18. Mai 2026 - Allein in Wien schütten sich die etablierten Parteien 37,6 Millionen Euro als Parteiförderung aus. Pro Jahr und inflationsgeschützt. (Siehe profil.at 5.6.2025) Den Großteil davon kassiert die SPÖ, die sich selbst gern als „Wienpartei“ tituliert. Das Geld fließt ohne jegliche Rechenschaftsbericht, einfach so; vorwiegend um sich selbst zu bejubeln, wie am 1. Mai. Damit kann man natürlich leicht riesige Wahlkampfbudgets finanzieren. Im Gegensatz zu den Kleinstparteien, die erst versuchen ins System zu kommen; diese bekommen nix für ihren Wahlkampf. Keinen Cent von der Öffentlichkeit! Dafür setzt Wien im Nachhinein noch mit Schikanen nach; so erreicht ethos.at heute dieser Brief der Partei Madeleine Petrovic, LMP, die 2025 in zwei Bezirken angetreten ist:
LMP schreibt am 18.5.2026: Die letzten Monate waren sehr hart für die LMP. Noch im alten Jahr erging ein Bescheid durch den WUPPS, den Wiener Unabhängiger Parteienprüfsenat, eine Geldbuße von 2.000 Euro zu begleichen, gegen den wir Einspruch erhoben.
Es ging darum, den Wahlwerbungsbericht rechtzeitig zu veröffentlichen. Die Gesamtausgaben der LMP in Wien betrugen 2.615 Euro bei Antritt in 2 Bezirken. Mittlerweile haben wir in der gleichen Causa eine 2. Geldstrafe auferlegt bekommen von 15.000 Euro. Auch das haben wir beeinsprucht.
Da wir uns wegen drohender Insolvenz bzw. Insolvenzverschleppung keinen Rechtsbeistand nehmen können, freuen wir uns über Eure mentale und physische Teilhabe bei der Verhandlung.
Es ist eine öffentliche Verhandlung. Die Verhandlung findet am 28.5. um 9:00 Uhr in Wien, im 19. Bezirk, Muthgasse 62, im Verhandlungssaal 17, Wartezohne B.4, statt. Zutritt im 1. Obergeschoss, Riegel C.
Wenn uns jemand vor Ort unterstützen will, bitte wegen der Sicherheitskontrollen im Gericht etwas früher kommen. Ein Ausweis ist erforderlich und bitte spitze Gegenstände zu Hause lassen.
Die Höhe der Strafen stehen in keinerlei Verhältnis zu den behaupteten Versäumnissen unsererseits und bringt uns in die Insolvenz. Dass in Wien die Auslegung des kürzlich verschärften Wiener Parteiengesetzes zu solcherart drastischen Konsequenzen führt, dass Kleinparteien zugrunde gehen, kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein und führt zu einem weiteren Verlust der demokratischen Grundrechte in unserem Land.
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