11. April 2026
Aktion der GemeinWohlLoby wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen
Seit einem NATO-Gipfelbeschluss von 2023 geht die EU mit einem Bannstrahl gegen kritische Publizisten vor.
Diese Sanktionen, die mit dem 17. Sanktionspaket der EU auch Journalisten/Publizisten aus der EU trifft, verletzen sämtliche Menschenrechte und können tödlich sein – trotzdem haben alle EU-Staaten dem zugestimmt.
Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung: "Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein." (EU-Verordnung EU 2024/1226)
So ist aktuell besonders der Journalist Hüseyin Doğru und seine Familie mit drei Kindern betroffen, die beiden jüngsten Zwillinge sind gerade ein halbes Jahr alt.
Die EU konnte bis heute keine belastenden Beweise gegen den sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vorlegen. Herrn Doğru droht mit seiner Familie Obdachlosigkeit. Nach dieser Verordnung kann der Journalist nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, Verträge mit ihm sind strafbar nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung. Die Behörden (Zoll / Bundesbank) wenden die Regelung sehr streng an.
Die ganze Regelung artet in eine humanitäre Katastrophe aus. Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die zuständigen Stellen. Es sind drei Emails:
1. An die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister
2. An den Deutschen Journalisten-Verband
3. Amnesty International in Deutschland.
Wir haben bewusst sehr höflich geschrieben, aber die Menschenrechtsverletzungen schildern wir ausführlich und wir verlangen Abhilfe. Gegen solche inhumanen Maßnahmen müssen wir unsere Stimme erheben.
ethos.at kommentiert: Die Menschenverachtung der Nazis war öffentlich und direkt; niemand konnte sich auf Menschenrechte berufen. Die hier vorliegende Menschenverachtung der EU-Staaten, 78 Jahre nach Deklaration der UNO-Menschenrechte, ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte des "Untergangs des Abendlandes".