch vor zwei Jahren hat die selbe Krone.at (19.6.2021) über die Deflation als Ursache der Geldentwertung geschrieben: „Mit zwei Prozent Teuerung rechnet die Nationalbank heuer, das wären rund 0,5 Prozentpunkte mehr als die letzten beiden Jahre. Was auf den ersten Blick nicht besorgniserregend scheint, ist für die heimischen Sparer eine Hiobsbotschaft. Denn die schleichende Entwertung ihres Geldvermögens beschleunigt sich dadurch spürbar.“ Der Bericht bezieht sich auf Angaben der Nationalbank die abschließend empfiehlt: „Einen Ausweg biete auf absehbare Zeit nur eine vermehrte Veranlagung der Spargroschen auf dem Kapitalmarkt.“

Diese Empfehlung haben wohl viele „kleine Sparer“ beherzigt und umgehend 2022 jede Menge Geld in Fonds gesteckt und – blöd gelauen – verloren. Der Superfund-Erfinder Christian Baha schreibt in einem Gastkommentar in Krone.at (4.10.2021): „Was tun? Wie gegensteuern? Selbst vorsorgen. Mit wahren Werten. Mit Gold, das zwar keine Zinsen abwirft, aber seit drei Jahrtausenden nicht an Kaufkraft verliert.“ Damit spricht er zwar nicht explizit, aber implizit gegen seine eigenen Superfunds, mit denen er persönlich zwar superreich wurde, viele Kleinanleger aber jede Menge Geld verloren haben.

Und was sagt die Herr Denkfabrik? „Die Agenda Austria errechnete Erstaunliches für die Haushalte. 18,3 Milliarden Euro Überschuss im ersten Coronajahr 2020, immerhin 12,4 ein Jahr später. Der Absturz 2022 – auf minus 4,2 (siehe Grafik). Geschuldet der Inflation, die in Österreich besonders wild dahingaloppiert“, berichtet Krone.at

Der Gipfel des Schwachsinns besteht darin, zu behaupten, die privaten Haushalten hätten einen „Überschuss“ erwirtschaftet, so als würde es sich bei einem Haushalt um ein gewinnorientiertes Unternehmen handeln. Zur Klarstellung: Die Zahlen der „Studie“ sind nicht von Agenda Austria „errechnet“ sondern stehen in den Berichten der Oesterreichischen Nationalbank. Der so genannte „Überschuss“ sind neu eingezahlte Sparguthaben der privaten Haushalte, die 2020 und 21 weit über dem langjährigen Schnitt lagen, weil man – Lockdowns sei Dank! – sein Geld nicht ausgeben konnte. Der Absturz 2022 ist ausschließlich dem Absturz der Fonds zu „verdanken“.

Genau jene Kapitalmarkt-Fonds, die Denkfabrikanten (und in ihrem Fahrwasser sogar die OeNB) so loben, weil sie von „Managern“, „Kapitalmarktprofis“ und dergleichen nicht nur verwaltet, sondern gemanaged werden! Die wunderbaren Feen-Welt eines guten Fonds ist sehr einfach erklärt: Das Fonds-Gesellschaft kassiert Fees (englisch fee = Gebühr), während die Anleger bei jeder Transaktion Fees zahlen, unabhängig davon ob diese Transaktionen zu Gewinnen oder Verlusten geführt haben.

Dazu passt, dass Franz Schellhorn gestern Vormittag (da müsste er eigentlich noch nüchtern gewesen sein) auf den Tweet von Viktoria E „die reichen sollen einfach froh sein, dass wir nur lächerliche vermögenssteuern wollen und nicht komplette enteignung“ konterte: „Was kommt als nächstes? Das Erschießungskommando?“ Für die Qualität solcher Kommentare hat ethos.at dem Herrn Denkfabrikanten sogar eine eigene Seite eingerichtet: Schellhorn daily.

Ernsthaft wäre aber die Frage zu stellen, was denn aus Sicht des Denkfabrikanten die Alternative wäre? Überlassung des Geldes dem Geldmarkt, der bei der Vernichtung der Sparguthaben wenigstens gut verdient, oder Überlassung des Geldes den Banken, die infolge der Geldmarktpolitik quasi im Auftrag des Staates das Geld der Sparer vernichten. Da Schellhorn mit seinem aberwitzigen Kommentar offenbar an Praktiken der Sowjetunion, insbesondere zu Zeiten Stalins, erinnern will, hier eine

Schlussbemerkung: In der Sowjetunion gab es weder Inflation noch Deflation. Egal in welchem Jahrzehnt du aufgewacht bist, 1947 oder 1987 – du wusstest immer, ein Wecken Weißbrot kostet 13 Kopeken, ein Liter Milch 15 Kopeken und eine Fahrt mit der U-Bahn 5 Kopeken. 70 Jahre hat die Sowjetunion immerhin bewiesen, dass ihre Geldpolitik Preisstabilität garantiert. Genau das ist angeblich das Ziel ALLER verschachtelten, undurchschaubaren, mysteriösen und alchimistischen Maßnahmen (lies nach bei George Soros) der Finanzindustrie.

Resümee: das, was uns die Finanzindustrie vortäuscht zu leisten, nämlich Geldstabilität, hat die Sowjetunion 70 Jahre lang vollbracht – mit deutlich weniger Aufwand!

Siehe auch: Sit-in zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018