16. Jänner 2024 - Zweite Instanz: Die Verhandlung in Linz endet nach einer halben Stunde mit einem Freispruch von Florian Machl, dem Chefredakteur von report24.news, siehe liveticker.
26. Mai 2023 - Das zweifelhafte Verhältnis von VdB zur Verfassung wurde schon 2020 im Buch "Baustelle Parlament" beleuchtet. Nun darf man - gemäß Gerichtsurteil rechtmäßig behaupten: Van der Bellen tritt die Verfassung mit Füßen. Wegen dieser Aussage hat der Bundespräsident einen Journalisten vor den Kadi gezerrt. Und den Prozess verloren.
Darüber berichten die Leitmedien des Landes diese Woche keine Zeile. Nur die FPÖ-nahen Medien "Unzensuriert", "Report24" (dessen Chefredakteur Florian Machl die Majestätsbeleidigung begangen hat) und exxpress berichten. Außerdem forderte die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Bundespräsidenten auf, für die Anwaltskosten von Machl aufzukommen, "aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten“ (Quelle OTS / Freiheitlicher Parlamentsklub)
exxpress.at: "Die peinliche Prozessniederlage für Van der Bellen: Die Kritik, dass er 'die Verfassung mit Füßen tritt', war laut Gericht zulässig. Aber: Aufgrund des “Sonderverfolgungsrechts” muss VdB die hohen Kosten nicht übernehmen. Die FPÖ kritisiert die Prozessierei scharf."
unzensuriert.at: "Duell um Meinungsfreiheit: Van der Bellen blamiert sich bei Prozess gegen Journalisten."
Ergänzung 1. Juni 2023: "VdB Totengräber der Neutralität" - Das ist die Losung von Sebö (selbstbestimmtes Österreich) bei einer Mahnwache / Neutralitätswache am 1. Juni auf dem Ballhausplatz vor der Hofburg. Die Forderung der Demonstranten: Keine österreichischen Soldaten in die Ukraine!
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